75 Jahre Grundgesetz: „TOUR DE DEMOKRATIE“ startet in Weimar

Weimar. Am 23. Mai 2024 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Es ist das Fundament unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtsstaat. Dieses Jubiläum wollen wir gemeinsam feiern!

Anlässlich des Verfassungsjubiläums startet die „Tour de Demokratie“ am 4. Mai 2024 um 14 Uhr vom Theaterplatz in Weimar und endet rund drei Wochen später beim Bürgerfest in Bonn. Die Fahrt verbindet Orte, Vereine und Institutionen entlang der Strecke an rund 20 Stationen, etwa in Weimar, Eisenach, Fulda, Hanau, Frankfurt am Main, Mainz und Andernach.

Unterschiedlichste Verkehrsmittel auf Straße, Schiene und auf dem Wasser verbinden die Etappen-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer, die überwiegend aus Sport- und Kulturvereinen, verschiedenen Institutionen und der Zivilgesellschaft kommen, mit den teilnehmenden Orten. Die „Tour de Demokratie“ möchte auf diese Weise die Menschen entlang der Strecke auf die deutsche demokratische Verfassungsdemokratie aufmerksam machen und eine lebendige Erinnerungskultur fördern.

Ein Staffelstab begleitet die Tour bis Bonn, die darin befindliche Schriftrolle mit dem gemeinsamen Bekenntnis zu den demokratischen Grundwerten wird von Menschen aus dem gesamten Spektrum der Zivilgesellschaft unterschrieben und weitergegeben. Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes wird das Bekenntnis dem Bundespräsidenten übergeben und anschließend in der Villa Hammerschmidt ausgestellt.

Tour de Demokratie ist ein Projekt der Gesellschaft zur Erforschung der Demokratie-Geschichte (GEDG) in Kooperation mit der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte und dem Netzwerk Verfassungsstädte.

 4. Mai, 14 Uhr Kundgebung auf dem Theaterplatz, anschließend gemeinsamer Demonstrationszug zum Bahnhof

Der „Blüm-Abschlag“ 1991: Pharma-Preise und die Ökonomie der Einheit

FACEBOOK-TEASER A) PROFIL Hook: „Was sie in Frankreich, Spanien kann, das muss sie auch in Deutschland können.“ Teaser: Mit diesem Satz setzte Arbeitsminister Norbert Blüm im Winter 1990 die westdeutsche Pharmaindustrie unter Druck. Die Situation war paradox: Die politische Einheit war vollzogen, doch die ökonomische Realität im Gesundheitswesen klaffte weit auseinander. Während ostdeutsche Arbeitnehmer noch Löhne von etwa 40 Prozent des Westniveaus bezogen, sollten ihre Krankenkassen bereits die vollen westdeutschen Preise für Medikamente zahlen. Das System drohte zu kollabieren, bevor es richtig begonnen hatte. Blüms Antwort war der sogenannte „Blüm-Abschlag“ – eine Forderung nach 55 Prozent Preisnachlass für Arzneimittel in den neuen Bundesländern. Er argumentierte nicht nur mit moralischer Solidarität, sondern nutzte geschickt den europäischen Vergleich. Wenn Konzerne in Südeuropa günstiger verkaufen konnten, warum dann nicht auch im wirtschaftlich schwächeren Osten Deutschlands? Es folgte ein Machtkampf mit Boykottdrohungen und harten Verhandlungen, der zeigte, wie fragil die Balance zwischen Marktprinzipien und sozialer Notwendigkeit in der Transformationszeit war. Diese Episode erzählt viel darüber, wie die Kosten der Einheit verteilt wurden und welche Kompromisse nötig waren, um das System zu stabilisieren. B) SEITE 1 (Kontext) Hook: Westliche Preise treffen auf ostdeutsche Löhne – das finanzielle Dilemma der Einheit 1990. Teaser: Um den sofortigen Bankrott der neu gegründeten Krankenkassen in den neuen Bundesländern zu verhindern, griff die Bundesregierung 1991 zu einem drastischen Mittel: Sie verordnete der Pharmaindustrie per Gesetz einen Zwangsrabatt von bis zu 55 Prozent für den Ost-Markt. Arbeitsminister Norbert Blüm begründete dies mit der Diskrepanz zwischen den Einnahmen der Ost-Kassen und den Preisen westlicher Medikamente. Er verwies dabei explizit auf die Preisgestaltung im europäischen Ausland, wo deutsche Medikamente oft deutlich günstiger waren als im Mutterland. Der „Blüm-Abschlag“ blieb bis Ende 1993 in Kraft und gilt als eines der deutlichsten Beispiele für staatlichen Interventionismus in der Nachwendezeit, um die soziale Symmetrie zu wahren. C) SEITE 2 (pointiert, ruhig) Hook: Solidarität per Gesetzblatt. Teaser: Der „Blüm-Abschlag“ zwang die Pharmaindustrie ab 1991, ihre Preise in Ostdeutschland an die dortige Kaufkraft anzupassen. Die simple Formel lautete: Wo die Löhne nur halb so hoch sind, dürfen die Pillen nicht das Doppelte kosten. Ein früher Konflikt der Einheit, der zeigte, dass Marktpreise durchaus verhandelbar sind, wenn der politische Druck groß genug ist. QUELLE Neue Zeit, Mo. 31.12.1990; Archivmaterial Bundestag & BVerfG (1990/1991)