Der Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen tagte am 14.10.2024. Zu Beginn der Sitzung wurden diverse Formalitäten abgehandelt, darunter die Begrüßung der Anwesenden, die Feststellung der Beschlussfähigkeit und die Bestätigung der Tagesordnung. Die Details können im obigen Video nachgehört werden!
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurden diverse Punkte angesprochen, darunter:
● Die Schließung des Krankenhauses in Bergen im Jahr 2028. Der Landrat dementierte diese Information und verwies darauf, dass ihm als Mitglied des Krankenhausbeirates keine derartigen Pläne bekannt seien.
● Die Zusammenlegung der Landkreise im Jahr 2011 und die damit verbundenen Einsparungen. Der Landrat verwies auf die Komplexität der Thematik und die Schwierigkeit, eine verlässliche Zahl zu nennen.
● Die Möglichkeit, vor öffentlichen Gebäuden Friedensfahnen zu hissen. Der Landrat erklärte, dass dies in der Zuständigkeit der jeweiligen Bürgermeister liege.
● Die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Kreistagsmitglieder. Der Landrat betonte, dass es sich nicht um Gehälter handele, sondern um eine Aufwandsentschädigung, die sich nach der Entgeltverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern richte.
● Der Ausfall des Informationssystems des Kreistages. Der Landrat versprach, dass man versuche, das System so schnell wie möglich wieder in Betrieb zu nehmen.
● Die Verzögerungen bei Bauvorhaben. Der Landrat versprach, sich nach dem aktuellen Stand der Dinge zu erkundigen und die Bürger zu informieren.
● Die Raumordnungsplanung und die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen. Der Landrat betonte, dass die Entscheidung über die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen beim Regionalen Planungsverband liege.
Im weiteren Verlauf der Sitzung befasste sich der Kreistag mit einer Vielzahl von Themen. Besonders kontrovers diskutiert wurde die Frage der Windkraft. Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der den Landrat und den Regionalen Planungsverband auffordern sollte, sich für eine Reduktion der geplanten Windkraftflächen einzusetzen. Der Antrag wurde nach einer ausführlichen Debatte abgelehnt.
Weitere wichtige Punkte der Sitzung waren:
● Die Änderung der Hauptsatzung des Landkreises.
● Die Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Jobcenter.
● Die Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft.
● Die Eckpunkte zum Haushaltsentwurf 2025. Der Landrat warnte vor einer dramatischen Verschlechterung der Haushaltslage und kündigte Sparmaßnahmen an.
● Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Erhöhung der finanziellen Mittel zur Unterstützung des Landkreises. Der Antrag wurde abgelehnt.
● Der Antrag der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen auf Erhalt der zahnmedizinischen Versorgung. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit verwiesen.
● Der Antrag der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen auf Erhalt der Fährlinie Sassnitz-Trelleborg. Der Antrag wurde angenommen.
● Der Antrag der Fraktion AFD auf Wiedergutmachung und Selbstreflektion für eine Aufarbeitung des Corona-Unrechts. Der Antrag wurde abgelehnt.
● Der Antrag der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen auf Aufarbeitung der Corona-Politik. Der Antrag wurde abgelehnt.
● Der Antrag der Fraktion CDU auf Mobilisierung des Landeswassergesetzes nicht zu Lasten der Gemeinden. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt verwiesen.
● Der Antrag der Fraktion AFD auf Aufhebung der aktuellen Zahlenwildereinstreckung auf der B 96. Der Antrag wurde angenommen.
● Der Antrag der Fraktion AFD auf Prävention gegen Messerangriffe und Waffen- und Messerverbotszonen in Gemeinschaftsunterkünften. Der Antrag wurde abgelehnt.
Die Sitzung endete um 21:00 Uhr. Im Anschluss fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.