Dem Staat fehlen über 500.000 Beschäftigte – eine Übersicht

Der deutsche Beamtenbund hat erneut die Staatsaufgaben mit dem vorhandenen Personal abgeglichen. Das Ergebnis ist verheerend.
Regelmäßig fragt der dbb als Dachverband den Personalbedarf in den einzelnen Arbeitsbereichen des öffentlichen Dienstes und seiner privatisierten Bereiche bei seinen Fachgewerkschaften ab. Aktuell fehlen dem Staat demnach mindestens 551.500 Beschäftigte. Vom Fachkräftemangel betroffen sind praktische alle Sektoren der Daseinsvorsorge, etwa Bildung, Gesundheit, Infrastruktur sowie Innere und Äußere Sicherheit. Der ständige Aufgabenzuwachs bei den Kommunen schlägt sich ebenfalls deutlich in der Erhebung nieder.

Zu der bisher umfassendsten Analyse der Personalsituation des öffentlichen Dienstes erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom 7. November 2023): „Wir haben noch weitere Berufsgruppen in unsere Abfrage integriert, etwa Bundeswehrbeschäftigte, Richter und Lebensmittelkontrolleure. Bei Pflege, Schulen und Kitas sind jetzt alle Teilbereiche und Trägerschaften erfasst, nicht mehr nur staatliche Träger. Sonderbelastungen kommen hinzu – etwa die Grundsteuerreform und die höheren Schülerzahlen aufgrund des Migrationsdrucks. Und dann ist da noch der sich weiter fortsetzende Abgang der Babyboomer.“ In den nächsten zehn Jahren scheiden 1,36 Millionen (entspricht 27 Prozent) der Beschäftigten altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst aus.

Neben besseren Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst etwa durch konkurrenzfähige Gehälter forderte der dbb Chef erneut, die Aufgaben der Verwaltungen zu reduzieren: „Wir müssen dringend an die Digitalisierung und den Bürokratieabbau ran. Das wird zwar immer viel in Sonntagsreden versprochen, aber tatsächliches passiert kaum etwas.“ Der dbb hat bereits in der Vergangenheit immer wieder einen gesellschaftlichen Dialog darüber angemahnt, welche Leistungen vom Staat erbracht werden sollen. Diese Auseinandersetzung werde von den Verantwortlichen gerade in Bund und Ländern aber gescheut. „Die Bundesregierung ist an unserer Expertenmeinung nicht interessiert. Das merken wir schon daran, dass uns in Gesetzgebungsverfahren oft nur noch 24 Stunden Zeit für Stellungnahmen eingeräumt werden. Das ist kein ernsthafter Dialog.“

Der Verbleib ehemaliger MfS-Mitarbeiter in öffentlichen Ämtern und Vereinen

FACEBOOK-TEASER A) PROFIL: Hook: Die Geschichte der DDR endete offiziell mit der Wiedervereinigung, doch die Biografien derer, die den Sicherheitsapparat trugen, liefen weiter – und erreichen nun den sicheren Hafen des Ruhestands. Teaser: Wer sich heute mit der Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit beschäftigt, stößt nicht nur auf Aktenkilometer, sondern auf einen Generationenwechsel. Die ehemaligen Offiziere und Mitarbeiter, die sich in Vereinen organisierten, um ihr eigenes Bild der Geschichte zu zeichnen, verlassen zunehmend das Berufsleben. In ihrer Lesart war die Überwachung Arbeit am Frieden. Diese Narrative existieren parallel zur offiziellen Geschichtsschreibung und bieten den Beteiligten einen geschützten Raum. Mit dem Eintritt in die Rente endet zwar der direkte Einfluss auf Ämter und Politik, doch es bleibt das Schweigen. Viele nehmen ihr Wissen um interne Vorgänge mit. Die Integration der ehemaligen Kader in den öffentlichen Dienst, ermöglicht durch die rechtlichen Rahmenbedingungen der Wendezeit, sorgte dafür, dass tausende Mitarbeiter ihre Karrieren fortsetzen konnten. Nun, da sie es „geschafft“ haben, sinkt die Wahrscheinlichkeit für späte Reue. Die Strukturen der Vergangenheit lösen sich biologisch auf, aber die Fragen nach Gerechtigkeit bleiben. B) SEITE 1 und 2: Hook: Eine Studie aus dem Jahr 2009 bezifferte noch rund 17.000 ehemalige Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – heute löst sich dieses Phänomen zunehmend durch den demografischen Wandel auf. Teaser: Jahrzehnte nach dem Mauerfall verlässt die Generation der einstigen Funktionsträger die aktive Berufswelt. Die statistische Erhebung von damals warf ein Schlaglicht auf die pragmatische Umsetzung des Einigungsvertrages, der oft Versetzungen statt Entlassungen ermöglichte. Doch mit dem Renteneintritt verschwinden nicht nur die Personen aus den Ämtern, sondern oft auch das Wissen um unaufgeklärte Vorgänge. Diese Entwicklung hinterlässt bei den Opfergruppen gemischte Gefühle. Während die institutionelle Aufarbeitung ihren Gang nahm, haben die ehemaligen Funktionsträger den Systemwechsel oft beruflich unbeschadet überstanden. In Traditionsvereinen wird die eigene Rolle im System bis heute legitimiert. Der Ruhestand bietet nun die finale Sicherheit, sich nicht mehr erklären zu müssen. Die Aktenlage ist eindeutig, doch die gesellschaftliche Debatte über die moralische Bewertung dieser Biografien verläuft weiterhin entlang unsichtbarer Gräben. Quelle: Basierend auf Informationen aus der Reportage „Der unheimliche Einfluss von Ex-Stasi-Leuten | MrWissen2go EXKLUSIV“.