Angelika Barbe, eine bekannte Bürgerrechtlerin der DDR und eine der Mitbegründerinnen der ostdeutschen SPD, war zu Gast auf der Bühne, um ihre Gedanken zu politischen Entwicklungen und ihrer persönlichen Geschichte zu teilen. Barbe war nicht nur eine prominente Figur während der Wendezeit, sondern auch Mitglied der letzten Volkskammer der DDR, wo sie aktiv an der Wiedervereinigung Deutschlands mitwirkte. Im Laufe der Veranstaltung machte sie deutlich, wie ihre politischen Überzeugungen sich über die Jahre weiterentwickelt haben und wie sie heute die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland wahrnimmt.
Barbe begann ihren Vortrag mit einer Klarstellung: Entgegen der Annahme gehörte sie nicht zur „Gruppe der 20“, die im Jahr 1989 in Leipzig während der Montagsdemonstrationen aktiv war. Stattdessen war sie am 7. Oktober 1989 eine der Mitbegründerinnen der ostdeutschen SPD. Diese SPD, so betonte sie, sei jedoch eine andere als die Partei, die heute in Deutschland an der Macht ist. Sie erklärte, dass sie sich von der modernen SPD distanziert habe und bereits aus der Partei ausgetreten sei. Der Wandel der Partei sei für sie enttäuschend gewesen.
Von der DDR zur gesamtdeutschen Politik
Barbe erinnerte sich auch an ihre Zeit in der Volkskammer, wo sie an den grundlegenden Entscheidungen für das wiedervereinigte Deutschland mitarbeitete. Besonders erinnerte sie sich an ihre Teilnahme an der Abstimmung zur Asylgesetzgebung 1993, die die sogenannte Drittstaatenregelung beinhaltete. Diese Entscheidung, so sagte sie, habe sie bereits damals zur Zielscheibe von Kritik innerhalb der SPD gemacht, wo sie für ihre Position verunglimpft wurde.
Sie kritisierte die heutige Regierungspolitik scharf und sprach davon, dass die aktuelle Politik versuche, ein „eigenes Volk“ zu schaffen, indem Migranten ins Land geholt würden. Ihrer Ansicht nach hat dies nichts mehr mit Demokratie und dem Grundgesetz zu tun. Barbe betonte, dass sie nicht bereit sei, diese Entwicklung hinzunehmen, und dass sie weiter für die Werte des Grundgesetzes kämpfen werde. Diese Aussagen stießen bei den Anwesenden auf große Zustimmung und spiegelten Barbes klare Haltung zu aktuellen politischen Fragen wider.
Über Pegida und den medialen Diskurs
In ihrer Rede nahm Barbe auch Bezug auf die Pegida-Bewegung, die in den letzten Jahren für viele Kontroversen gesorgt hat. Sie berichtete von ihrer eigenen Erfahrung mit der Bewegung und erklärte, dass sie 2014 das erste Mal an einer Pegida-Demonstration teilgenommen habe. Dort habe sie erkannt, dass die Bewegung nicht so sei, wie sie in den Medien dargestellt wurde. Stattdessen, so Barbe, handele es sich um eine Bürgerbewegung, die von engagierten Demokraten gegründet wurde und sich gegen die politische Elite richtete.
Barbe beklagte, dass Pegida in den Medien systematisch diffamiert wurde. Die Bewegung und ihre Anhänger seien als „Pack“ bezeichnet worden, wie es der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel formulierte. Auch andere Politiker wie Cem Özdemir oder der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hätten Pegida-Anhänger beleidigt und diffamiert. Gauck sprach beispielsweise von „Dunkeldeutschland“, wenn er auf Pegida zu sprechen kam. Barbe griff diese Aussagen auf und sagte humorvoll, dass sie in Briefen ihre Unterschrift manchmal mit „Ihre Angelika aus Dunkeldeutschland“ versehen habe, um die Absurdität dieser Beleidigungen zu unterstreichen.
Kritik an der politischen Elite und den Medien
Barbe kritisierte nicht nur die Medienberichterstattung, sondern auch die etablierten Parteien, die ihrer Meinung nach systematisch daran arbeiteten, Bewegungen wie Pegida zu spalten und zu zerstören. Sie zog Parallelen zur DDR, wo ebenfalls jeder, der sich nicht dem System anpasste, als Feind bezeichnet wurde. Heute werde ähnliches Verhalten gegenüber Kritikern der Regierungspolitik praktiziert.
Für Barbe ist Pegida eine wichtige Bürgerbewegung, die ihrer Zeit voraus gewesen sei. Sie verwies dabei auf die Analysen des Dresdner Politikwissenschaftlers Prof. Werner Patzelt, der Pegida als rechte Bürgerbewegung beschrieben hatte, die sich gegen das politische Establishment richtete. Barbe betonte, dass Pegida in der politischen Landschaft Deutschlands Geschichte geschrieben habe und bis heute ein Symbol für den Widerstand gegen die herrschende Politik sei.
Zukunft des Widerstands: Neue Initiativen
Abschließend ging Barbe auf die aktuellen Entwicklungen ein und ermutigte die Anwesenden, den Widerstand gegen die Regierungspolitik fortzusetzen. Sie lobte die vielen neuen Initiativen, die sich in den letzten Jahren gegründet haben, und forderte dazu auf, regelmäßig Demonstrationen und Veranstaltungen zu organisieren. „Es geht weiter“, sagte sie entschlossen, „wer hindert uns daran, jeden Montag eine Veranstaltung zu machen?“
Ihre Rede endete mit einem eindringlichen Appell an die Verteidigung des Grundgesetzes und den Kampf gegen politische Entwicklungen, die ihrer Meinung nach die Demokratie gefährden. Barbe betonte, dass der Widerstand gegen diese Entwicklungen nicht aufhören dürfe und dass es die Pflicht jedes Bürgers sei, für die Demokratie einzutreten. Mit diesen Worten erntete sie tosenden Applaus von den Anwesenden, die ihre klare und kämpferische Haltung mit großem Enthusiasmus unterstützten.