Im Interview spricht Mario Vogt, CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, über die Herausforderungen und Prioritäten der Koalitionsverhandlungen mit der Bürger für Thüringen (BSW). Die Verhandlungen verlaufen gut, und Vogt zeigt sich zuversichtlich, dass ein Koalitionsvertrag die geforderten Veränderungen widerspiegeln wird. Die zukünftige Regierung werde sich besonders auf Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik sowie Digitalisierung konzentrieren. Auch betont er die Wichtigkeit des Landeshaushalts, um die finanzielle Stabilität zu sichern, und hebt den wirtschaftlichen Einfluss der USA und die Bedeutung der Ukraine-Krise für Thüringen hervor.
Ein Schwerpunkt liegt auf den Corona-Untersuchungsausschüssen, die Vogt unterstützt, um Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Dies solle nicht nur auf Fehler hinweisen, sondern langfristige Verbesserungen ermöglichen. Zur Zusammenarbeit mit der AfD erklärt Vogt, dass die CDU auf eine funktionierende Arbeitsweise im Landtag setzt. Die Besetzung von Schlüsselpositionen wie dem Vizepräsidenten und die Arbeit im Richterwahlausschuss machen eine Zusammenarbeit erforderlich. Hierbei erwartet die CDU ein konstruktives Verhalten der AfD.
Koalitionsverhandlungen mit der BSW
Vogt ist besonders optimistisch hinsichtlich der fortlaufenden Koalitionsverhandlungen mit der BSW. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien soll zu einem Vertrag führen, der die am 1. September 2024 geäußerten Wählerwünsche aufgreift und in praktische Regierungsarbeit umsetzt. Sieben Arbeitsgruppen arbeiten derzeit intensiv an spezifischen Inhalten des Koalitionsvertrags. Laut Vogt sollen die Inhalte des Vertrags spürbare Veränderungen für die Menschen in Thüringen bewirken und eine neue politische Richtung signalisieren. Themen wie Wirtschaftsförderung, Gesundheitsversorgung und Bildungspolitik stehen dabei im Vordergrund, und auch die Digitalisierung ist ein wichtiger Bereich, in dem die künftige Regierung ambitionierte Ziele hat.
Vogt schätzt die gute Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Verhandlungsparteien. Besonders betont er die konstruktive Atmosphäre der Verhandlungen, die eine Grundlage für stabile Regierungsarbeit und gemeinsame Ziele bildet. Der CDU-Fraktionschef äußert sein Vertrauen in den Prozess und zeigt sich überzeugt, dass die anstehenden Herausforderungen von einer stabilen Koalition gemeinsam und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bewältigt werden können.
Herausforderungen und Ziele der zukünftigen Regierung
Die künftige Regierung wird sich laut Vogt auf Kernbereiche wie Wirtschaft, soziale Sicherheit, Bildung und die Digitalisierung konzentrieren. Die Sicherung von Arbeitsplätzen steht für die CDU an oberster Stelle. Thüringen müsse wirtschaftlich gestärkt werden, um den Menschen langfristig Perspektiven zu bieten. Vogt betont auch, dass die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen ausgebaut werden müsse, um sicherzustellen, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem Wohnort, Zugang zu Gesundheitsdiensten haben.
Bildungspolitik spielt ebenfalls eine zentrale Rolle: Die CDU setzt sich für eine Stärkung des Bildungswesens und eine Modernisierung der Schulen ein. Vogt sieht eine Zukunft, in der Schulen mit moderner Technologie ausgestattet sind und digitale Kompetenz gefördert wird. Zudem soll die berufliche Bildung ausgebaut werden, um den Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht zu werden. Vogt ist überzeugt, dass durch gezielte Maßnahmen in diesen Bereichen Thüringen zukunftsfähiger und attraktiver wird.
Die Bedeutung des Haushalts
Der Haushaltsplan ist für Vogt eine der dringendsten Aufgaben. Die finanzielle Lage des Landes ist angespannt, und die kommenden Jahre könnten laut Vogt besonders herausfordernd werden. Ein zügiger Abschluss des Haushalts sei notwendig, um den Kommunen und sozialen Einrichtungen Planungssicherheit zu geben. Die CDU möchte einen Haushalt verabschieden, der sowohl die finanziellen Möglichkeiten des Landes berücksichtigt als auch wichtige Investitionen in die Zukunft ermöglicht. Vogt betont die Notwendigkeit, den Gemeinden und Bürgern eine stabile und verlässliche Grundlage zu bieten, die Sicherheit für Investitionen und Projekte schafft.
Internationale Entwicklungen und deren Einfluss auf Thüringen
Vogt spricht auch über die weltpolitische Lage und wie diese Thüringen beeinflussen könnte. Die Präsidentschaftswahlen in den USA werden für Thüringen von Bedeutung sein, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Donald Trumps Wahlkampf und seine mögliche Wiederwahl könnten laut Vogt Auswirkungen auf Thüringen haben, besonders hinsichtlich der Handelspolitik und der Beziehungen zu den USA. Vogt ist der Ansicht, dass eine mögliche Wirtschaftspolitik unter Trump mit einem Fokus auf Deregulierung und wirtschaftsliberale Ansätze Thüringen Impulse geben könnte, aber gleichzeitig Risiken für die exportorientierte Wirtschaft des Landes berge.
Auch der Krieg in der Ukraine beschäftigt Vogt und die CDU in Thüringen. Der Krieg führt zu Unsicherheiten und Belastungen für die Menschen, die in wirtschaftlichen Fragen sowie in der Energieversorgung spürbar werden. Vogt sieht in der Unterstützung der Ukraine nicht nur eine moralische Pflicht, sondern auch eine Notwendigkeit, um Stabilität in Europa zu sichern.
Corona-Untersuchungsausschüsse
Ein weiterer Aspekt im Interview ist Vogts Stellungnahme zu den geplanten Corona-Untersuchungsausschüssen. Die CDU steht den beiden geplanten Untersuchungsausschüssen offen gegenüber. Vogt unterstützt die Initiative, aus der Pandemie Lehren zu ziehen und zu analysieren, welche Maßnahmen erfolgreich waren und wo Verbesserungsbedarf besteht. Besonders wichtig sei es, die Ausschüsse so zu organisieren, dass die Erkenntnisse aus der Pandemiepolitik auch in zukünftige Krisenbewältigung einfließen können. Vogt zeigt sich zuversichtlich, dass die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen konstruktiv verlaufen wird und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit in Thüringen beitragen kann.
Zusammenarbeit mit der AfD
Zur Zusammenarbeit mit der AfD im Thüringer Landtag äußert sich Vogt differenziert. Er sieht die Notwendigkeit, mit allen Parteien im Landtag Gespräche zu führen, um eine arbeitsfähige Mehrheit zu schaffen. Die CDU ist auf konstruktive Zusammenarbeit angewiesen, um die Ausschüsse zu besetzen und die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten. Besonders die Besetzung des Vizepräsidenten und die Arbeit im Richterwahlausschuss erfordern laut Vogt ein kooperatives Verhalten aller Parteien. Er fordert die AfD auf, ihre Blockadehaltung in diesen Gremien aufzugeben, um die parlamentarische Arbeit nicht zu behindern.
Vogts Vision für Thüringen
Abschließend spricht Vogt über seine Vision für Thüringen und wünscht sich eine neue politische Kultur im Landtag. Er betont, dass das Verbindende und der Austausch im Vordergrund stehen sollen. Vogt sieht die Koalitionsverhandlungen als Chance, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen und eine stabile, verlässliche Regierung zu bilden. Sein Ziel ist es, durch die Verhandlungen ein Ergebnis zu erreichen, das allen Partnern gerecht wird und den Interessen des Landes Thüringen dient.
Vogts optimistische Einschätzung und sein Engagement für die Koalitionsverhandlungen zeigen seine Hoffnung, dass die CDU in Zusammenarbeit mit der BSW eine starke Regierung aufbauen kann, die auf die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger eingeht und Thüringen in eine stabile Zukunft führt.