Aktivitäten auf X-Account: Statements aus der TU Berlin

Persönliches Statement von Prof. Dr. Geraldine Rauch
Ich habe auf der Plattform X einige Tweets „geliked“, welche die Situation in Gaza und Rafah aufgreifen, die aber antisemitischen Inhalts oder Ursprungs sind. Von den antisemitischen Inhalten oder Autor*innen der Tweets möchte ich mich klar distanzieren. Insbesondere habe ich einen Tweet wegen seines Textes geliked und habe das darunter gepostete Bild zum Zeitpunkt des Likes tatsächlich nicht genauer betrachtet – für mich stand das schriftliche Statement mit dem Wunsch für einen Waffenstillstand im Vordergrund. Ich möchte ganz ausdrücklich betonen, dass ich den Tweet nicht geliked hätte, wenn ich die antisemitische Bildsprache aktiv wahrgenommen hätte oder wenn ich mich mit dem Account des Verfassers beschäftigt hätte. Dies war ein Fehler, für den ich mich aufrichtig entschuldigen möchte, da dieses Bild Symbole nutzt und Gleichsetzungen verwendet, die ich mir nicht zu eigen mache und die ich entschieden ablehne.

Ich entschuldige mich besonders bei den Mitgliedern der TU Berlin. Die mir gemachten Vorwürfe nehme ich ernst und war in deren Folge im Austausch mit Antisemitismusforscher*innen und jüdischen Menschen.

Ich habe mit viel Geduld versucht, den Dialog auf dem Campus zu führen und zu erhalten. Auch weiterhin werden Studierende, die mich um Hilfe oder ein Gespräch bitten, auf mich zählen können. Leider haben wir gerade erlebt, dass manche studentischen Proteste nicht friedlich bleiben und sich nicht von Antisemitismus abgrenzen. Ich wünsche mir ausdrücklich, dass es nicht zu Besetzungen kommt, und wir in einen friedlichen Diskurs gehen, für den ich jederzeit offen bin. Sollte es zu einer Besetzung, ähnlich wie an der HU Berlin kommen, werde ich entsprechend handeln.

Prof. Dr. Geraldine Rauch

Statement von Präsidiumsmitgliedern der TU Berlin gegen Antisemitismus
Wir nehmen Stellung zu den Aktivitäten von Geraldine Rauch auf ihrem privatem X-Account. Dort hat sie einen Tweet geliked, der eindeutig antisemitisch ist. Das ist ein inakzeptabler Fehler.

Von dieser Handlung und von jeglichem Antisemitismus distanzieren wir uns entschieden. An unserer Universität darf dafür kein Platz sein. Wir stehen dabei in einer besonderen Verantwortung und sehen für uns eine wichtige und herausgehobene Vorbildfunktion nach innen und außen, der wir alle nachkommen müssen und wollen.

Die TU Berlin ist ein Ort mit einer Geschichte, die im Dritten Reich von Menschenverachtung, Kriegsverherrlichung und antisemitischer Ideologie geprägt war. Für uns ist das das schwärzeste Kapitel, das uns immer wieder ermahnt, unser Verhalten zu überprüfen und jegliche Art von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung abzuwehren. Dafür stehen wir.

Wir stehen für einen sicheren Studien- und Arbeitsort für alle Studierenden und Kolleg*innen.

Prof. Dr.-Ing. Stephan Völker, 1. Vizepräsident
Christian Schröder, Vizepräsident
Prof. Dr. Fatma Deniz, Vizepräsidentin
Lars Oeverdieck, Kanzler

Erklärung des Antisemitismusbeauftragten der TU Berlin
Als Antisemitismusbeauftragter der Technischen Universität Berlin nehme ich Stellung zu den Aktivitäten von Präsidentin Prof. Dr. Geraldine Rauch auf ihrem privatem X-Account. Dort hat sie u.a. einen Tweet geliked, bei dem u.a. ein Foto mit dem israelischen Ministerpräsidenten und Hakenkreuzen zu sehen ist. In der Presse kursieren zudem weitere Tweets, die Frau Rauch ebenfalls geliked hat und in denen die Begriffe „Völkermord“ und „Kriegsverbrechen“ mit Bezug auf den gegenwärtigen Krieg in Gaza genutzt werden.

Ich habe mit der TU-Präsidentin ein intensives Gespräch über diese Likes geführt. Wir sind uns einig, dass das Liken des Tweets mit dem Foto des israelischen Ministerpräsidenten (vom 12.5.2024) inakzeptabel und falsch war. Dieser Tweet berichtet im Text über eine türkische Demonstration gegen den Krieg in Gaza und enthält zwei Aufnahmen des Demonstrationszugs. Auf dem einen Bild ist eine Figur mit dem blutrünstig entstellten Kopf des israelischen Ministerpräsidenten zu sehen, die zudem ein mit Hakenkreuzen beschmiertes T-Shirt trägt. Es kann keinen Zweifel geben, dass es sich hierbei um ein sehr aggressives, antisemitisches Hassbild handelt. Insbesondere die blutrünstige Entstellung von Mund und Augen sowie die Hinzufügung von ebenso roten Hakenkreuzen macht es eindeutig antisemitisch. Frau Rauch habe, als sie den Tweet mit einem Like versehen hat, den faktenorientierten Text im Blick gehabt und das Bild nicht wahrgenommen, so Frau Rauch mir gegenüber. Wir sind uns einig, dass man dieses Bild als eindeutig antisemitisch interpretieren muss. Frau Rauch wird sich für diesen Fehler entschuldigen.

Die weiteren Posts, in denen die Begriffe „Völkermord“ (Tweet von B. L. vom 15.5.2024) und „Kriegsverbrecher“ (Tweet von R. am 22.5.2024) vorkommen, sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht per se antisemitisch (vgl. „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“). Derzeit wird in Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (seit Dez. 2023) bzw. vor dem Internationalen Strafgerichtshof (seit 20.5.2024) der Vorwurf des Völkermords und der Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Krieg in Israel und Gaza verhandelt. Grundsätzlich bleibt es daher eine legitime Meinungsäußerung, diese Begriffe für die gegenwärtige Kriegssituation zu verwenden. Zugleich kann ich als Antisemitismusforscher nachvollziehen, dass Juden und Jüdinnen und insbesondere Israelis die Nutzung dieser Begriffe als höchst problematisch, feindselig und verletzend empfinden.

Der zweite Tweet (vom 22.5.2024) muss allerdings etwas genauer betrachtet werden. Dieser bezieht sich auf eine Äußerung der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger zu Israel als „Wertpartner“ Deutschlands im Nahen Osten, und zwar vor allem im Bereich Forschung und Innovation. Der Tweet (vom 22.5.2024) hinterfragt dies angesichts der Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof: „Wir sind Wertpartner mit Kriegsverbrecher?“ Diesen Teil könnte man so verstehen, dass die israelische Forschung und Universitäten als Kriegsverbrecher bezeichnet werden. Diese Einschränkung lässt sich aus dem Zitat von Stark-Watzinger nicht herauslesen (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/kurzmeldungen/de/2023/07/230714-israelreise.html). Zugleich fährt der Tweet fort und fragt die Ministerin genau danach: „Wer ist wir? Und mit welchem Israel sind wir Wertpartner? Netanjahu? Gallant? Smotrich? Ben-Gvir? Die Zivilgesellschaft? Die Demonstranten auf der Straße in Tel Aviv?“ Das sind aus meiner Sicht Nachfragen an eine Bundesministerin, die angesichts der Anklage von Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant vor dem Strafgerichtshof unter die Meinungsfreiheit fallen. Sie sind aus meiner fachlichen Sicht nicht als antisemitisch zu bewerten. Daher sind es auch die entsprechenden Likes von Präsidentin Rauch nicht.

Prof. Dr. Uffa Jensen