In der Nacht zum 23. August 1990 beschloss die frei gewählte Volkskammer den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. 294 Abgeordnete stimmten dafür, 62 dagegen, sieben enthielten sich. Wirksam werden sollte der Beschluss am 3. Oktober. Grundlage war Artikel 23 des damaligen Grundgesetzes. Damit entschied ein demokratisch legitimiertes ostdeutsches Parlament über das Ende der staatlichen Eigenständigkeit. Eine Volksabstimmung über den Beitritt fand nicht statt. Die Entscheidung fiel parlamentarisch, nach kontroversen Debatten über Tempo und Bedingungen der Einheit.
Der Einigungsvertrag regelte den Übergang. Artikel 3 bestimmte, dass das Grundgesetz mit dem Beitritt auch in den fünf ostdeutschen Ländern und im bisherigen Ost-Berlin in Kraft trat. Die DDR-Verfassung verlor ihre Geltung. Es entstand kein neuer Staat mit einer gemeinsam geschriebenen Verfassung; die Bundesrepublik bestand mit erweitertem Staatsgebiet fort. Für die Menschen im Osten bedeutete das zugleich den Zugang zu einer Verfassungsordnung mit einklagbaren Grundrechten und unabhängiger Verfassungsgerichtsbarkeit.
Eine neue gesamtdeutsche Verfassung blieb als Möglichkeit bestehen. Artikel 5 des Einigungsvertrages empfahl, sich innerhalb von zwei Jahren mit Verfassungsfragen einschließlich Artikel 146 und einer möglichen Volksabstimmung zu befassen. Er verpflichtete jedoch weder zu einer neuen Verfassung noch zu einem Volksentscheid. Gerade aus ostdeutscher Sicht bleibt deshalb eine Frage offen: Hätte eine gemeinsame Verfassungsdebatte den Menschen stärker das Gefühl geben können, die neue Ordnung mitzugestalten? Diese Frage lässt sich stellen, ohne die demokratische Legitimation des Beitritts zu bestreiten.
Quellen: Bundestag: Weg zur Einheit; Einigungsvertrag, Art. 3 und Art. 5.