Unter dem Motto „Gute Bildung statt Kindergartenschließungen“ ruft die Gewerkschaft ver.di in Zusammenarbeit mit den Eltern und Feministischer Streik Jena zu einer Protestkundgebung am 23.11.2023 vor dem Lutherplatz 3 um 16.45 Uhr auf. Der Protest richtet sich gegen eine mögliche Schließung des städtischen Kindergartens Pinocchio sowie weiterer Einrichtungen. Gefordert werden Investitionen statt Kürzungen an Räumlichkeiten und Personal. Im Lutherplatz 3 wird ab 17 Uhr eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses stattfinden, um über die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Jugendhilfeausschuss zu sprechen.

Protestkundgebung am 23.11.2023 vor der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses (Lutherplatz 3 Jena) von 16.45 – 17.30 Uhr

Hintergrund:

Auf Grund zurückgehender Geburtenraten gibt es in den Jenaer Kindergärten immer mehr freie Plätze, weshalb die Stadt über die Schließung von Einrichtungen nachdenkt, um hier Betriebskosten einzusparen.
Um dies auch mit Blick auf Beschäftigte, Kinder und Eltern umsichtig zu gestalten, hat der Jugendhilfeausschuss gemeinsam mit der Verwaltung sich auf ein Vorgehen verständig.
Verwaltung und Jugendhilfeausschuss wollen gemeinsam auf Grundlage von Einrichtungssteckbriefen sowie einer Priorisierung der Einrichtungen anhand der durchschnittlichen Auslastung und der gebäudebedingten Platzkosten einen Plan zur Reduzierung von insgesamt 500 Betreuungsplätzen erarbeiten, der dann gemeinsam mit dem Kindertagesstättenbedarfsplan für 2023/2024 vorgelegt und durch den Jugendhilfeausschuss beschlossen wird. Der Beschluss des Bedarfsplanes durch den Jugendhilfeausschuss ist durch das Thüringer Kindergartengesetz zwingend vorgesehen.

Obwohl die Ergebnisse der Steckbriefe dem Jugendhilfeausschuss noch nicht vorliegen, hat nun die Stadt Jena aber bereits durch unsensible Kommunikation Tatsachen geschaffen und sowohl den Beschäftigten als auch den Eltern einer kommunalen Einrichtung kommuniziert, dass die Schließung ihrer Einrichtung in Erwägung gezogen wird. Dies haben sie bereits mit konkreten Überlegungen, wie der Abbau der Einrichtung bis Ende 2027 erfolgen kann, hinterlegt. Damit ist das langsame Ausleben dieser Einrichtung gesetzt, da Eltern sich nun nach anderen Einrichtungen umsehen werden und natürlich auch bei den Beschäftigten große Unsicherheiten bestehen, auch wenn die Stadt versichert, dass niemand entlassen werde.
Verwunderlich ist dieses Vorgehen insbesondere auf Grund der Tatsache, dass erst Ende Oktober innerhalb der kommunalen Einrichtungen kommuniziert wurde, dass keine akuten Maßnahmen in den kommunalen Einrichtungen geplant seien und am 8. Oktober in der Jugendhilfeausschusssitzung die anwesende Verwaltung ebenfalls kein Wort darüber verlor, aber keine Woche später das Dezernat zur Dienstberatung in der betroffenen Einrichtung war und die genaueren Pläne kommunizierte.
„Ich bin schockiert, dass ohne Beschluss des Jugendhilfeausschusses eine solche Entscheidung getroffen wird und wir fordern einen demokratischen Prozess, der von allen Seiten eingehalten wird“, so Corinna Hersel, stellvertretende Landesleiterin ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Warum die Stadtverwaltung gegenüber der Einrichtung auf vermeintliche Transparenz setzt, um Gerüchten entgegen zu wirken, sie diesen Maßstab aber nicht im Umgang mit dem Jugendhilfeausschuss anwendet, ist sehr fraglich und missachtet demokratische Strukturen.

Mir persönlich war es etwas zu viel tamm tamm die letzten Tage beim Digital-Gipfel 2023 in Jena. Bei Interesse kann noch einmal alles nachgelesen HIER oder nachgesehen HIER werden. Eine wirklich sich immer weiter ausbreitende Spielwiese entsteht im Zusammenhang mit allem, was man digital nennen darf. Jena hatte den Zuschlag für die Messe bekommen, weil Jena wohl eines der besten Konzepte vorgelegt hatte. Das Jena führend ist im Bereich der Optik, bezweifelte schon niemand in der DDR. Ein großes Aufgebot an Marketing- und Forschungstreibenden gaben sich in Jena die Klinke in die Hand. Alle auf der Suche nach neuen Geschäftsmodellen oder auch nach öffentlichen und privaten Fördergeldern. Für Jena ist das die zentrale Perspektive der Stadt selber, wie es verschiedene Vertreter gerne in ihren Vorträgen immer wieder betonten.

Es hörte sich trotzdem immer alles sehr groß an, ausschweifend und absolut zukunftssicher, bis auf einen kleinen Wehmutstropfen. Auch in Thüringen sind ja nächstes Jahr Wahlen und man möchte nicht ernsthaft mit dem Gedanken schwanger gehen, dass sich politisch irgendetwas ändern soll. Man fühle sich so wie es jetzt läuft, eigentlich ganz wohl. Ich würde es so ausdrücken: Man hat sich eben eingerichtet und nun darf es gerne auch so weiter gehen! Hinterfragt wurde nichts. Man sei in allen Punkten auf dem richtigen Weg. Ja selbst die Zivilgesellschaft habe man mit eingebunden. Das ist was ganz neues. Auch dies hörte man immer wieder. Was jedoch selbst Herr Habeck damit meint, ließ er in seiner Videoansprache offen. In Zeiten von Krieg ist wohl jeder Teil der Zivilgesellschaft, der keine Uniform trägt.

Ein spannender Punkt viel mir dann doch auch auf. So wurde manchmal gefordert, aber eher von zivilen Vertretern, dass mit öffentlichem Geld geförderte Projekte und Infrastrukturen auch öffentlich und transparent zur Verfügung stehen sollten. Das wäre wirklich schön, dachte ich mir so und werden mich dieses Themas wieder verstärkt widmen. Schauen wir uns doch mal die vielen anderen Dinge in Jena an, die öffentlich finanziert sich, wo aber Transparenz völlig fehlt, trotz vieler Stadtratsbeschlüsse. Wenn, dann müsste dies ja für alles gelten, nicht nur für die digitalen Dinge im Leben. Es gab auch die Vorstellung des Projektes der Wissensallmende für Jena, welches aktuell eher noch eine Liebhaberei des Jenaer Stadtkämmeres ist.

Zusammengefasst werden alle Projekte unter dem Begriff Smartcity. Weitere Informationen dazu gibt es für Jena unter https://smartcity.jena.de/. Immerhin verfügt man hier über 15 Millionen Euro Fördergelder, für Projekte, die wichtig sind oder nicht. Das liegt im Auge des Antragsstellers. Man könnte dies rausbekommen, wenn man mal die Bürger fragt. Tut man aber nicht. Das wäre dann die sogenannte Zivilgesellschaft. Noch dazu man sich bei jeder Gelegenheit in Jena brüstet, dass so viele kluge Menschen in Jena leben. Die würden da bestimmt auch wieder gerne mitmachen, wenn sie das Gefühl haben, dass es die Stadt auch endlich wieder ernst mit Ihnen meinen würde.

Bis dahin wird es in Jena wohl ähnlich wie in Berlin nur überall “wumms” machen und jeder wird sich fragen, was denn jetzt wieder passiert ist. Vielleicht macht es so langsam aber sicher auch wieder Sinn sich dem Volke zuzuwenden. Immerhin sind ja auch bald Wahlen! Und wie es aktuell aussieht, wird es danach eben nicht mehr so weitergehen wie bisher.

Eines viel mir beim Rundgang des Bundeskanzlers dann doch noch auf. Er fragte nach einer Konzeptvorstellung den Verantwortlichen, ob das Projekt auch ohne Strom funktionieren würden. Das fand ich nun wirklich spannend, denn das ist doch des Pudels Kern. Schalten wir doch den Strom ab, dann sehen wir was übrig bleibt. Dann sind wir ganz schnell beim Doppelwumms, denn dann geht gar nichts mehr. Diesen Hinweis auf die Realität musste ich zum Abschluss dann doch noch bringen, denn dann geht es auf einmal wieder um ganz elementare Dinge, die alle Menschen zum Leben brauchen und wenn es nur Klopapier ist!

Also blenden wir nicht so viel, sondern schauen wir, was wir wirklich zum Leben brauchen. Und wenn es nur erstmal die Sicht unsere Stadt Jena ist. Letztendlich war der Digital-Gipfel eben auch nur eine Messe, nicht mehr und nicht weniger! Über die vielen vielen anderen Baustellen reden wir jetzt wieder!

Es sind letztendlich beide, Stadt Jena und das Land Thüringen, Institutionen des öffentlichen Rechts und somit auch dem Gemeinwesen verpflichtet. Aber gerade der größte Immobilienbesitzer in Jena, also das Land Thüringen, und die weniger betuchte Stadt Jena, streiten sich um jeden Quadratmeter Nutzungsfläche. Der eine, um seine wissenschaftlichen und ökonomischen Interessen zu forcieren, der andere erstmal (grundsätzlich) um seinen Pflichtaufgaben nachkommen zu können. Und natürlich verfolgt auch die Stadt eigene Interessen.

Grundsätzlich steht dabei das planlose Vorgehen des Landes Thüringen bei der Nachnutzung von Objekten, die durch den Umzug aus den alten Kliniksobjekten nun nach Lobeda, im Vordergrund. Man darf sich dabei noch einmal vor Augen führen, dass die Planungen für die neuen Standorte in Lobeda bereits weit in den 90iger Jahren begonnen haben. Nur hatte man eben die alten Standorte vergessen. Wer interessiert sich auch für das Alte, sehen lassen möchte man nur mit den neuen Objekten, wobei das mit dem Inselplatz auch gerade nicht so richtig klappt. Besonders bemerkenswert fällt dieser Unterschied bei den Unterbringungen von Flüchtlingen ins Auge.

Aktuell gibt es eine Beschlussvorlage für den nächsten Jenaer Stadtrat, in dem es um die Ersatzunterkunft für die GU Frauenklinik, die alte Hautklink, geht. “Das Land Thüringen hatte mit Vertragsschluss für die Frauenklinik Ende 2022 angekündigt, dass das Land beabsichtigt die Frauenklinik anderweitig nach zu nutzen. Das Vertragsende war daher auf den 31.12.2023 datiert, nun erfolgte eine einmalige Verlängerung bis zum 31.03.2024. Bis zum 31.03.2024 ist somit eine Ersatzunterkunft für die GU Frauenklinik zu schaffen. Die hierfür anfallenden Kosten werden auf insgesamt 650 T€ geschätzt. Hiervon fallen
150T€ in 2023 und 500 T€ in 2024 liquiditätswirksam an.”

Deshalb benötigt es jetzt einen weiteren Beschluss im Jenaer Stadtrat. Am Standort alte Hautklinik sollen dann 100 Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Der Fachdienst Soziales wird bis mindestens Ende 2026 die Refinanzierung aus der
Erstattung des Freistaat Thüringen leisten können. Mit dem Erlass des Thüringer
Landesverwaltungsamtes vom 30.10.2023 hat sich nun der Freistaat Thüringen verpflichtet, bis 31.12.2026 in der Stadt Jena die Kosten für 687 Plätze für Geflüchtete zu
refinanzieren – unabhängig von der Belegung. In diese Kostenkalkulation werden die
Plätze in der neuen GU Alte Hautklinik einfließen, so heißt es abschließend in der Begründung der Stadt.

Es ist ein hin und her zu jeder Art von Immobilienmanagement in Jena. Aus einem Mangel heraus werden so sicherlich keine guten Ergebnisse erzielt werden können. Ob vor allem alte medizinische Gebäude wirklich gut geeignet sind, um bis mittel-, und langfristig als Flüchtlingsunterkünft herhalten zu können, darf auch bezweifelt werden.

Vielleicht sollten man das Thema Integration von Flüchtlingen und das Wachstum der Stadt endlich einmal aus einer anderen Perspektive betrachten, nämlich dieser, dass stattliche Institutionen sich erstmal grundsätzlich dem Gemeinwesen verpflichtet zu fühlen haben. Zeit hatten beide bereits seit 2015 sich ernsthaft mit diesen Themen zu beschäftigen. Gemacht haben sie es nicht. Was ist damit gemeint? Selbstverständlich, neuen Wohnraum zu schaffen. Denn erst damit wird auch eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten gewährleistet werden können. Und die Bürger Jenas würde sich auch über Wohnraum freuen, sonst brauchen wir uns auch nicht mehr im Ansatz über Wachstum unterhalten. Wohnraum ist soziale Infrastruktur vor Ort. Dafür gibt es Stadtentwicklung, alles irgendwie in einem Gleichgewicht zu halten. In Jena ist das Gleichgewicht schon lange aus der Balance geraten. Aber die Bürger sollten auf Grund einer Monopol- und Mangelwirtschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden und tragen dafür auch nicht die Verantwortung. Das sollte jetzt einfach wieder in das öffentliche Bewusstsein zurückkehren. Und dazu brauchen wir öffentliche Debatten!

Statt Bargeld sollen Geflüchtete im Saale-Orla-Kreis künftig eine limitierte Bezahlkarte für ihren Lebensunterhalt erhalten / Modellprojekt im Landkreis Greiz dient als Blaupause

Schleiz. Möglichst bald sollen im Saale-Orla-Kreis Asylsuchende eine Bezahlkarte anstelle von Bargeld erhalten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Ziel der Umstellung ist es einerseits, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, der etwa mit der zumeist monatlichen Bargeldauszahlung im Landratsamt einhergeht. Andererseits soll es darum gehen, einer möglichen Zweckentfremdung der Sozialleistungen durch Geflüchtete vorzubeugen.

Mit der technisch limitierten Bezahlkarte sollen sich die Asylsuchenden versorgen und Dinge des täglichen Bedarfs erledigen können. Funktionen wie Bargeldauszahlungen oder Auslandsüberweisungen sollen jedoch gesperrt sein. Mit großem Interesse blickt man im Landratsamt daher auf den Nachbarlandkreis Greiz, wo in Kürze ein Pilotversuch zur Einführung der Bargeldkarte beginnen soll. Bewährt sich das System, soll es zeitnah auch im Saale-Orla-Kreis angewandt werden. Andere Thüringer Landkreise haben ebenfalls Interesse bekundet.

„Das Beste wäre es natürlich, wenn es hierfür eine bundes- oder zumindest thüringenweit einheitliche Regelung gäbe. Sollte sich aber abzeichnen, dass bis dahin noch endlos viel Zeit verstreicht, werden wir handeln und uns dem Greizer Modell anschließen“, erklärt Landrat Thomas Fügmann. Einen genauen Zeithorizont kann er aktuell noch nicht nennen, doch der Pilotversuch im Nachbarlandkreis soll voraussichtlich noch in diesem Jahr beginnen.

Aktuell befinden sich im Saale-Orla-Kreis rund 450 Asylsuchende im Leistungsbezug beim Landratsamt.

Laut dem öffentlichen Kosten- und Finanzierungsplan des Um- und Neubaus des Deutschen Optischen Museums (D.O.M.) sollen nach Abschluss aller Abrechnungen eine Gesamtsumme von 56 Millionen Euro zu Buche schlagen. Und das sind weiterhin nur die aktuellen Planungen. Erst noch im Dezember 2021 hatte Bürgermeister Christian Gerlitz (SPD) dem Stadtrat berichtet, dass die prognostizierten Gesamtkosten bei 41,9 Millionen Euro liegen würden. Damit haben sich die Gesamtkosten innerhalb von zwei Jahren um über 30 Prozent verteuert.

Eröffnungsjahr soll aber weiterhin das Jahr 2027 sein. Aber noch ist der gesamte Bau- und Umbau noch nicht durchfinanziert. Aktuell fehlt schon wieder Geld. Dieses mal sind es rund 10 Millionen Euro. Auch dafür finden sich natürlich wieder Gründe, die bei einer besseren und genaueren Vorplanung schon lange vor dem Baubeginn erkennbar gewesen wären.

Trotzdem lässt man sich nicht lumpen und holt sich mit Studio Other Spaces, gegründet von Künstler Olafur Eliasson und Architekt Sebastian Behmann ein weltweit renomiertes Planungsbüro für die Lichtgestaltung ins Boot. “Das weltweit renommierte Büro entwirft die repräsentative Fassade, welche sich zum Carl-Zeiss-Platz öffnet. Die gläserne Fassade zum Carl-Zeiss-Platz wird mit seiner transparent-transluzenten Gestaltung dem gesamten Platz ein neues, zeitgemäßes Gesicht geben und sich in das denkmalgeschützte Gebäudeensemble integrieren.”, so heisst es auf der D.O.M. Webseite.

Weiter heißt es: “Der Neubau zwischen dem Bestandsgebäude und dem Kongresszentrum im benachbarten Volkshaus wird zukünftig mit seiner künstlerischen Fassadengestaltung Symbol für das D.O.M. und die Stadt Jena sein. Hier entsteht der repräsentative, barrierefreie Museumseingang mit seinem Atrium zur Erschließung aller Ausstellungs-ebenen und zur Aufnahme der notwendigen Nebenfunktionen des D.O.M. sowie, für die Besuchenden nicht wahrnehmbar, der Aufbereitungsküche für das Volkshaus. Das Gebäude wird selbst flüchtige Passanten ansprechen und zum Interagieren im Inneren einladen. Selbst wenn der Neubau nur zum Besuch des Museums-Cafés betreten werden sollte, werden die Menschen unmittelbar mit optischen Effekten spielen – und deren Funktionsweise verstehen.”

Klingt schon irgendwie alles toll, aber letztendlich muss sowas auch finanzierbar sein. Und das ist es im Moment nicht. Auch scheinen sich keine von den vielen Unternehmen in Jena dafür zu interessieren, denn die 10 Millionen Euro soll nun wieder alleine der Stadtrat locker machen.

Irgendwie bekommt man das Gefühl, dass die Vernunft derzeit in Jena kein zu hause hat. Alles für das Prestige! Das praktikable und damit auch das finanziell Abbildbare sollte doch eigentlich auch eine sehr wichtige Botschaft verkörpern. Nämlich die, nicht alles um jeden Preis haben zu können. Dann fehlt ja nur noch das “nicht wollen”, sonst gibt es bald ein “nicht mehr können”. Kleiner ist letztendlich eben immer feiner! Fast immer!

Jetzt stehen Sie im Netz, die Unterlagen, die zur Bebauung des erstes Teils des Eichplatzes führen sollen. Knapp 1200 Seiten warten dort auf die Begutachtung im Rahmen der Auslegung für dann insgesamt sechs Wochen. Für die Stadträte gibt es jetzt erstmal nur 10 Tage Zeit sich die 1200 Seite durchzulesen, zu durchdenken, Fehler und Widersprüche zu finden, um dann den “Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-J 45 “EichplatzAreal – Baufeld A” mit einem Beschluss auf den Weg zu bringen. Also, viel darf man nicht erwarten. Dieser Wust geht doch stark in Richtung Unmenschlichkeit!

Spannend in dem Zusammenhang und aus der Beschlussbegründung ersichtlich ist dieses Projekt weitestgehend klimaneutral. Ausgelegt werden die Unterlagen 6 Wochen lang noch im November und im Dezember ausgelegt, also in den Monaten wo nun wirklich kaum jemand Zeit hat, sich damit zu beschäftigen. Aber wahrscheinlich wäre es auch egal gewesen, wann man diese Unterlagen auslegt, denn es ist soviel Sachverständnis und soviel Hintergrundwissen dafür nötig, dass einem schon beim Anschauen der Unterlagen schwindelig wird.

Die Anlagen setzen sich aus den folgenden Punkten zusammen:

Anlage 1: Zusammenstellung der Anregungen und Hinweise zum Vorentwurf
Anlage 2: Planentwurf: Planzeichnung (Teil A) mit Textlichen Festsetzungen (Teil B)
Anlage 3: Planentwurf: Vorhaben- und Erschließungsplan (Teil C)
Anlage 4: Begründung zum Planentwurf
Anlage 5: Umweltbericht mit Maßnahmenblättern
Anlage 6: Altlastengutachten
Anlage 7: Baugrundgutachten
Anlage 8: Hydrogeologiegutachten
Anlage 9: Hydrogeologische Modellierung LHKW-Schaden
Anlage 10: Stellungnahme zur Auswirkung der Bauwasserhaltung auf das Umfeld
Anlage 11: Mikroklimagutachten
Anlage 12: Regenentwässerungskonzept
Anlage 13: Schalltechnische Untersuchung
Anlage 14: Verkehrsgutachten
Anlage 15: Verschattungsgutachten
Anlage 16: Artenschutzgutachten
Anlage 17: Schadstoffemmissionsgutachten

Wer jedoch Zeit hat – Rentner und Arbeitslose aufgepasst – hier kommt der Link zu den Unterlagen: Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-J 45 “EichplatzAreal – Baufeld A” 

Jetzt werden wir sehen, ob sich jemand noch einmal politisch im Stadtrat trauen wird, dieses Projekt zu hinterfragen. Allen voran müssten nicht nur die Grünen schon jetzt im Kreis springen. Beim ersten Durchsehen der Unterlagen fällt jedoch auch schnell auf, dass einige Institutionen nicht sehr glücklich mit den so verhandelten Bebauungsplänen sind.

Beim Projekt Eichplatz geht es ebenso, wie bei vielen anderen aktuellen Projekten nicht mehr um eine inhaltliche und fachliche Einordnung, sondern einfach nur um den politischen Willen und die Durchsetzungsfähigkeit. Sollte das Projekt jetzt doch noch einmal platzen oder wenigstens verschoben werden, käme das einem politischem Skandal gleich und würde damit sicherlich noch einmal zum Wahlthema werden. Ob sich das jedoch in Jena noch einmal jemand traut oder sich noch einmal eine neue Eichplatzinitiative in Jena gründet, darf wohl getrost bezweifelt werden. Aber man soll die Hoffnung ja nie aufgeben. Das jedoch noch einmal die Bürger abstimmen dürfen, darf jedoch getrost bezweifelt werden. Das hat sich in den letzten Jahren nun wirklich in Jena geändert.

Grundsätzlich wäre es klug, auch jetzt noch zu bremsen, denn es ändern sich gerade so viele Parameter. Und darauf muss sich auch erst ein anderes Denken in der Stadtentwicklung durchsetzen. Dafür braucht es Zeit und niemand wird gezwungen, jetzt solche Klötzer auf den Platz zu stellen. In Zukunft geht es um ganz andere Dinge für eine lebenswerte und nachhaltige Stadt. Aber wem sagt ich das!

Wenn man eine moderne Bürgerbeteiligung möchte, dann muss man diese auch zum Thema machen. Dabei kommt man an den Schwerpunkten wie Transparenz oder Öffentlichkeit nicht vorbei. Meistens geschieht dies jedoch nur noch während laufenden Wahlprozessen, denn nur dort muss man sich ja direkt mit dem Bürger einig werden. Dieses Zeitfenster schliesst sich aber in der Regel immer am Wahltag und danach geht es dann in gewohnter Weise immer weiter.

Nachgeschaut: Der Begriff „Bürgerbeteiligung“ bezeichnet die freiwillige und unentgeltliche Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen und die Möglichkeit, auf Sachentscheidungen Einfluss zu nehmen. Dabei können einige Ziele besser definiert werden wie zum Beispiel: Anhören, Mitgestalten, Kooperieren oder eben auch entscheiden.

Dabei gibt es eine ungeheure Diskrepanz zwischen Verwaltungsdenken- und handeln und dem bürgerschaftlichen Denken und Handeln. Der wesentliche Unterschied besteht jedoch vornehmlich in der Kraft durch die Finanzierung. Eine Verwaltung ist immer in der Lage diese Prozesse finanziell zu untermauern, bei den Bürger wird ein ehrenamtliches Engagement erwartet. Und schon kann eine Gleichgewicht nicht mehr hergestellt werden.

Aktuell darf sich der Jenaer Bürger mit einer fertigen Bürgerbeteiligungsbroschüre auseinandersetzen. Diese ist hier zu finden. Aber ist es nicht eigentlich der Prozess, der Bürgerbeteiligung erst zur sinnstiftenden Überlegung für den Bürger erwachsen lässt? In den nächsten Jahren wird auch das Geld in Jena knapper. Meistens kommen dann die Verwaltungen selber auf die Idee mehr Bürgerbeteiligung zu fördern, dann sind es wenigstens die Bürger, die die Kosten selber sparen müssen. Und innerhalb einer politischen Verwaltung ist niemand mehr daran Schuld. So war es schon immer.

Als wirkliches Hauptproblem erwächst es jedoch, wenn es zunehmend für den sozialen Frieden und demokratische aber auch ökonomische Prozesse schwieriger wird. Man erlebt eine immer stärker auftretende ökonomische Trennung in der Stadt. In Jena ist dies seit vielen Jahren, mittlerweile auch statistisch, nachweisbar.

Die Debattenqualität hat auch im Jenaer Stadtrat in den letzten Jahren massiv abgenommen. Schlussfolgernd sind viele Entscheidungen auch keine guten Entscheidungen mehr. Natürlich versucht man immer jede Entscheidung als die Beste nach außen zu verkaufen. Die Medien haben dabei auch keine rühmliche Rolle inne, denn nur Pressemeldungen zu veröffentlichen oder umzuschreiben, reichen in einer durchverwalteten medialen Welt schon lange nicht mehr aus.

Somit komme ich abschließend noch einmal auf die Bürgerbeteiligung zurück. Wenn der Bürgerwille letztendlich ein anderer ist, als der von Wirtschaft und Politik, dann sollten wir diesen ernst nehmen und nach wirklich partizipativen Möglichkeiten suchen. Das würde eben auch bedeuten, wichtige Entscheidungen in der Stadt auch wirklich wichtig zu nehmen und die Bürger diese mitentscheiden zu lassen. Dies wäre eine einfache Form und es bräuchte keine 32 Seite starke Broschüre für mehr Bürgerbeteiligung, denn das Herz würde sowieso die richtige Entscheidung treffen und die Menschen hätten wieder einen Grund, sich mit ihrer Stadt beschäftigen zu wollen. Für die fachliche Interpretation und Begleitung haben wir ja eigentlich eine Verwaltung und die politischen Gremien incl. dem Stadtrat. Und für eine gesellschaftliche Auseinandersetzung die Menschen.

Es geht um das Feststellung des rechtswidrigen Verwaltungshandelns zur fehlenden Beteiligung des Stadtrates bei Personalentscheidungen. Klingt blechern und sehr bürokratisch. Ist es letztendlich aber auch. Der eingereichte Stadtratsbeschluss soll im Rahmen einer Klage dazu beitragen, die Zuständigkeiten zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister in den strittigen Fragen – Beteiligung Stadtrat bei Personalentscheidungen und Informationsanspruch des Stadtrates – rechtlich abzuklären.

So sieht es jedenfalls die Fraktion DieLinke, denn sie bringt dazu zum nächsten Stadtrat am 22.11.2023 eine Beschlussvorlage in die nächste Stadtratssitzung ein. Weiter heißt es dazu in der Beschlussvorlage begleitend als “Klagegenstände” bezeichnet:

“1.
die rechtswidrige nicht erfolgte Einbeziehung des Stadtrates und seiner zu beteiligenden Ausschüsse hinsichtlich des veränderten Dienstverhältnisses des
Werkleiters JenaKultur (Freistellung April bis Juli 2022), die nicht erfolgte Einbeziehung des Stadtrates und seiner Ausschüsse in die Abberufung des Werkleiters
JenaKultur bzw. in die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag und die Vorenthaltung der eigentlichen Gründe für die umgehende
Trennung vom Werkleiter gegenüber Stadtrat und Werkausschuss.

und

2.
die nicht erfolgte Information des Werkausschusses JenaKultur über die Fördermittelabsage der Kulturstiftung des Bundes für das Projekt „The Diamond Maker“
als wesentliche Information für eine Risikobewertung zum Vollzug des Wirtschaftsplans 2022 (unterbliebene Risikoberichterstattung) und die nicht erfolgte
Information des Werkausschusses JenaKultur über die Prüfung des Projekts „The
Diamond Maker“ durch den Fachdienst Recht Anfang April 2022, über deren
Ergebnisse und den verfügten Projektabbruch, die gestellte Strafanzeige gegen
den Werkleiter sowie die im Mai angeregte Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes.”

Hintergrund:

Ex-Chef von Jenakultur, Jonas Zipf soll Verträge für ein Kunstprojekt abgeschlossen haben, bei dem die Finanzierung noch nicht geklärt war. Es geht um insgesamt 299.000 Euro, davon 180.000 Euro Fördermittel des Bundes. Als Werkleiter durfte er Verträge nur bis 10.000 Euro schließen. Die Stadt hatte Zipf daher im April 2022 angezeigt. Im Mai verließ der Ex-Werkleiter Jena Richtung Hamburg und arbeitet dort nun als Kaufmännischer Geschäftsführer beim Theater Kampnagel. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. Zipf wurde mit einem Aufhebungsvertrag seines Amtes enthoben. An diesem hätte der Hauptausschuss der Stadt beteiligt sein müssen, ist sich der Stadtrat sicher. Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) sieht das anders. Der Jenaer Stadtrat beharrt weiter auf Akteneinsicht im Fall von Jenakultur Ex-Chef Jonas Zipf. Dabei geht es um den Aufhebungsvertrag zwischen der Stadt und dem ehemaligen Werkleiter von JenaKultur. Oberbürgermeister Thomas Nitzsche weigert sich jedoch bislang, dem Beschluss des Stadtrates nachzukommen, da er ihn für rechtswidrig hält. Dabei beruft er sich unter anderem auf ein vereinbartes Stillschweigen.

• Gemeinsamer Appell eines breiten Bündnisses von politischen und konfessionellen Studierendenverbänden, Hochschulen, Gewerkschaften, Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und Deutschem Studierendenwerk (DSW)
• HRK-Präsident Walter Rosenthal: „Eine Strukturreform des BAföG ist überfällig“
• DSW-Präsidentin Beate Schücking: „Bundesregierung und Bundestag müssen dringend gegensteuern“

Berlin. Dreizehn Organisationen und Institutionen, die im Kuratorium des Deutschen Studierendenwerks (DSW) vertreten sind, fordern in einem breiten Bündnis die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, im Bundeshaushalt 2024 eine spürbare Anhebung der BAföG-Bedarfssätze und die im Koalitionsvertrag zugesicherte BAföG-Strukturreform zu verankern.

Das teilen die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und das Deutsche Studierendenwerk (DSW) in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Im dem Appell fordern die Mitzeichnenden:

„Es ist höchste Zeit, das BAföG wieder als Herzstück der Studienfinanzierung zu stärken. Das BAföG muss zum Leben reichen, damit eine Konzentration auf das Studium möglich ist, und es muss endlich wieder mehr Studierende erreichen. Deswegen brauchen wir endlich die versprochene BAföG-Strukturreform.“

Der HRK-Präsident Prof. Dr. Walter Rosenthal ist Vorsitzender des DSW-Kuratoriums; er mahnt: „Systematik und Fördersätze des BAföG werden der Lebenswirklichkeit der Studierenden längst nicht mehr gerecht. Das ist nicht nur für alle, die auf diese individuelle Unterstützungsleistung im Studium angewiesen sind, sondern auch gesellschaftspolitisch fatal. Deutschland muss Bildungsgerechtigkeit wieder ernst nehmen und exzellente Bildung für alle ermöglichen. Die Studierenden von heute sichern unsere Zukunft. Eine Strukturreform des BAföG ist überfällig.“

DSW-Präsidentin Prof. Dr. Beate A. Schücking: „Die breite und einmütige politische Unterstützung in diesem BAföG-Bündnis unterstreicht, wie falsch es ist, die Haushaltsmittel für das BAföG im kommenden Jahr kürzen zu wollen. Bundesregierung und Bundestag müssen dringend gegensteuern.“

Den gemeinsamen BAföG-Appell an Bundesregierung und Bundestag tragen mit:

• die Hochschulrektorenkonferenz (HRK)
• das Deutsche Studierendenwerk (DSW)
• der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs)
• der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG)
• die Juso-Hochschulgruppen
• der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)
• die Linke.SDS
• die Universität Hildesheim
• die Universität Konstanz
• der Bundesverband Katholische Kirche an Hochschulen
• der Verband der Evangelischen Studierendengemeinden in Deutschland (ESG)
• die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
• der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)

Der gemeinsame BAföG-Appell zum Download:

www.studierendenwerke.de/fileadmin/user_upload/BAfoeG-Appell_Organisationen_aus_dem_DSW-Kuratorium.pdf