Mach-doch.de bietet Überblick über Mitbestimmung zu Beteiligung in Brandenburg, Sachsen und Thüringen

Anlässlich der in diesem Jahr stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen startet Mehr Demokratie e. V. am heutigen Dienstag (12.3.) das Informationsportal www.mach-doch.de zu direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung. „Oft sind Mitbestimmungsrechte gar nicht bekannt. Wir bieten Überblick für die drei Bundesländer und motivieren zum Mitmachen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. So würden auf der Seite auch Mitmach-Beispiele präsentiert.

„Viele Menschen fühlen sich abgehängt und die Zufriedenheit mit der Demokratie sinkt. Auch deshalb sollte es leicht sein, sich über Bürgerrechte zu informieren“, so Beck. Neben der Bürgerbeteiligung wird über direkte Demokratie informiert. Bei Bürger- und Volksentscheiden stimmen die Bürgerinnen und Bürger nach langen Verfahren rechtlich verbindlich über eine Sachfrage ab. „Hier geht es nach intensiven Debatten um konkrete und machbare Lösungen. So kann auch Populisten der Zahn gezogen werden, die oft nur leere Parolen liefern“, sagt Beck.

Dieser Beitrag ist eine Meldung von Mehr Demokratie e.V.

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Staatliche Repression und die Punkszene in der DDR der achtziger Jahre

FACEBOOK-TEASER A) PROFIL Hook: Wenn der eigene Lebenslauf zur staatlichen Zielscheibe wird, hinterlässt das Spuren, die weit über das Ende eines politischen Systems hinausreichen und tief in die privaten Biografien einschneiden. Teaser: Es begann oft mit einem Geräusch, das nicht in die Welt des real existierenden Sozialismus passte, und einem Bild, das die graue Uniformität der DDR-Städte störte. Wer in den frühen achtziger Jahren durch Berlin-Mitte oder Leipzig lief, konnte sie sehen: Jugendliche, die sich mit Kernseife die Haare zu Stacheln formten und Sicherheitsnadeln durch ihre Kleidung stachen. Für die meisten Passanten war es nur eine bizarre Modeerscheinung, ein kurzes Aufbäumen pubertärer Rebellion. Doch für diejenigen, die diese Jacken trugen, wurde es schnell zu einer existenziellen Entscheidung, die ihr gesamtes Leben verändern sollte. Die Punks in der DDR gerieten in eine Maschinerie, die darauf ausgelegt war, Abweichungen nicht zu tolerieren, sondern zu vernichten. Was als Spiel mit Symbolen begann, endete für viele in den Verhörräumen der Volkspolizei oder den Zellen der Staatssicherheit. Der Staat nutzte Gesetze wie den Paragraphen 249, um einen ganzen Lebensentwurf zu kriminalisieren. Wer anders aussah, bekam keine Arbeit. Wer keine Arbeit hatte, galt als asozial und wurde bestraft. Es war ein geschlossener Kreislauf, aus dem es kaum ein Entrinnen gab, außer durch Anpassung oder Flucht in den Westen, oft freigekauft durch die Bundesrepublik. Doch die tiefsten Wunden schlug oft nicht der Gummiknüppel der Polizei, sondern der Verrat im eigenen Umfeld. Die Strategie der „Zersetzung“ zielte darauf ab, das Vertrauen innerhalb der Gruppen zu zerstören. Freunde wurden gegen Freunde ausgespielt, Gerüchte gestreut, Biografien im Stillen manipuliert. Wenn man heute, Jahrzehnte später, auf diese Zeit blickt, sieht man nicht nur die politische Dimension des Widerstands, sondern vor allem die menschliche Tragödie dahinter. Viele, die damals in der ersten Reihe standen, haben den Preis dafür ihr Leben lang bezahlt – mit gebrochenen Karrieren, zerstörten Beziehungen und dem Wissen, dass die Überwachung bis in das eigene Schlafzimmer reichte. B) SEITE 1 (Kontext) Hook: Die staatliche Reaktion auf Jugendkulturen in der DDR zeigt exemplarisch, wie ein politisches System an seine Grenzen gerät, wenn es Individualität als Sicherheitsrisiko begreift. Teaser: Der Umgang der DDR-Führung mit der Punkszene in den achtziger Jahren war weit mehr als ein gewöhnlicher Generationskonflikt; er war der Ausdruck eines tiefsitzenden Systemfehlers. Ein Staat, der den Anspruch erhob, die Zukunft der Jugend perfekt geplant zu haben, konnte auf die Botschaft „No Future“ nur mit Repression reagieren. Die Analyse der historischen Abläufe zeigt eine Eskalationsspirale, die vom Ignorieren über das Kriminalisieren bis hin zur psychologischen Kriegsführung reichte. Dabei nutzte der Apparat alle ihm zur Verfügung stehenden juristischen und operativen Mittel. Der Paragraph 249 StGB wurde zum universellen Werkzeug, um Lebensstile zu bestrafen, die nicht der sozialistischen Norm entsprachen. Parallel dazu perfektionierte das MfS die Methoden der Zersetzung, um Gruppenstrukturen lautlos zu atomisieren. Interessant ist hierbei die Rolle der evangelischen Kirche, die als einziger Akteur in der Lage war, diesen Jugendlichen einen physischen Schutzraum zu bieten. Diese Allianz zwischen Altar und Irokesenschnitt ist historisch bemerkenswert und war ein entscheidender Katalysator für die Politisierung der Szene. Wer die Dynamik des Jahres 1989 verstehen will, muss auch auf diese Nischen schauen, in denen der Widerstand lange vor den Massendemonstrationen eingeübt wurde. C) SEITE 2 (pointiert, ruhig) Hook: Das perfideste Mittel der Repression war nicht das Gefängnis, sondern der staatlich gesäte Zweifel an der Freundschaft. Teaser: Das Ministerium für Staatssicherheit entwickelte mit der Richtlinie 1/76 ein Instrumentarium, das nicht auf physische Vernichtung, sondern auf die psychische Lähmung von „feindlich-negativen Kräften“ abzielte. Zersetzung bedeutete in der Praxis, das soziale Umfeld einer Person so zu manipulieren, dass sie orientierungslos und handlungsunfähig wurde. Besonders in der eng vernetzten Punkszene, die auf absolutem Vertrauen basierte, wirkte dieses Gift verheerend. Wenn der Verdacht im Raum steht, dass der beste Freund am Nebentisch berichtet, zerfällt der Zusammenhalt. Die Öffnung der Akten nach 1990 brachte für viele die schmerzhafte Gewissheit, dass das System tatsächlich bis in die intimsten Beziehungen vorgedrungen war. Diese Zerstörung des sozialen Gefüges ist eine der bittersten und langlebigsten Hinterlassenschaften der SED-Diktatur, die oft schwerer wiegt als die Erinnerung an polizeiliche Willkür.