Jena. Organisationen der Beschäftigten und Studierenden der Universität Jena rufen für Dienstag, den 7. Mai, unter dem Motto „Uni gegen Rechts“ zu einer großen Versammlung auf. Sie findet 18 Uhr im Abbe-Hörsaal (Hörsaal1) in der Carl-Zeiss-Straße 3, dem größten Hörsaal der Universität Jena, statt.

Im Aufruf zur Versammlung heißt es zu den Beweggründen der Organisator:innen: „Wir wissen aus der Geschichte und aus den Äußerungen von Höcke und der AfD, was sie vorhaben: Sie wollen Arbeiter:innenrechte einschränken, unsere Gewerkschaften angreifen, die Universität von engagierten Kolleg:innen säubern, migrantische Kolleg:innen und Studierende ausweisen, die Emanzipation von Frauen und queeren Menschen rückgängig machen, Antisemitismus befeuern, die Meinungsfreiheit und die freie Wissenschaft und Forschung beschneiden. Wir müssen das verhindern!“ In der Versammlung soll u. a. darüber diskutiert werden, wie die Politik der AfD sich auf die Universität auswirken würde, was die Beschäftigten und Studierenden von der Universitätsleitung erwarten und wie sie sich auch selbst einbringen können. „Wir wollen mit unserer Versammlung aus der Angst und aus der Ohnmacht herauskommen. Wahrscheinlich müssen wir auf erschreckende Wahlergebnisse einstellen, aber wir können aufzeigen, wie wir als Beschäftigte und Studierende der Uni einiges unternehmen können, um trotzdem eine rechtsextreme Regierung zu verhindern,“ so Konstantin Behrends, Hochschulverwaltungsmitarbeiter und Gewerkschafter.

Zu den Unterstützer:innen der Versammlung zählen die Betriebsgruppen der Gewerkschaften ver.di, GEW und FAU, das Bündnis FSU Unterfinanziert, Organisationen von Statusgruppen wie das Mittelbauforum und der Promovierendenrat, die Initiative TV Stud der studentischen Beschäftigten sowie Fachschaftsräte der Studierenden und der Studierendenrat (StuRa).

Berlin. Neue Regelungen u.a. zur grenzüberschreitenden Gefahrenabwehr und zur Einrichtung grenzpolizeilicher Verbindungsbüros

Es ist ein bedeutender Schritt in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beider Länder: Am 1. Mai 2024 tritt der neue Deutsch-Schweizerische Polizeivertrag in Kraft. Der bislang geltende Polizeivertrag vom 27. April 1999, der noch aus der Zeit vor dem Schengen-Beitritt der Schweiz stammt, wird mit dem Inkrafttreten des neuen Vertrags außer Kraft gesetzt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Unsere Polizeibehörden arbeiten hervorragend zusammen, um die Menschen in Deutschland wie der Schweiz vor Kriminalität und anderen Bedrohungen zu schützen. Diese enge nachbarschaftliche Zusammenarbeit stellen wir mit dem neuen Polizeivertrag auf eine neue, moderne Grundlage. Der neue Vertrag erweitert unseren Instrumentenkasten. Wir sorgen für effektivere Fahndungen nach Tatverdächtigen und für einen besseren Schutz von Zeugen und Tatopfern. So stärken wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Bundesrat Beat Jans, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD: „Die grenzüberschreitende Kriminalität ist heute eine Realität und sie nimmt laufend zu. Deshalb ist die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Schweiz essentiell. Der Vertrag vereinfacht beispielsweise grenzüberschreitende Observationen und verdeckte Ermittlungen zur Bekämpfung internationaler Kriminalität, stärkt den Zeugen- und Opferschutz und legt die Grundlage für eine noch engere Zusammenarbeit in Krisenlagen. “

Durch den Vertrag wird die Grundlage für eine noch engere und intensivere Zusammenarbeit der Beamtinnen und Beamten der Polizei- und Zollbehörden beider Länder geschaffen. Die neuen Regelungen sehen vor, dass die Vertragsstaaten die Zusammenarbeit zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung verstärken und Fahndungsmaßnahmen abstimmen. Zudem wurden neue Regelungen zum Zeugen- und Opferschutz, zu polizeilichen Maßnahmen in Zügen und Schiffen, zur Beförderung von Personen und zu verkehrsbedingten Grenzübertritten geschaffen.

Auch treten erstmals vertragliche Regelungen in Kraft, nach denen Bußgelder für Verkehrszuwiderhandlungen grenzüberschreitend vollstreckt werden können. Die effektivere Zusammenarbeit im Justizsektor ist ein weiterer Fortschritt, der in beiden Staaten für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgt.

Beispiele für die neuen Regelungen des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag Polizeivertrages sind:

• Polizeiliche Maßnahmen bei unmittelbarer Gefahr: Beamtinnen und Beamte dürfen die Grenze übertreten zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben.
• Beförderung von Personen: Eine Person, die sich im Gewahrsam oder Strafvollzug befindet, kann (nach Bewilligung) durch, aus oder in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates befördert werden, etwa zur Zeugenvernehmung.
• Intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch die Errichtung grenzpolizeilicher Verbindungsbüros, Zusammenarbeit in gemeinsam besetzten operativen Dienststellen und Entsendung von Verbindungsbeamten.
• Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Bußgeldern: Im Fall von Ordnungswidrigkeiten im Verkehr wird es künftig möglich sein, im jeweils anderen Land verhängte Bußgeldbescheide grenzüberschreitend zu vollstrecken.

REMAGEN. Ostdeutsch sozialisierte Personen sind auch in Führungspositionen im Sport mehr als 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung unterrepräsentiert. Dies ist das Ergebnis einer Studie von Lutz Thieme, die jetzt im renomierten German Journal for Excercise and Sport Research veröffentlicht wurde. Der aus Thüringen stammende und an der Hochschule Koblenz forschende Autor hatte dafür die Besetzung der einflusstärksten haupt- und ehrenamtlich besetzten Gremien im Deutschen Olympischen Sportbund, in den olympischen und paralympischen Spitzenverbänden sowie in den Landessportbünden untersucht.

Neben der am Anteil der Wohnbevölkerung bemessenen Unterrepräsentanz ostdeutsch Sozialisierter waren aber auch westdeutsch Sozialisierte in ostdeutschen Landessportbünden unterrepräsentiert. Zudem sind Frauen unabhängig vom Ort ihrer Primärsozialisation in allen Gremien zu gering vertreten. Der Blick auf die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Spitzenpositionen im Sport liefert zudem Hinweise auf eine aus anderen gesellschaftlichen Bereichen für Frauen festgestellte „Gläserne Decke“, die allerdings im Sport auch für ostdeutsch Sozialisierte vorhanden zu sein scheint.

Die hinter den sozialen Positionszuweisungen wirkenden Mechanismen sind derzeit aus Sicht des Autors noch unklar. Er nimmt an, dass es sich um eine Wechselwirkung zwischen den aus Geschlecht und Herkunft abgeleiteten erworbenen Merkmalen, die Personen aus den diskriminierten Gruppen von Dritten zugewiesen werden, dem Erlebnis fehlender Legitimität ihrer tatsächlich erworbenen Merkmale und eine damit verbundene Selbstbeschränkung beim Streben nach gesamtdeutschen Elitepositionen handelt. Offen bleibt, ob die im Vergleich zu anderen Domänen etwas höhere Repräsentanz ostdeutsch Sozialisierter auf die Stärke des ostdeutschen Leistungssportsystems zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung ursächlich zurückzuführen ist oder ob (auch) andere Faktoren zu diesem empirischen Befund beitragen.

Die vorliegende Studie schließt an Studien zur Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen an, ist allerdings die erste für den Bereich des Sports. Dieser ist auch deshalb interessant, weil die ehemalige DDR zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung ein am Medaillenerfolg gemessen erfolgreicheres Sportsystem aufweisen konnte als die Bundesrepublik. Zudem werden erstmalig auch ehrenamtliche Führungspositionen betrachtet.

Wissenschaftliche Ansprechpartner:

Prof. Dr. Lutz Thieme

Weitere Informationen:

https://link.springer.com/article/10.1007/s12662-024-00958-2

Berlin. Die Arbeiterwohlfahrt AWO und der ökologische Verkehrsclub VCD starten am 1. Mai eine gemeinsame Petition, um den Preis des 49-Euro-Deutschlandtickets stabil zu halten. Das Ticket existiert dann genau ein Jahr. Neben dem stabilen Grundpreis fordern beide Verbände, das Angebot zu ergänzen: Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre sollen kostenlos den Nah- und Regionalverkehr nutzen können. Außerdem soll ein bundesweit gültiges Jugend- und Sozialticket für maximal 29 Euro eingeführt werden.

Die Verkehrsministerkonferenz hat sich dazu bekannt, dass der Preis des 49-Euro-Tickets wenigstens in diesem Jahr nicht steigen soll. Doch ob das gelingt, ist offen, denn die Finanzierung ist bis heute nicht endgültig geklärt. Und von langfristig stabilen Preisen kann schon gar keine Rede sein – über bis zu 69 Euro wird bereits spekuliert.

Eine solche Preiserhöhung wäre fatal. Umfragen zeigen, dass viele Kunden das Ticket dann kündigen würden; andere würden eine Anschaffung nicht mehr in Betracht ziehen. Deshalb muss der Bund die übriggebliebenen Gelder von 2023 endlich auf 2024 umlegen. AWO und VCD fordern außerdem, dass Bund und Länder dauerhaft mehr Geld für den Nah- und Regionalverkehr bereitstellen. Das Budget muss reichen, um den Grundpreis für das 49-Euro-Ticket auf längere Zeit zu sichern und gleichzeitig das Bus- und Bahn-Angebot auszubauen.

Schließlich muss es vergünstigte Tickets für jene geben, die 49 Euro im Monat nicht zahlen können. Für Studierende gibt es mit dem bundesweiten Semesterticket zu 29,40 Euro bereits eine Lösung – Familien, Jugendliche, Azubis und Geringverdienende warten noch. VCD und AWO fordern deshalb Sozial- und Jugendtickets für maximal 29 Euro im Monat. Und Kinder bis 14 Jahre sollen kostenlos Bus und Bahn fahren können.

AWO-Präsident Michael Groß sagt dazu: „Der Zugang zum ÖPNV als klimafreundliche Mobilität darf keine Frage des Einkommens sein. Das 49-Euro-Ticket ist hier eine wichtige soziale und klimapolitische Errungenschaft der aktuellen Bundesregierung. Wir dürfen diesen Erfolg nun nicht gefährden, sondern müssen das 49-Euro-Ticket weiter ausbauen und stärken. Ein entscheidender Schritt ist dabei, dass wir bedarfsgerechte Lösungen für all diejenigen finden, welche sich 49 Euro nicht leisten können.“

Die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann erläutert: „Das 49-Euro-Ticket hat dazu beigetragen, dass mehr Menschen Busse und Bahnen nutzen. Es könnte erfolgreicher sein, wenn sein Preis langfristig festgelegt wird. Die aktuelle Diskussion um seinen Preis hält Menschen davon ab, es zu abonnieren. Zugleich ist mehr in Busse und Bahnen zu investieren. Dann kann das 49-Euro-Ticket auch da erfolgreich, wo bisher kein Bus und keine Bahn fährt.“

Zum Hintergrund: Die Petition und einen weiterführenden Blogartikel finden Sie hier auf der Homepage des VCD.

Amateurmusikfonds zur Förderung von Chören, Orchestern und Bands

Mit der Einrichtung eines Amateurmusikfonds in Höhe von 5 Millionen Euro hat der Deutsche Bundestag im November 2022 eine neue Fördermöglichkeit für Chöre, Orchester, Bands und viele weitere Akteur*innen aus dem Bereich der Amateurmusik geschaffen. Am 2. Februar 2024 hat der Deutsche Bundestag nach seinen Beratungen zum Haushalt 2024 den Amateurmusikfonds in Höhe von 4,6 Millionen Euro bestätigt. Der Amateurmusikfonds geht damit in die nächste Runde.

Der Amateurmusikfonds soll die Strukturen der Amateurmusik nach der Corona-Pandemie in der Fläche sichern und Musikensembles dabei unterstützen, sich neuen künstlerischen Projekten und Ausdrucksformen zu widmen und wieder mehr Amateurmusik auf die Bühne bringen. Er soll herausgehobene künstlerische Projekte fördern und die Lebendigkeit der musikalischen Breitenkultur in Deutschland erhalten.

Für die über 14,3 Millionen Menschen, die in Deutschland in ihrer Freizeit Musik machen, ist der Amateurmusikfonds ein historischer Meilenstein, der die bereits bestehenden Bundeskulturfonds nun um eine wichtige Komponente erweitert. Neben der Förderung besonders bemerkenswerter Projekte zielt der Fonds auch darauf ab, Amateurmusiker*innen neue künstlerische Impulse, Methoden und Ideen zu vermitteln und die Amateurmusik als solches sichtbarer zu machen.

Seit dem 16. April 2024 können sich Chöre, Orchester, Musikvereine und Verbände wieder für besondere künstlerische und zukunftsweisende Projekte bewerben.

Die Förderhöhe richtet sich nach der Reichweite und reicht von mindestens 2.500 Euro bis höchstens 50.000 Euro. Anträge können bis zum 15. Juni 2024 gestellt werden.

Weitere Informationen (extern):

AMATEURMUSIKFONDS – BMCO (bundesmusikverband.de)

Bundeslandwirtschaftsministerium hat Drohnen-Förderung neu aufgelegt – Jungwildrettung mit Bestandsdrohnen bleibt auch weiterhin möglich

Potsdam. Die Mahd von Wiesen und Weiden kann für viele Wildtiere eine große Gefahr darstellen, da sie mitten in die Brut- und Setzzeit fällt. Betroffen sind vor allem Rehkitze, aber auch Feldhasen und Bodenbrüter, da in ihren ersten Lebenswochen die erste Mähperiode des Grünlands ansteht. Rehkitze werden von ihren Müttern häufig in den dichten Wiesen auf landwirtschaftlichen Flächen versteckt. Bei Gefahr verharren sie in der Regel regungslos im Gras und ducken sich anstatt zu flüchten. Landwirten ist es in der Regel nicht möglich, Jungtiere während des Mähvorgangs im hohen Grasland rechtzeitig zu entdecken.

Der Einsatz von Drohnen mit Wärmebildkameras hat sich als effiziente Maßnahme zur Rehkitzrettung erwiesen. Brandenburgs Landestierschutzbeauftragte Dr. Anne Zinke weißt deshalb darauf hin, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die Förderung von Drohnen fortführt und der Einsatz von Bestandsdrohnen auch weiterhin möglich ist.
Landestierschutzbeauftragte Dr. Zinke appelliert: „Ich bitte die Landwirtinnen und Landwirte darum, auch in diesem Jahr beim Mähen Maßnahmen zum Schutz von Wildtieren zu berücksichtigen. Neben herkömmlichen Verfahren wie das Mähen von innen nach außen, Vergrämungsmaßnahmen oder das Absuchen der Flächen kann insbesondere für das Aufsuchen von Jungtieren, wie Rehkitzen, Feldhasen und Bodenbrütern, auch der Einsatz von Drohnen mit Wärmebildtechnik genutzt werden. Drohnen ermöglichen auf effiziente und zeitsparende Weise, dass junge Wildtiere aus der Luft geortet und so vor dem Mähtod bewahrt werden können. Gerade für das Absuchen und den Drohneneinsatz bitte ich auch die jeweils zuständigen Jagdpächterinnen und Jagdpächter um Unterstützung. Zusätzlich kann auch die Hilfe von ehrenamtlich arbeitenden Vereinen wie der „Rehkitzrettung Brandenburg“ genutzt werden. Hierfür ist eine rechtzeitige Abstimmung von Mähterminen essenziell.“

Das BMEL hat die Förderung für die Anschaffung solcher Drohnen in diesem Jahr neu aufgelegt und stellt weitere Mittel in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Euro für den Schutz von jungen Wildtieren durch Drohnen bereit. Anträge können bis zum 14. Juni 2024 an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gestellt werden: https://www.ble.de/DE/Projektfoerderung/Foerderungen-Auftraege/Rehkitz/Rettung_node.html

Der Einsatz von Bestandsdrohnen für den Tierschutz bleibt vorerst möglich, auch ohne eine Zertifizierung des Herstellers. Gemäß Bundesverkehrsministerium dürfen Drohnen, die vor dem Inkrafttreten der Europäischen Drohnenverordnung am 1. Januar 2024 angeschafft wurden, in der Zeit bis zum 19. November 2024 weiterhin während der Mahdperiode zur Rehkitz- bzw. Wildtierrettung eingesetzt werden. Diese dürfen näher an Siedlungs- und Gewerbegebiete als bisher heranfliegen – der Mindestabstand wurde von 150 Metern auf zehn Meter reduziert. Der seitliche Mindestabstand zu bebauten Flächen muss weiterhin stets größer als die Flughöhe des Fluggerätes sein. Damit kann eine größere Fläche nach Wildtieren abgesucht werden. Die erlassene Allgemeinverfügung des Luftfahrt-Bundesamtes finden Sie hier: https://www.lba.de/SharedDocs/Startseite_Nachrichten/DE/Aktuell/Drohnen_Allgemeinverfuegung.html