In der Dezembersitzung des Jenaer Stadtrates wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gewalt gegen Verbindungsstudenten“ abgehalten. Der Anlass für diese Debatte waren wiederholte Farbanschläge auf Verbindungshäuser in der Stadt sowie ein versuchter gewaltsamer Sturm auf ein Verbindungshaus, der die politische Diskussion über Gewalt gegen Studentenverbindungen in Jena erneut anheizte. Die AfD-Fraktion, vertreten durch Wiebke Muhsal, nutzte die Gelegenheit, eine scharfe Kritik an den politischen Akteuren in der Stadt zu üben, insbesondere an den Grünen und den Linken. Ihre Ausführungen fanden sowohl Zustimmung als auch scharfe Ablehnung und lösten eine breite Debatte über die politische Kultur in der Stadt sowie über die verschiedenen Perspektiven auf die Gewalt gegen Verbindungsstudenten aus.

Wiebke Muhsal begann ihre Rede mit einer klaren Stellungnahme gegen jegliche Form von Gewalt. Sie betonte, wie wichtig es sei, dass der Stadtrat als politisches Gremium klare Signale gegen Gewalt setze, ohne sich hinter bürokratischen Floskeln zu verstecken. Sie lobte in diesem Zusammenhang die Position des Oberbürgermeisters, der sich in der Debatte gegen Gewalt ausgesprochen hatte, aber kritisierte gleichzeitig, dass es in der weiteren Diskussion vor allem darum ging, die politische Gesinnung der Opfer zu hinterfragen, statt sich mit den Tätern auseinanderzusetzen.

„Es ist doch bemerkenswert“, sagte Muhsal, „dass die Redebeiträge von den Grünen und der Linken insbesondere die politische Gesinnung der Opfer thematisierten, aber kaum jemand die Gesinnung der Täter infrage stellte. Was das für ein Signal an die Gesellschaft sendet, das kann man sich leicht ausmalen.“ Sie sprach davon, dass es in der politischen Diskussion oft darum gehe, die Verantwortung für solche Übergriffe von den Tätern auf die Opfer abzuwälzen, was sie für völlig inakzeptabel hielt. Stattdessen müsse die Gesellschaft klarstellen, dass Gewalt gegen Menschen, ganz gleich welcher politischen oder gesellschaftlichen Orientierung sie angehören, inakzeptabel sei.

Die AfD-Politikerin zog ein historisches Beispiel heran, um ihre Argumentation zu untermauern. Sie zitierte ein Zitat der ehemaligen Stadträtin Katharina König-Preuss, die vor Jahren im Landtag öffentlich sagte: „Danke Antifa und macht weiter so.“ Dieses Zitat hatte seinerzeit für viel Aufsehen gesorgt, da es von einer politischen Vertreterin einer etablierten Partei stammte und offen Sympathie für die Antifa-Szene zum Ausdruck brachte, eine radikal linke Bewegung, die immer wieder in Zusammenhang mit gewaltsamen Auseinandersetzungen steht. Muhsal wies darauf hin, dass dieser Ausspruch von der damaligen Stadträtin in der politischen Debatte offenbar kaum ein Thema gewesen sei, obwohl er eine klare politische Haltung in Bezug auf Gewalt und Extremismus ausdrücke.

„Und diese Stadträtin“, fuhr Muhsal fort, „hat sich noch vor wenigen Sitzungen bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, mit den Worten verabschiedet: ‚Danke Katharina.‘ Wie können Sie es verantworten, sich in dieser Weise von einer solchen Person zu verabschieden, ohne die Auswirkungen ihrer politischen Haltung zu hinterfragen?“ Muhsal forderte den Oberbürgermeister auf, sich klarer gegen die Verstrickungen der linksextremen Szene in Jena zu positionieren und eine umfassende Aufklärung zu betreiben, statt die Augen vor den politischen Strömungen zu verschließen, die in der Stadt offenbar eine größere Rolle spielen als öffentlich zugegeben.

Neben ihrer Kritik an der politischen Haltung von Oberbürgermeister und Stadträten wandte sich Muhsal auch einem weiteren Thema zu, das ihrer Ansicht nach zu wenig Beachtung fand: der zunehmenden Gewalt gegen Personen, die sich politisch oder gesellschaftlich für die AfD engagieren. Sie sprach von den persönlichen Erfahrungen, die sie und ihre Familie mit linken Gewalttätern gemacht hätten. „Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie meine Kinder in jungen Jahren aufwuchsen und regelmäßig an unseren Wänden Sprüche wie ‚Musal, wir kriegen dich‘ lesen mussten. Oder wie mir gewünscht wurde, dass ich und meine Kinder gewaltsam ermordet werden sollten“, erklärte sie und schilderte damit auf sehr persönliche Weise die Dimension der Bedrohungen, denen sie ausgesetzt war. Muhsal betonte, dass solche Drohungen nicht nur psychisch belastend seien, sondern auch die physische Sicherheit der Betroffenen gefährdeten. Die Wirkung solcher Gewalt gehe weit über die unmittelbare Gefahr hinaus, da sie das Gefühl der Sicherheit im eigenen Heim erschüttere. Sie verglich dies mit einem Wohnungseinbruch, der aus gutem Grund härter bestraft werde als ein gewöhnlicher Diebstahl, da er das private und intime Umfeld des Opfers verletze.

Die Diskussion nahm jedoch nicht nur eine kritische Wendung in Bezug auf die linksextreme Gewalt, sondern auch in Bezug auf die politische Kultur und die Haltung der Stadt gegenüber bestimmten Traditionen. Ein zentrales Thema in Muhsals Rede war das Burschenschaftsdenkmal, das seit mehr als zehn Jahren nicht wieder aufgestellt wurde. Sie kritisierte, dass immer wieder über die Frage diskutiert werde, ob das Denkmal überhaupt wieder aufgestellt werden sollte, und dass sich die Friedrich-Schiller-Universität in Jena offenbar nicht in der Lage sehe, eine klare Entscheidung zu treffen. „Es gibt in dieser Stadt eine Diskussion darüber, ob wir ein Denkmal, das Teil unserer Geschichte ist, wieder aufstellen wollen oder nicht“, sagte Muhsal. Sie forderte die Stadtspitze auf, sich endlich für die Aufstellung des Denkmals auszusprechen, um ein klares Zeichen für die Wertschätzung der Burschenschaften als Teil der demokratischen Kultur der Stadt zu setzen.

In ihrer Argumentation hob Muhsal hervor, dass die Burschenschaften, die in der Stadt Jena eine lange Tradition haben, auch zur Vielfalt der politischen und gesellschaftlichen Landschaft der Stadt gehören. Diese Tradition dürfe nicht einfach verdrängt oder aus der öffentlichen Wahrnehmung ausgeschlossen werden. Sie wies darauf hin, dass auch die AfD, obwohl sie von vielen in der Stadt kritisiert werde, ein legitimer Teil des politischen Spektrums sei und dass es wichtig sei, alle politischen Strömungen als Teil der demokratischen Kultur zu akzeptieren. Ein klarer Umgang mit der Vergangenheit und der Gegenwart sei notwendig, um die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter zu vertiefen.

Abschließend forderte Wiebke Muhsal, dass die Stadt Jena endlich eine klare Haltung in Bezug auf die von ihr kritisierte politische Kultur einnehme und sich nicht länger von den politischen Eliten und den Strömungen in der Stadt vereinnahmen lasse. Sie betonte, dass die Aufstellung des Burschenschaftsdenkmals nicht nur ein Zeichen der Anerkennung für die Tradition der Burschenschaften sei, sondern auch ein wichtiger Schritt hin zu einer ausgewogeneren politischen Diskussion in der Stadt.

Mit dieser Rede brachte Wiebke Muhsal viele der kontroversen Themen zur Sprache, die die politische Diskussion in Jena prägen. Die Debatte über Gewalt, politische Gesinnung und die Stellung von Traditionen und politischen Strömungen in der Stadt hat in Jena eine lange Geschichte und bleibt auch künftig ein zentrales Thema im politischen Diskurs. Die Frage, wie sich die Stadt gegen Gewalt und Extremismus positioniert, und wie sie mit den verschiedenen politischen Gruppen und deren Symbolen umgeht, wird auch in Zukunft zu hitzigen Auseinandersetzungen führen.

Denny Jankowski von der AfD-Fraktion im Jenaer Stadtrat äußerte sich in der jüngsten Stadtratssitzung kritisch zur geplanten Verabschiedung des Haushalts für die Jahre 2025/2026. Seiner Ansicht nach war der Weg zur Haushaltsaufstellung von erheblichen Mängeln geprägt, insbesondere in Bezug auf Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten.

Kritik an Zeitdruck und mangelnder Diskussion
Jankowski bezeichnete das Vorgehen als „einzigartig, leider nicht im positiven Sinne“ und kritisierte, dass der Haushaltsentwurf unter großem Zeitdruck und ohne ausreichende Diskussionszeit verabschiedet werden solle. „Die Verabschiedung des Haushalts ist das Königsrecht des Stadtrats“, betonte er. Der Haushalt sei ein grundlegendes Instrument, um die Weichen für die Entwicklung der Stadt in den kommenden Jahren zu stellen und Prioritäten festzulegen. Daher müsse den Stadtratsmitgliedern ausreichend Zeit eingeräumt werden, sich mit den umfangreichen Unterlagen zu befassen und Änderungen vorzunehmen.

Jankowski verwies darauf, dass die Verwaltung die Pflicht habe, einen Haushaltsentwurf rechtzeitig vorzulegen, um eine sachliche und gründliche Diskussion im Stadtrat zu ermöglichen. Doch in den letzten Monaten sei es zu erheblichen Verzögerungen bei der Einbringung des Haushalts gekommen. Bis auf vage Aussagen, welche Bereiche von Kürzungen ausgenommen werden sollten, habe es kaum Informationen gegeben. Dabei zeigte er Verständnis für mögliche Verzögerungen, betonte jedoch, dass diese nicht zulasten der Arbeitsfähigkeit des Stadtrats gehen dürften.

Probleme mit der Bereitstellung der Unterlagen
Die Stadträte hätten erst rund anderthalb Wochen vor der Sitzung die vollständigen Haushaltsunterlagen erhalten – ein Dokument von rund 500 Seiten. Dieses enthielt zudem nicht einmal die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe und verdeutlicht die Probleme mit der Bereitstellung der Unterlagen. Zusätzliche Nachreichungen zu Finanz- und Teilplänen, die weitere 300 Seiten umfassten, seien erst wenige Tage vor der Sitzung eingegangen. Jankowski erinnerte daran, dass der Stadtrat ein Gremium aus Ehrenamtlichen sei, denen es unter diesen Umständen kaum möglich sei, die Unterlagen gründlich zu prüfen und fundierte Änderungsanträge einzureichen.

Einschränkung der demokratischen Beteiligung
„Durch den engen Zeitplan wird die Beteiligung der einzelnen Stadträte und Fraktionen quasi unterbunden“, erklärte er. Das Vorgehen erinnere ihn an frühere Zeiten, in denen es zumindest noch den Anspruch gegeben habe, demokratische Prozesse sichtbar zu machen. Heute werde selbst dieser Anschein nicht mehr gewahrt.

Gefahr für demokratische Prinzipien
Angesichts dieser Umstände kündigte Jankowski an, dem Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen. Er begründete diese Entscheidung ausdrücklich mit dem unzureichenden Zeitrahmen und der fehlenden Möglichkeit, sich fundiert mit dem Haushalt auseinanderzusetzen. Abschließend bedankte er sich für die Aufmerksamkeit und überließ das Wort der nächsten Rednerin.

Mit seinen Ausführungen machte Jankowski deutlich, dass er grundlegende demokratische Prinzipien gefährdet sieht, wenn zentrale Entscheidungen wie die Haushaltsplanung unter Zeitdruck und ohne ausreichende Beteiligung getroffen werden. Der Fall unterstreicht die Herausforderungen, vor denen Kommunalpolitiker stehen, wenn es darum geht, komplexe Entscheidungsprozesse in einem Ehrenamt zu bewältigen.