Verbot von COMPACT-Magazin GmbH – Verteidiger-Team kündigt entschlossene rechtliche Schritte an

Berlin. Am vergangenen Dienstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die COMPACT-Magazin GmbH und die CONSPECT FILM GmbH verboten. Gleichzeitig wurden die Wohn- und Geschäftsräume der Geschäftsführer Jürgen Elsässer und Dr. Stephanie Elsässer durchsucht – und das alles unter den Augen der Presse.
Ein Team aus erfahrenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten wird nun die notwendigen rechtlichen Schritte einleiten, um diesen heftigsten Angriff auf die Pressefreiheit seit der SPIEGEL-Affäre 1962 zu stoppen. Zusammen mit dieser Pressemitteilung veröffentlichen wir die gesamte Begründung der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums. Hierdurch wollen wir einen transparenten Dialog zwischen Juristen und Medien über diesen Angriff auf die Pressefreiheit durch Faeser zu ermöglichen. Es erscheint uns bedeutsam, zugleich mit der juristischen Aufarbeitung dieses präzedenzlosen Angriffs auf die Medienfreiheit eine gesellschaftliche Debatte über die Grenzen staatlicher Macht zu ermögichen. Sollte diese Verfügung rechtskräftig werden, könnte jedes deutsche Medium ohne Vorwarnung abgeschaltet werden – heute von der SPD, morgen von jeder anderen Partei.

Das Verteidiger-Team besteht aus Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten unterschiedlicher Fachgebiete und politischer Einstellungen. Wir vertreten diesen Fall unabhängig davon, wie wir persönlich zu den Veröffentlichungen des COMPACT-Magazins stehen, weil wir fest daran glauben, dass ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat auch kritische und kontroverse Meinungen zulassen muss.
Wir sind der Überzeugung, dass eine starke Demokratie auch extreme Positionen aushalten kann und muss. Das Grundgesetz sagt unmissverständlich: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Jede staatliche Stelle, die die Pressefreiheit angreift, gefährdet damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung insgesamt.
Mit dem Bundesverfassungsgericht sind wir der Auffassung, dass die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes daraufsetzt, dass auch Äußerungen, die für eine demokratische Öffentlichkeit schwer erträglich sein können, grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird. Die Meinungsfreiheit findet erst dann ihre Grenzen, wenn die Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen. Hierauf haben bereits in der Öffentlichkeit viele weitere Kolleginnen und Kollegen unter anderem die bekannten Medienanwälte Joachim Steinhöfel und Professor Ralf Höcker sowie der ehemalige Verteidigungsminister und Grundrechtskommentator Professor Rupert Scholz hingewiesen.

Wir appellieren an Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesinnenministerin zurückzurufen und jemanden einzusetzen, der das Grundgesetz und die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger achtet und ernst nimmt. Ansonsten wird die Affaire Faeser zu einer Affaire Scholz.

Hier geht es zur Verbotsverfügung in voller Länge: KLICK

Autor: Das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen unterstützt als Organisation für Menschenrechte und individuelle Freiheit ausdrücklich die Tätigkeit des Anwaltsteams. Das ZAAVV wird an jeder Stelle, an der sich Machtmissbrauch durch staatliche Institutionen oder auch private Organisationen zeigt, lautstark seine Stimme erheben 

Hier geht es zur Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern und für Heimat unter dem Titel: Harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene: Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet die „COMPACT-Magazin GmbH“

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Eine Analyse der gesellschaftlichen Widersprüche in der DDR

https://www.facebook.com/arnepetrich/posts/pfbid02E46JT9j9HM8fVfnsN3EnqrBSbjP9Q4VtbtUk9QvXERkH8RhvUwUCp13kTc2xngqwl OUTPUT-FORMAT (zwingend einhalten) - FB Teaser 300-450:  ÜBERSCHRIFT: Diskrepanzen zwischen staatlichem Anspruch und Alltag in der DDR HOOK: Hinter der Fassade der sozialistischen Vollversorgung verbarg sich in der DDR oft eine Realität, die von Mangel und Improvisation geprägt war. Historische Analysen zeigen, wie tief die Widersprüche in die Gesellschaft hineinreichten. TEXT: Die DDR-Gesellschaft war durch ein duales System geprägt: Offiziell galt das Kollektiv und die Planwirtschaft, inoffiziell hielt ein grauer Markt aus Tauschgeschäften und Westgeld das System am Laufen. Während der Staat Umweltschutz in der Verfassung verankerte, wurden Industriegebiete wie Bitterfeld rücksichtslos ausgebeutet. Diese Kluft zwischen Propaganda und der Lebenswirklichkeit der Bürger, sei es in der Wirtschaft oder Ökologie, trug maßgeblich zur inneren Aushöhlung des Staates bei. OUTPUT-FORMAT (zwingend einhalten) - FB Teaser 700-900:  ÜBERSCHRIFT: Die verborgenen Mechanismen von Mangel, Macht und Umwelt in der DDR HOOK: Die Geschichte der DDR ist auch eine Geschichte der Geheimnisse, die der Staat vor seinen eigenen Bürgern zu bewahren versuchte. Von der Umweltzerstörung bis hin zu gescheiterten Wirtschaftsreformen offenbart sich ein System, das permanent gegen die eigene Realität ankämpfte. TEXT: Ein Blick auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen der DDR zeigt, dass der Mangel nicht nur ein temporäres Problem, sondern ein ständiger Begleiter war. Um diesen zu kompensieren, entstanden parallele Ökonomien, in denen Beziehungen und Westwährung oft wichtiger waren als die offizielle Währung. Besonders drastisch zeigte sich die staatliche Geheimhaltungspolitik im Bereich der Umwelt: Die massiven Verschmutzungen im Chemiedreieck Bitterfeld wurden ignoriert, Gesundheitsdaten unter Verschluss gehalten. Gleichzeitig verhinderte die politische Führung notwendige Innovationen, wie etwa in der Automobilindustrie, wo fertige Nachfolgemodelle für den Trabant blockiert wurden. Stattdessen arrangierte man sich durch Geschäfte mit dem Westen. Auch der Mythos der sozialen Gleichheit hielt der Realität nicht stand, wie die Existenz privater Millionäre oder die Privilegien der Nomenklatura belegen. Diese interne Doppelmoral untergrub langfristig die Loyalität der Bevölkerung.

Blut an der Strumpfhose – Der hohe Preis der DDR-Billigware

A) PROFIL AP: Der Blick auf die deutsch-deutsche Wirtschaftsgeschichte offenbart oft pragmatische Verflechtungen, die im Alltag der damaligen Zeit kaum sichtbar waren. Konsumenten erwarben Möbel oder Kleidung im niedrigen Preissegment, ohne die Herkunft der Waren im Detail zu hinterfragen oder die Produktionsbedingungen in der DDR zu kennen. Es war ein Handel, der auf einer klaren ökonomischen Logik basierte: Devisen gegen günstige Produkte. Für die Menschen, die in den Haftanstalten der DDR, wie etwa in Hoheneck, an der Herstellung dieser Güter beteiligt waren, stellt sich die Situation gänzlich anders dar. Ihre Biografien sind eng mit den Produkten verknüpft, die im Westen als Schnäppchen galten. Die Berichte von Zeitzeugen über die Arbeitsnormen und den Druck in den Fabriken innerhalb der Gefängnismauern zeichnen ein Bild, das im Kontrast zur bunten Werbewelt der westdeutschen Prospekte steht. Die heutige Auseinandersetzung mit diesem Thema zeigt, wie unterschiedlich Unternehmen mit ihrer eigenen Vergangenheit umgehen. Während einige Konzerne den Dialog suchen und Verantwortung übernehmen, ziehen sich andere auf juristische Positionen zurück. Für die Betroffenen ist diese Haltung oft schwer verständlich, da die Anerkennung des Erlebten eine wichtige Rolle im Verarbeitungsprozess spielt. Die Geschichte der deutsch-deutschen Ökonomie ist somit nicht nur eine Geschichte von Zahlen und Verträgen, sondern auch eine von individuellen Schicksalen, die bis in die Gegenwart hineinwirken. Das Schweigen mancher Akteure überdauert die politische Wende. B) SEITE AP: Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR waren dichter, als es die politische Rhetorik des Kalten Krieges oft vermuten ließ. Ein wesentlicher Aspekt dieser Beziehungen war die sogenannte Gestattungsproduktion, bei der westdeutsche Unternehmen in der DDR fertigen ließen. Dies geschah nicht selten unter Einbeziehung von Häftlingen in Strafvollzugsanstalten. Organisiert durch die Kommerzielle Koordinierung und das Ministerium für Staatssicherheit, entstand ein System, von dem schätzungsweise 6.000 westliche Firmen profitierten. Das Ziel war rein ökonomisch: Die DDR benötigte dringend konvertierbare Währung, westdeutsche Handelsketten und Versandhäuser suchten nach Möglichkeiten zur Kostensenkung. Die Bedingungen, unter denen die Häftlinge arbeiteten, spielten in den Geschäftsbeziehungen meist keine dokumentierte Rolle. In der aktuellen Debatte um Unternehmensverantwortung wird deutlich, dass dieses Kapitel noch nicht geschlossen ist. Der unterschiedliche Umgang der beteiligten Firmen mit ihrer Historie – von der Einrichtung von Entschädigungsfonds bis hin zur strikten Ablehnung jeglicher Verantwortung – prägt die Diskussion. Historische Aufarbeitung erweist sich hier als ein langwieriger Prozess, der über die reine Akteneinsicht hinausgeht. C) SEITE JP: Die Produktion von Konsumgütern für den westdeutschen Markt in DDR-Gefängnissen ist ein historisches Faktum, das lange Zeit wenig Beachtung fand. Um Devisen zu erwirtschaften, setzte die DDR-Führung gezielt Häftlinge ein, um Lieferverträge mit westlichen Konzernen zu erfüllen. Betroffene berichten von hohem Arbeitsdruck und gesundheitlichen Folgen, während die Produkte in westdeutschen Regalen landeten. Die Reaktionen der heute noch existierenden Unternehmen auf diese Vergangenheit variieren stark. Während Schritte wie die Einrichtung von Härtefallfonds als positive Beispiele der Aufarbeitung gelten, verweisen andere Firmen auf Verjährung oder fehlende direkte Zuständigkeit. Diese Diskrepanz zwischen historischer Realität und unternehmerischer Aufarbeitung belastet das Verhältnis zwischen den ehemaligen Opfern und den profitierenden Strukturen bis heute. Die Geschichte zeigt, dass ökonomische Entscheidungen auch Jahrzehnte später noch eine moralische Dimension besitzen.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Eine Analyse der gesellschaftlichen Widersprüche in der DDR

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