Eine gemeinsame Verfassung: Die offene Möglichkeit der Einheit

1989 hatten Menschen in der DDR politische Mitsprache erkämpft. Ein Jahr später stellte sich eine weitergehende Frage: Sollten Ost- und Westdeutsche gemeinsam die Verfassung ihres vereinten Landes beschließen? Der Einigungsvertrag ließ diese Möglichkeit offen. Zum verbindlichen Bestandteil der Einheit machte er sie nicht.
Artikel 5 empfahl den gesetzgebenden Körperschaften, sich innerhalb von zwei Jahren mit Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes zu befassen. Ausdrücklich genannt wurden Artikel 146 und in dessen Rahmen eine Volksabstimmung. Die Frist bezog sich auf die Beschäftigung mit diesen Fragen. Eine neue Verfassung oder einen Volksentscheid innerhalb von zwei Jahren versprach der Vertrag nicht.
Mit dem Beitritt galt das Grundgesetz auch im Osten. Es brachte eine bewährte demokratische Ordnung und einklagbare Grundrechte. Zugleich blieb in Artikel 146 die Möglichkeit verankert, es durch eine vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung abzulösen. Die Einheit setzte diesen Schritt jedoch nicht voraus. Auch die Behauptung, das Grundgesetz sei ohne Volksabstimmung ungültig, lässt sich daraus nicht ableiten.
Kritisch bleibt die politische Entscheidung: Der Beitritt wurde verbindlich geregelt, eine gemeinsame verfassungsgebende Beteiligung blieb eine Empfehlung zur weiteren Beratung. Für die westdeutschen Institutionen bedeutete das Kontinuität. Ostdeutsche konnten über Wahlen Einfluss nehmen, erhielten aber keine garantierte Gelegenheit, gemeinsam mit Westdeutschen über eine neue Verfassung abzustimmen.
Eine solche Abstimmung hätte weder gleiche Vermögen noch sichere Arbeitsplätze garantiert. Sie hätte jedoch einen gemeinsamen Gründungsprozess ermöglichen können. Dass dieser ausblieb, lässt sich als verpasste Chance kritisieren. Ein gebrochenes Versprechen auf einen Volksentscheid war es nach dem Vertragstext nicht.
Quelle: Einigungsvertrag, Art. 4 Nr. 6 und Art. 5; Grundgesetz, Art. 146.