Der Flugplatz Brandis-Waldpolenz: Vom Militärstützpunkt zum Solarpark

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27/10/2024

Der Flugplatz Brandis-Waldpolenz, gelegen im östlichen Teil von Leipzig, ist ein historisch bedeutender Ort, der seit seiner Entstehung im Zweiten Weltkrieg zahlreiche verschiedene Nutzungen erlebt hat. Ursprünglich als militärischer Flugplatz errichtet, spielte er eine Schlüsselrolle sowohl während des Krieges als auch in den Jahrzehnten danach, als er für verschiedene Zwecke verwendet wurde. Heute ist er ein Symbol für die wechselvolle Geschichte des 20. Jahrhunderts in Deutschland und eine Erinnerung an die militärischen und technologischen Entwicklungen dieser Zeit.

Die Anfänge im Zweiten Weltkrieg
Der Flugplatz Brandis-Waldpolenz wurde 1936 im Rahmen der Aufrüstung der Wehrmacht unter Adolf Hitler angelegt. Er diente zunächst als Ausbildungs- und Einsatzflugplatz für die Luftwaffe der Wehrmacht. Aufgrund seiner strategischen Lage im mitteldeutschen Raum war der Flugplatz ein wichtiger Standort für die Ausbildung von Piloten und die Stationierung von Flugzeugen.

Im Verlauf des Zweiten Weltkriegs gewann der Flugplatz weiter an Bedeutung. Im Jahr 1944, als die deutsche Luftwaffe zunehmend unter Druck geriet und die alliierten Bombardements immer heftiger wurden, wurde der Flugplatz als Einsatzbasis für die neu entwickelten Düsenjäger vom Typ Messerschmitt Me 262 genutzt. Diese Maschinen, die als die ersten einsatzfähigen Düsenflugzeuge der Welt gelten, sollten die alliierte Luftherrschaft über Europa brechen. Vom Flugplatz Brandis-Waldpolenz aus starteten die Me 262-Jagdflieger der sogenannten „Jagdgeschwader 7“, die Angriffe auf alliierte Bomberformationen flogen. Trotz technischer Überlegenheit gelang es jedoch nicht, den Kriegsverlauf nachhaltig zu beeinflussen.

Mit der Eroberung des Flugplatzes durch die US-Armee im April 1945 endete die militärische Nutzung durch die Wehrmacht. Der Flugplatz wurde kurzzeitig von den Amerikanern genutzt, bevor er nach dem Potsdamer Abkommen und der Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen der sowjetischen Besatzungsmacht übergeben wurde.

Nutzung in der DDR-Zeit
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Jahr 1949 wurde der Flugplatz Brandis-Waldpolenz von den sowjetischen Streitkräften übernommen und weiter als Militärflugplatz genutzt. In der Zeit des Kalten Krieges war der Flugplatz Teil der sowjetischen Verteidigungsstrategie in Mitteleuropa und diente der Stationierung von Kampfflugzeugen. Die Nähe zu Leipzig und die zentrale Lage in der DDR machten Brandis-Waldpolenz zu einem strategisch bedeutenden Standort für die Sowjetarmee.

Neben der militärischen Nutzung wurde der Flugplatz in den 1950er und 1960er Jahren auch für die zivile Luftfahrt und als Testgelände für verschiedene Flugzeugtypen verwendet. Besonders die Entwicklungen der Flugzeugindustrie in der DDR, insbesondere in den Flugzeugwerken Dresden, spielten eine Rolle bei der Nutzung des Flugplatzes für Testflüge und Trainingszwecke. Allerdings blieb die militärische Nutzung immer im Vordergrund, und der Flugplatz war bis zum Ende des Kalten Krieges ein streng bewachtes Areal.

Nach der Wiedervereinigung
Mit dem Fall der Mauer und der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 änderte sich auch die Nutzung des Flugplatzes Brandis-Waldpolenz grundlegend. Die sowjetischen Truppen zogen 1992 ab, und der Flugplatz verlor seine militärische Bedeutung. Wie viele andere ehemalige Militärstandorte in Ostdeutschland stand auch Brandis-Waldpolenz vor der Herausforderung, eine neue zivile Nutzung zu finden.

In den Jahren nach dem Abzug der Sowjetarmee wurden verschiedene Pläne zur Umnutzung des Geländes entwickelt. Ein Teil des Areals wurde renaturiert, andere Flächen wurden für gewerbliche oder touristische Zwecke vorgeschlagen. Dennoch blieb der Flugplatz viele Jahre lang ein verlassener Ort, der nur sporadisch genutzt wurde.

Gegenwart und Zukunft
In den letzten Jahren hat sich die Nutzung des Geländes jedoch verändert. Das ehemalige Flugplatzgelände wurde teilweise in einen Solarpark umgewandelt, der heute zu den größten Solarkraftwerken Europas gehört. Mit einer Fläche von über 200 Hektar und einer installierten Leistung von über 40 Megawatt trägt der Solarpark dazu bei, die Region Leipzig mit erneuerbarer Energie zu versorgen. Diese Umnutzung des Geländes zu einem Solarpark symbolisiert den Wandel von einem Ort militärischer Nutzung hin zu einem Zentrum für grüne Energie und Nachhaltigkeit.

Darüber hinaus gibt es immer noch Interesse an einer möglichen touristischen Nutzung des Geländes, da der Flugplatz Brandis-Waldpolenz aufgrund seiner historischen Bedeutung als ehemaliger Einsatzort der Me 262 und als sowjetischer Militärstützpunkt eine gewisse Anziehungskraft auf Geschichtsinteressierte ausübt.

Fazit
Der Flugplatz Brandis-Waldpolenz ist ein faszinierender Ort, der die Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert auf einzigartige Weise widerspiegelt. Von den düsteren Tagen des Zweiten Weltkriegs über die angespannte Zeit des Kalten Krieges bis hin zur heutigen Nutzung als Solarpark hat der Flugplatz viele Wendungen erlebt. Er steht heute symbolisch für den Wandel von militärischer Stärke hin zu nachhaltiger Energieerzeugung und ist ein Zeugnis für die Fähigkeit, sich den Herausforderungen der Zeit anzupassen und neue Perspektiven zu schaffen.

Damals und Heute: typische Freiberger Motive im Wandel der Zeit

Von

Arne Petrich

27/10/2024

Freiberg, eine Stadt in Sachsen, ist bekannt für ihre reiche Geschichte und ihre beeindruckende Architektur. Kirchen und historische Gebäude prägen das Stadtbild und bieten einen faszinierenden Einblick in die Entwicklung der Stadt über die Jahrhunderte. Ein besonders markantes Beispiel ist die Petrikirche, die um 1894 erbaut wurde. Vor dem großen Umbau, der zwischen 1970 und 1986 stattfand, präsentierte sich die Kirche in einem schmalen, aber eindrucksvollen Erscheinungsbild. Die Freiflächen rund um die Kirche haben sich seitdem kaum verändert, was den historischen Charakter des Ortes bewahrt.

Die Petrikirche und ihr Wandel
Die Petrikirche ist ein zentrales Wahrzeichen Freibergs. Der Umbau zu einem modernen Gemeindezentrum wurde mit dem Ziel durchgeführt, den Bedürfnissen der Gemeinde besser gerecht zu werden. Das alte Foto von 1899 zeigt den Platz auf der Wasserturmstraße an der Ecke Donatusgasse, wobei der Blick auf das alte Bierdepot Reichel-Kulbach gerichtet ist. In dieser Zeit betrieb die fürstliche Brauerei Köstritz an dieser Stelle ein Ausschanklokal. Obwohl sich die Nutzung des Standortes verändert hat, bleibt der Verwendungszweck in gewisser Weise identisch. Heute befindet sich dort das Altstadthotel Freiberg, das den historischen Charme des Standortes mit modernem Komfort verbindet.

Historische Ereignisse und Fotos
Ein weiteres historisches Foto von 1929 zeigt einen Giebeleinsturz in der Wasserturmstraße 8. Solche Ereignisse sorgten in der damaligen Zeit sicher für zahlreiche Schaulustige. Der Freiberger Altertumsverein, gegründet im Jahr 1864, hat dazu beigetragen, dass solche Aufnahmen bis heute erhalten geblieben sind. Auch der Ostturm des Kornhauses, bekannt als Roter Hirschturm, ist auf diesen Bildern zu sehen. Dieser wurde 1864 abgerissen. Heute erstrahlt das sanierte Kornhaus wieder in neuem Glanz und wird von der Bevölkerung geschätzt.

Wandel der Übernachtungsmöglichkeiten
In Freiberg galt das Hotel des Sachs lange Zeit als die vornehmste Übernachtungsstätte. Im Ersten Weltkrieg wurde es in „Hof“ umbenannt. Ein Bild zeigt das Gebäude am heutigen Platz der Oktoberopfer kurz vor dem Abriss im Jahr 1921. An dieser Stelle befindet sich heute die Kommerzbank, was verdeutlicht, wie sehr sich das Stadtbild über die Jahre gewandelt hat.

Die Straßenbahn von Freiberg
Weniger bekannt ist, dass Freiberg einst eine Straßenbahn hatte, deren Spuren heute größtenteils verschwunden sind. Im Jahr 1899 beauftragte der Stadtrat die AEG mit dem Bau eines Elektrizitätswerks und einer Straßenbahn, die am 11. August 1902 in Betrieb ging. Die Strecke führte vom Bahnhof über die Poststraße zur Kreuzung von Burgstraße und Weingasse. Von dort gab es Verbindungen in die Leipziger Straße sowie durch die Herderstraße bis in die Meisner Gasse. Leider wurde der Bahnbetrieb am 31. Dezember 1919 aus Rentabilitätsgründen eingestellt, was den Verlust eines wichtigen Verkehrsmittels für die Stadt bedeutete.

Der Wernerplatz und das Festspiel
Der Wernerplatz erlebte im frühen 20. Jahrhundert ständige Veränderungen. Um dem Freiberger Dom seine Türmer zu verleihen, war Geld in dieser Zeit jedoch knapp. Superintendent Lehmann schrieb um 1900 ein Festspiel, das für die geplanten 30 Vorstellungen auf dem Wernerplatz eine Festhalle erforderte. Die Aufführungen fanden vom 13. bis 19. Mai 1903 statt und erbrachten einen Überschuss von damals 4.624 Mark. Solche kulturellen Ereignisse trugen zur Belebung des Platzes und zur Stärkung des Gemeinschaftsgeistes in der Stadt bei.

Der Bahnhof und seine Bedeutung
Der Bahnhof Freiberg war um 1930 ein viel besuchter Ort. Links im Bild eines historischen Fotos sind die alten Busse zu sehen, die auf Fahrgäste warteten. Heute hat sich die Situation stark verändert; gelegentlich stehen nur noch Taxis vor dem Bahnhofsgebäude. Der Platz vor dem Bahnhof wurde mittlerweile zum Parkplatz umgebaut, was den historischen Charakter des Ortes mindert. Dennoch bleibt der Bahnhof ein wichtiger Knotenpunkt für den Verkehr in der Region.

Die Petersstraße: Von der Prachtstraße zur Fußgängerzone
Die Petersstraße ist ein weiteres Beispiel für die Veränderungen, die Freiberg im Laufe der Zeit erfahren hat. Um 1880 war die Straße durch kunstvoll verlegtes Straßenpflaster gekennzeichnet. Heute ist die Petersstraße eine Fußgängerzone, die zum Bummeln und Verweilen einlädt. Diese Umgestaltung zeigt nicht nur den Wandel der Verkehrsmittel, sondern auch die Anpassung der Stadt an die Bedürfnisse ihrer Bewohner und Besucher.

Freiberg ist eine Stadt, die durch ihre Kirchen und historischen Plätze geprägt ist. Die Petrikirche, das Altstadthotel, der Wernerplatz und die Petersstraße sind nur einige Beispiele für die faszinierende Geschichte und den ständigen Wandel der Stadt. Die erhaltenen Fotos und Berichte ermöglichen es den Bürgern und Besuchern, die Veränderungen über die Jahre hinweg nachzuvollziehen und die kulturelle Identität Freibergs zu schätzen. Der Erhalt dieser historischen Stätten ist von großer Bedeutung, um die Geschichte der Stadt lebendig zu halten und zukünftigen Generationen zugänglich zu machen.

Halle (Saale) im Wandel der Zeit: Ein Vergleich zwischen 1900 und 2024

Von

Arne Petrich

26/10/2024

Der Vergleich von Halle (Saale) zwischen den Jahren 1900 und 2024 zeigt eindrucksvoll, wie sich die Stadt im Laufe der Zeit verändert hat. Historische Fotografien der Stadt von 1900 vermitteln ein Bild einer aufstrebenden, industriell geprägten Stadt mit einer reichen Geschichte und einem dichten, städtischen Gefüge. Halle war schon damals eine bedeutende Universitätsstadt, die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg trug maßgeblich zu ihrer Bedeutung bei. Die Stadt wurde von neoklassizistischen, Jugendstil- und wilhelminischen Gebäuden dominiert, die den Charakter der Innenstadt prägten.

Eines der markanten Bauwerke aus dieser Zeit ist die Marktkirche, die auch heute noch ein Wahrzeichen der Stadt ist. Der Marktplatz von Halle war um 1900 ein lebendiger Mittelpunkt, umgeben von imposanten Gebäuden wie dem Roten Turm und dem Stadthaus. In den Straßen herrschte reger Betrieb, Pferdewagen und erste Straßenbahnen fuhren durch die Stadt, und es war eine Zeit des wirtschaftlichen Wachstums, besonders durch die nahegelegene Chemieindustrie und den Kohlebergbau. Die Stadt wuchs und veränderte sich, wobei auch zahlreiche neue Wohnviertel entstanden.

Im Vergleich dazu präsentiert sich Halle im Jahr 2024 als eine moderne, dynamische Stadt, die gleichzeitig ihre historischen Wurzeln bewahrt hat. Während viele der historischen Bauwerke wie die Marktkirche, der Rote Turm und die Moritzburg noch heute das Stadtbild prägen, hat die Stadt zahlreiche Veränderungen durchlaufen. Im 20. Jahrhundert, besonders nach dem Zweiten Weltkrieg und der Zeit der DDR, erfuhr Halle erhebliche Umgestaltungen. Der sozialistische Städtebau hinterließ besonders in den Plattenbaugebieten im Norden und Süden der Stadt seine Spuren, während in der Innenstadt viele historische Gebäude restauriert oder umgenutzt wurden.

Die architektonischen Kontraste zwischen Alt und Neu sind deutlich sichtbar. Viele der prunkvollen, wilhelminischen Gebäude wurden liebevoll restauriert, während moderne Bauwerke und Infrastrukturen das Stadtbild ergänzen. Der Marktplatz wurde in den letzten Jahrzehnten zu einem kulturellen und sozialen Zentrum umgestaltet, in dem altehrwürdige Bauten neben modernen Geschäften, Cafés und Fußgängerzonen stehen. Der öffentliche Nahverkehr hat sich erheblich entwickelt, mit modernen Straßenbahnen, Bussen und besser ausgebauten Straßen, was das Stadtleben komfortabler macht.

Ein weiteres Beispiel für die Veränderung ist der Stadtteil Neustadt. In den 1960er Jahren während der DDR-Ära als großes Plattenbaugebiet errichtet, wurde Halle-Neustadt einst als Vorzeigeprojekt des sozialistischen Wohnungsbaus konzipiert. Heute, im Jahr 2024, sind viele dieser Bauten modernisiert worden, aber einige dieser Viertel haben mit demografischen und sozialen Herausforderungen zu kämpfen. Zugleich sind innovative Wohnkonzepte und Neubauprojekte in die Stadt eingeflossen, die auf eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung setzen.

Die Veränderungen in Halle spiegeln auch die technologischen und gesellschaftlichen Fortschritte wider. Während 1900 die industrielle Revolution die Stadt prägte, spielt heute die Digitalisierung eine wichtige Rolle. Die Universität hat sich weiterentwickelt und zieht mit ihren Forschungsprojekten in Bereichen wie Biotechnologie und Umweltwissenschaften neue Talente an. Die Stadt profitiert außerdem von der wachsenden Bedeutung der kulturellen und kreativen Szene, was die Attraktivität der Innenstadt erheblich steigert.

Zusammenfassend zeigt der Vergleich von Halle (Saale) in den Jahren 1900 und 2024, wie stark sich die Stadt im Laufe der Jahrzehnte gewandelt hat. Sie hat ihren historischen Charakter bewahrt, aber gleichzeitig moderne Elemente integriert, um den Anforderungen der Gegenwart und Zukunft gerecht zu werden. Halle ist heute eine Stadt, die ihre Vergangenheit nicht vergessen hat, aber dennoch mit Offenheit und Innovation in die Zukunft blickt.

Revolution im Personenstand: So Einfach ist die Geschlechtsänderung ab November

Von

Arne Petrich

26/10/2024

Das im November in Kraft tretende #Selbstbestimmungsgesetz bringt eine wichtige Neuerung für transgeschlechtliche und queere Menschen in Deutschland: Es ermöglicht eine deutliche Erleichterung bei der Änderung von Namen und Geschlecht im Personenstandsregister. Vorbei sind die Zeiten, in denen langwierige und belastende Gutachtenverfahren oder gerichtliche Prozesse erforderlich waren. Mit dem neuen Gesetz soll es für betroffene Menschen einfacher, schneller und vor allem selbstbestimmter werden, ihren rechtlichen Status zu ändern. Doch wie genau funktioniert das neue Verfahren, und welche Schritte sind notwendig, um sein Geschlecht offiziell ändern zu lassen?

Die Grundlagen des Selbstbestimmungsgesetzes
Das Selbstbestimmungsgesetz wurde eingeführt, um das veraltete Transsexuellengesetz (TSG) von 1980 abzulösen. Während das TSG lange Zeit das rechtliche Verfahren zur Änderung des Geschlechts und Namens für transgeschlechtliche Menschen regelte, wurde es immer wieder stark kritisiert – vor allem wegen der langwierigen und oft als entwürdigend empfundenen gerichtlichen Prozeduren und psychologischen Gutachten, die notwendig waren, um den Geschlechtseintrag zu ändern.

Mit dem neuen Gesetz werden diese Hürden abgeschafft. Stattdessen ermöglicht das Selbstbestimmungsgesetz, dass Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen künftig durch eine einfache Erklärung vor dem Standesamt ändern lassen können. Diese Änderung ist unabhängig von medizinischen Maßnahmen wie Hormontherapien oder geschlechtsangleichenden Operationen und erfordert keine Begutachtung durch Dritte. Die Einführung dieses Gesetzes wird von vielen als Meilenstein in der Gleichstellung und Selbstbestimmung von trans und nicht-binären Menschen angesehen.

Das neue Verfahren: So funktioniert die Änderung des Geschlechts
Das zentrale Element des neuen Gesetzes ist die Erklärung vor dem Standesamt. Hierbei müssen transgeschlechtliche und queere Menschen künftig nur noch eine schriftliche Erklärung abgeben, um ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ändern zu lassen. Diese Erklärung kann ab dem 18. Lebensjahr eigenständig abgegeben werden. Für Jugendliche ab 14 Jahren ist eine Änderung ebenfalls möglich, jedoch nur mit der Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten.

Der Prozess sieht vor, dass die betroffene Person einmalig die gewünschte Änderung beim Standesamt einreicht. Danach erfolgt die Anpassung im Personenstandsregister. Dieser formale Akt soll nicht länger als einige Wochen dauern, was eine deutliche Beschleunigung im Vergleich zu den bisherigen, oft monatelangen Gerichtsverfahren bedeutet. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass diese Erklärung weder begründet noch mit medizinischen oder psychologischen Nachweisen untermauert werden muss – es wird also rein auf das Selbstbestimmungsrecht der Person abgestellt.

Eine Neuerung ist zudem die Einführung einer sogenannten „Bedenkzeit“. Nach der Abgabe der Erklärung gibt es eine dreimonatige Frist, in der die Änderung noch zurückgenommen werden kann. Erst nach Ablauf dieser Frist wird die Änderung endgültig und rechtskräftig.

Erleichterungen für trans und nicht-binäre Menschen
Für viele transgeschlechtliche und queere Menschen stellt das neue Gesetz eine massive Erleichterung dar. Das alte Transsexuellengesetz war oft mit erheblichen Belastungen verbunden. So mussten Betroffene zwei unabhängige psychologische Gutachten einholen, die ihre „Transidentität“ bestätigen sollten. Diese Gutachten konnten teuer, zeitaufwendig und für viele emotional belastend sein. Zusätzlich musste vor Gericht ein Verfahren durchlaufen werden, in dem oft sehr intime und persönliche Fragen gestellt wurden – für viele Menschen eine entwürdigende Erfahrung.

Das neue Gesetz beseitigt diese Anforderungen. Es stellt die Selbstbestimmung der betroffenen Menschen in den Mittelpunkt und erkennt an, dass niemand außer der betroffenen Person selbst in der Lage ist, über die eigene Geschlechtsidentität zu entscheiden. Die Abschaffung der Gutachtenpflicht und der gerichtlichen Verfahren wird daher als bedeutender Schritt hin zu mehr Autonomie und Würde für trans und nicht-binäre Menschen gewertet.

Was bringt das Selbstbestimmungsgesetz noch?
Neben der vereinfachten Änderung des Geschlechts und des Namens bringt das Selbstbestimmungsgesetz auch weitere Regelungen mit sich, die den Alltag von trans und nicht-binären Menschen erleichtern sollen. So sind Personen, die eine Änderung ihres Geschlechtseintrags vornehmen lassen, rechtlich davor geschützt, dass ihre frühere Geschlechtszugehörigkeit ohne ihre Zustimmung offengelegt wird. Dieser Schutz vor Zwangs-Outing soll insbesondere im Arbeitsumfeld oder in behördlichen Kontexten sicherstellen, dass die Privatsphäre der betroffenen Person respektiert wird.

Auch im Bereich des Familienrechts gibt es einige Anpassungen. So wird beispielsweise klargestellt, dass eine Änderung des Geschlechtseintrags keine Auswirkungen auf die elterlichen Rechte und Pflichten hat. Das bedeutet, dass eine Person auch nach einer Geschlechtsänderung weiterhin rechtlich als Mutter oder Vater ihrer Kinder gilt, unabhängig von ihrem neuen Geschlechtseintrag.

Herausforderungen und Kritik
Trotz der positiven Veränderungen gibt es auch kritische Stimmen zum neuen Selbstbestimmungsgesetz. Einige befürchten, dass die neue Regelung missbraucht werden könnte, indem Menschen aus nicht-ernsthaften Gründen ihren Geschlechtseintrag ändern. Zudem gibt es Diskussionen darüber, wie das Gesetz in bestimmten Bereichen – wie etwa im Sport oder im Strafvollzug – praktisch umgesetzt werden kann, wenn es um die Unterscheidung von Frauen- und Männergruppen geht.

Auch der Aspekt der Bedenkzeit wird von einigen als unnötig angesehen. Für viele trans und nicht-binäre Menschen steht ihre Geschlechtsidentität bereits lange fest, und die zusätzliche Wartezeit könnte als unnötige Verzögerung empfunden werden. Andererseits soll diese Frist auch dazu dienen, voreilige Entscheidungen zu verhindern und den Prozess der Namens- und Geschlechtsänderung bewusst zu gestalten.

Das neue Selbstbestimmungsgesetz markiert einen wichtigen Schritt hin zu mehr Autonomie und Würde für trans und nicht-binäre Menschen in Deutschland. Es schafft ein einfaches, niedrigschwelliges Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags und stellt die betroffenen Menschen selbst in den Mittelpunkt. Die Abschaffung von entwürdigenden und langwierigen Gerichtsprozessen sowie die Anerkennung der Selbstbestimmung werden als Meilenstein in der rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung angesehen.

Dennoch bleibt abzuwarten, wie sich das Gesetz in der Praxis bewährt und ob weitere Anpassungen notwendig sein werden, um den unterschiedlichen Bedürfnissen und Herausforderungen im Alltag gerecht zu werden. Klar ist jedoch, dass das Selbstbestimmungsgesetz für viele trans und queere Menschen eine erhebliche Erleichterung und einen wichtigen Schritt in Richtung einer inklusiveren Gesellschaft darstellt.

Freimaurer in der DDR: Eine gefährliche Leidenschaft

Von

Arne Petrich

26/10/2024

Die Dokumentation „Freimaurer in der DDR: Eine gefährliche Leidenschaft“ beleuchtet die Geschichte der Freimaurerei nach dem Ende des Nationalsozialismus in der DDR und zeigt die schwierigen Bedingungen auf, unter denen die Freimaurer in der DDR agierten. Dabei wird deutlich, wie diese traditionsreiche Bewegung trotz Überwachung und Verfolgung durch das Regime ihre Ideale bewahren konnte.

Widersprüchliche Haltung der DDR-Führung
Die DDR-Führung zeigte eine ambivalente Haltung gegenüber der Freimaurerei. Einerseits erkannte die SED die humanistischen Ansätze der Freimaurer an, sah sie jedoch auch als bürgerliche Institution, die im Sozialismus keine Rolle mehr spielen sollte. Während die Freimaurerei offiziell nicht verboten war, durften Logen nicht aktiv betrieben werden, und es gab keine legale Anerkennung der Freimaurerei in der DDR. Stattdessen beobachtete die Stasi die Aktivitäten der Freimaurer genau.

Verfolgung und Geheimhaltung im Nationalsozialismus
Ein Rückblick auf die Zeit des Nationalsozialismus zeigt, dass die Freimaurer bereits in dieser Periode stark unterdrückt wurden. Ihre Logenhäuser wurden beschlagnahmt, und alle materiellen Symbole der Maurerei, von den Utensilien bis zu den Abzeichen, wurden konfisziert. Die Nazis sahen die Freimaurerei als ideologischen Gegner, da ihre freiheitlichen und humanistischen Grundwerte den totalitären Idealen des NS-Regimes widersprachen. Viele Freimaurer wurden in dieser Zeit verfolgt, und die Freimaurerei musste in den Untergrund gehen.

Leben im Untergrund in der DDR
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs lebten nur noch etwa 5.000 Freimaurer in Deutschland, und in der DDR mussten sie weiterhin im Verborgenen agieren. Der Paragraf 128 des DDR-Strafgesetzbuches stellte „Geheimbündelei“ unter Strafe, was bedeutete, dass geheime Treffen außerhalb der staatlichen Kontrolle mit bis zu einem Jahr Zuchthaus bestraft werden konnten. Dies zwang die Freimaurer in der DDR, noch verdeckter zu arbeiten, um nicht ins Visier der Stasi zu geraten.

Verschwiegenheit als Schutzmechanismus
Die Verschwiegenheit der Freimaurer war in der DDR überlebenswichtig. Ihre Rituale und Treffen wurden als staatsfeindlich und subversiv betrachtet. Die Freimaurer entwickelten daher kreative Strategien, um sich heimlich zu versammeln. Treffen wurden unter dem Deckmantel harmloser Vereine oder Veranstaltungen abgehalten, etwa als Kultur- oder Sportveranstaltungen. Dies half, die Aktivitäten der Freimaurer vor der Stasi zu verbergen, die sie als potenzielle Feinde des sozialistischen Staates betrachtete.

Kreative Tarnung und geheime Treffpunkte
Die Dokumentation zeigt, dass die Freimaurer in der DDR besonders erfinderisch wurden, um ihre Treffen geheim zu halten. Sie nutzten öffentliche Orte wie Gaststätten oder kulturelle Einrichtungen, um sich als „normale“ Bürger zu tarnen. Zu den beliebten Treffpunkten gehörten unter anderem der Thüringer Hof, der Ratskeller in Leipzig sowie der Leipziger Club der Intelligenz. Diese kreativen Lösungen halfen ihnen, ihre Gemeinschaft aufrechtzuerhalten und ihre Ideale weiter zu pflegen.

Bewahrung der Ideale und humanistisches Engagement
Trotz der ständigen Gefahr, entdeckt zu werden, setzten die Freimaurer in der DDR ihre wohltätigen und humanitären Aktivitäten fort. Auch wenn sie nicht öffentlich agieren konnten, halfen sie im Verborgenen Bedürftigen und engagierten sich in sozialen Projekten. Diese humanistische Ausrichtung, die sich auf Wohltätigkeit und Unterstützung in der Not konzentrierte, wurde zu einem wichtigen Aspekt ihrer Arbeit. Der Begriff „Hilfe in der Stille“ beschreibt diese Tätigkeit, bei der finanzielle Unterstützung und praktische Hilfe ohne öffentliche Aufmerksamkeit geleistet wurde.

Beispiele für humanitäres Handeln
Besondere Beispiele für das humanitäre Handeln der Freimaurer in der DDR sind die Rettung von Kulturgütern und die Unterstützung in Krisenzeiten. So wird in der Dokumentation die Rettung der Sarkophage von Goethe und Schiller in Weimar durch den Freimaurer Ernst Leisling erwähnt. Ebenso bewahrte der Freimaurer und Stadtkämmerer von Görlitz die Stadtkasse vor Plünderung und übergab sie dem neuen Oberbürgermeister, der ebenfalls Freimaurer war.

Die Dokumentation „Freimaurer in der DDR: Eine gefährliche Leidenschaft“ zeichnet ein eindrucksvolles Bild der Freimaurerei in der DDR. Trotz der schwierigen Bedingungen und der ständigen Überwachung gelang es den Freimaurern, ihre Ideale zu bewahren und im Verborgenen weiter zu leben. Die Geheimhaltung wurde zu ihrem wichtigsten Schutzmechanismus, während sie gleichzeitig ihre humanistischen Prinzipien verteidigten und sich im Stillen für das Gemeinwohl einsetzten. Der Film zeigt, wie eine kleine, aber entschlossene Gruppe von Menschen ihre Werte auch in einem repressiven System aufrechterhalten konnte.

Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Steuerschätzung

Von

Arne Petrich

26/10/2024

Bundesfinanzminister Christian Lindner präsentiert die Ergebnisse der 17. Steuerschätzung und zeichnet ein ernüchterndes Bild der deutschen Wirtschaftslage. Die wichtigste Botschaft: Es gibt keinen finanziellen Spielraum für neue Ausgabenwünsche. Im Gegenteil: Deutschland muss mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen.

Die Gründe für die Mindereinnahmen sind vielfältig:

● Das Wirtschaftswachstum ist zu niedrig und die Aussichten sind mager.

● Die schwache Konjunktur schlägt sich in den öffentlichen Haushalten nieder.

● Die Steuereinnahmen gehen gesamtstaatlich zurück.

Lindner fordert daher ambitioniertere Anstrengungen, um die strukturellen Rahmenbedingungen zu verbessern. Ziel müsse es sein, die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu stärken.

Konkret rechnet die Steuerschätzung mit folgenden Zahlen:

● Für 2024 werden Steuereinnahmen in Höhe von 900,142 Milliarden Euro erwartet.

● Das sind rund 9 Milliarden Euro weniger als noch im Mai geschätzt.

● Für 2025 rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung mit Mindereinnahmen von knapp 13 Milliarden Euro.

● Die Steuereinnahmen würden dann bei insgesamt rund 982 Milliarden Euro liegen.

Lindner betont, dass die Ergebnisse der Steuerschätzung Handlungsbedarf im Bundeshaushalt 2025 aufzeigen:

● Gegenüber dem Entwurf zum Bundeshaushalt rechnet das Finanzministerium mit einem Handlungsbedarf von 13,5 Milliarden Euro.

● Die positiven Effekte aus den geringeren EU-Abführungen sowie den Auswirkungen der Wachstumsinitiative sind im Regierungsentwurf bereits berücksichtigt.

● Zusätzlich muss die notwendige deutliche Absenkung der Budgetsperre (Bodensatz) berücksichtigt werden.

● Weitere Anpassungen könnten sich aus der aktuellen konjunkturellen Entwicklung ergeben, z. B. beim Bürgergeld oder bei der EEG-Umlage.

Lindner bekräftigt, dass die Bürgerinnen und Bürger auch im Jahr 2025 wie 2026 durch inflationsbedingte Steuermehreinnahmen nicht zusätzlich belastet werden sollen. Das sei ein Gebot der Fairness und der wirtschaftlichen Klugheit mit Blick auf die Kaufkraft.

Die Steuerschätzung führt auch zu Anpassungsbedarf beim Nachtragshaushalt 2024. Steuermindereinnahmen von rund 2,3 Milliarden Euro müssen hier kompensiert werden.

Lindner erteilt Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse eine klare Absage.

● Die Schuldenbremse habe sich als flexibel erwiesen und erlaube bereits einen höheren Verschuldungsspielraum.

● Die Flexibilität der Schuldenbremse erlaube es dem Staat aber nicht, ineffektiv mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen.

● Die Aufgabe sei es, besser mit den vorhandenen finanziellen Möglichkeiten umzugehen.

● Aussetzungen der Schuldenbremse würden die mittelfristigen und langfristigen Wachstumsrisiken zu Tragfähigkeitsrisiken der Staatsfinanzen werden lassen.

● Auch die Regeln des reformierten europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts fordern, dass die gesamtstaatlichen Ausgaben kontrolliert wachsen.

Lindner betont, dass Deutschland bereits ein Problem mit den europäischen Fiskalregeln hat, weil die Ausgaben höher sind als die Schuldenbremse eigentlich vorsieht.

● Viele der Vorschläge, die in der aktuellen wirtschaftspolitischen Diskussion erörtert werden, würden nicht nur eine Änderung des deutschen Verfassungsrechts, sondern auch den vorsätzlichen Bruch europäischen Rechts voraussetzen.

● Lindner weist darauf hin, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas eine Vorbildfunktion hat und negative Effekte auf die Konsolidierungsanstrengungen anderer EU-Länder vermeiden muss.

Lindner räumt ein, dass es angesichts des demografischen Wandels und der wirtschaftlichen Situation Deutschlands Empfehlungen gibt, auch den Sozialstaat in den Blick zu nehmen.

● Dies beziehe sich aber nicht nur auf die aktuelle Grundsicherung (Bürgergeld), sondern auch auf die Demografiefestigkeit der deutschen Sozialsysteme.

● Die prognostizierte Beitragsentwicklung bei den Sozialversicherungen zeige den Handlungsbedarf auch in Deutschland.

Die Pressekonferenz verdeutlicht die schwierige finanzielle Situation Deutschlands. Lindner appelliert an seine Koalitionspartner, gemeinsam Lösungen zu finden, um den Haushalt zu konsolidieren und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern.

Nachfolgend sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

Keine Spielräume für Verteilungspolitik: Deutschland steht vor deutlich geringeren Steuereinnahmen als angenommen, was jegliche neuen Ausgabenwünsche einschränkt.
Dringlichkeit einer wirtschaftspolitischen Wende: Priorität hat die effektive Nutzung der vorhandenen Mittel, um die wirtschaftliche Zukunft zu sichern.
Haushaltskonsolidierung: Neue Ausgaben sind nicht möglich, stattdessen muss der Haushalt weiter konsolidiert werden.
Schutz von Bildung und Investitionen: Diese Bereiche sollen weiterhin Vorrang haben, um die Zukunft des Landes abzusichern.
Subventions- und Sozialstaatsreform: Ineffiziente Subventionen und das mangelnde Zielgerichtetsein des Sozialstaats müssen verbessert werden.
Ambitioniertere Wachstumsmaßnahmen: Die bisherigen Maßnahmen zur Wirtschaftsstärkung reichen nicht aus, und es müssen weitergehende Schritte eingeleitet werden.
Steuermindereinnahmen: Die erwarteten Steuereinnahmen für 2024 liegen um 9 Milliarden Euro unter der Schätzung vom Mai. Für 2025 wird mit Mindereinnahmen von etwa 13 Milliarden Euro gerechnet.
Handlungsbedarf im Bundeshaushalt 2025: Es gibt einen Handlungsbedarf von 13,5 Milliarden Euro gegenüber dem bisherigen Haushaltsentwurf.
Keine Steuermehreinnahmen durch Inflation: Bürger sollen 2025 und 2026 nicht zusätzlich durch inflationsbedingte Steuererhöhungen belastet werden.
Anpassungsbedarf beim Nachtragshaushalt 2024: Steuermindereinnahmen von 2,3 Milliarden Euro müssen kompensiert werden.
Schuldenbremse bleibt: Eine Aussetzung der Schuldenbremse wird abgelehnt, da sie als flexibel genug erachtet wird. Stattdessen soll der Fokus auf der effektiven Nutzung vorhandener Mittel liegen.
Probleme mit den europäischen Fiskalregeln: Deutschland hat Schwierigkeiten, die Vorgaben der Schuldenbremse und der europäischen Fiskalregeln einzuhalten.
Reform des Sozialstaats: Der demografische Wandel und die wirtschaftliche Lage verlangen eine Anpassung des Sozialstaats, um dessen Nachhaltigkeit zu sichern.

Zusätzliche Punkte aus der Fragerunde:

Nicht realisierte Fördergelder (7 Milliarden Euro für Intel) werden zur Haushaltskonsolidierung genutzt.
Subventionsprüfung: Lindner schlägt vor, die Subventionspraxis zu überdenken und das Ausgabenwachstum des Sozialstaats zu bremsen.
Vorbildfunktion Deutschlands: Lindner betont Deutschlands Rolle in Europa und die Notwendigkeit, negative Effekte auf andere EU-Länder zu vermeiden.

Insgesamt betont Lindner die ernste Haushaltslage und den dringenden Handlungsbedarf, um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands zu sichern.

Fragestunde im Stadtrat Dresden zur Carolabrücke

Von

Arne Petrich

25/10/2024

Im Rahmen der Fragestunde wollte Thomas Ladzinksi (AfD-Fraktion) zum Kenntnisstand der Stadtverwaltung über ein Gutachten und, ob aufgrund des Gutachtens eine neue Untersuchung in Auftrag gegeben wurde.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich möchte heute auf ein Thema zurückkommen, das für die Stadt Dresden von besonderer Relevanz ist: die fortschreitenden Schäden an der Carolabrücke, die durch chloridinduzierte Korrosion entstanden sind. In einem Artikel der Bild-Zeitung vom 22. Oktober 2024 wurde auf ein Gutachten vom 15. April dieses Jahres verwiesen, das der Stadtverwaltung vorgelegt wurde. Dieses Gutachten befasst sich mit den Schäden am Bauwerk, die durch eine erhöhte Chloridbelastung verursacht wurden. Die Chloridwerte überschritten dabei die Grenzwerte um das bis zu Zehnfache. Der Bericht stuft die fortgeschrittene Korrosion des Bauwerks, insbesondere des Bewehrungsstahls, als äußerst kritisch ein und stellt fest, dass bereits ein Querschnittsverlust der Bewehrung stattgefunden hat.

In den Sitzungen des Bauausschusses wurde bereits vor der Veröffentlichung dieses Gutachtens seitens der Verwaltung regelmäßig kommuniziert, dass die Kappenerweiterung mit dem Material Carbonbeton notwendig sei, um die Lastneutralität der Brücke zu gewährleisten. Dies wurde damit begründet, dass die statische Auslastung des Brückenbauwerks bereits bei 100 % liege. Diese Aussage wurde jedoch vor der Vorlage des Gutachtens zum Korrosionszustand des Bewehrungsstahls getätigt.

Vor diesem Hintergrund möchte ich folgende Fragen an Sie richten:
– Woraus ergab sich die Erkenntnis, dass die Brücke in ihrem Bestand bereits zu 100 % ausgelastet war?
– Lagen der Stadt Dresden bereits vor dem 15. April Erkenntnisse vor, dass der Bewehrungsstahl der Brücke geschädigt war?
– Welche Maßnahmen hat die Stadt Dresden infolge dieses Gutachtens ergriffen, um eine dauerhafte Überlastung der Brücke zu vermeiden?

Herr Kühn wird nun im Folgenden auf die Fragen eingehen.

Antwort der Stadtverwaltung:

Sehr geehrter Herr Lzinski,
wie bereits in den Sitzungen des Bauausschusses dargelegt, befindet sich die Carolabrücke seit Jahrzehnten in permanenter Begutachtung und Bewertung. Die durchgeführten Hauptprüfungen, Sonderprüfungen und Besichtigungen werden kontinuierlich ausgewertet, und notwendige Maßnahmen werden entsprechend umgesetzt.

Die Untersuchungen zur Chloridbelastung des Bauwerks erstrecken sich über mehrere Jahre. Eine Vielzahl von Gutachten wurde von der Stadtverwaltung in Auftrag gegeben. Das von Ihnen angesprochene Gutachten vom 15. April dieses Jahres war eines von mehreren Berichten, die im Vorfeld der Instandsetzungsmaßnahmen für den Brückenzug C erstellt wurden. Die Chloridbelastung des Bauwerks war bereits vor dem Jahr 2024 bekannt. Schon im Jahr 2000 wurden Maßnahmen ergriffen, um den Chloridgehalt zu reduzieren. Professor Marx hat im Bauausschuss deutlich gemacht, dass der für die Tragfähigkeit der Brücke verantwortliche Spannstahl nach den damaligen Erkenntnissen nicht von den Chloriden betroffen war. Um sicherzustellen, dass dies auch in Zukunft der Fall bleibt, wurde die Brückenabdichtung erneuert.

Die betroffene Korrosion im Brückenzug C betrifft vor allem die schlaffe Bewehrung im Hohlkasteninneren. Diese Bewehrung hat jedoch keinen Einfluss auf die Tragfähigkeit des Bauwerks. Die statische Auslastung der Brücke beträgt 100 %, was bei modernen Konstruktionen das normale Bemessungsziel darstellt. Alle Tragfähigkeitsnachweise wurden erfüllt.

Wie bereits bekannt gegeben, haben wir ein unabhängiges Gutachten unter der Leitung von Professor Marx in Auftrag gegeben, um die Situation erneut zu bewerten. Die Zwischenergebnisse dieses Gutachtens werden am 11. September präsentiert. Wir haben zudem Professor Marx gebeten, die jüngsten Berichterstattungen im Rahmen dieser unabhängigen Untersuchung einzuordnen. Eine schriftliche Erläuterung wird ebenfalls folgen.

Nachfrage von Herrn Lzinski:
Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte jedoch auf eine weitere Frage eingehen, die sich aus den bisherigen Informationen ergibt. In Ihrer Antwort auf eine frühere Anfrage hatten Sie erwähnt, dass die letzte Berechnung des Ankündigungsverhaltens aus dem Jahr 2002 stammt. Die Richtlinien für Spannbetonbrücken besagen jedoch, dass ein Ersatzneubau erfolgen muss, wenn kein ausreichendes Ankündigungsverhalten nachweisbar ist. Im Zusammenhang mit dem aktuellen Gutachten, das eine erhebliche Schädigung der schlaffen Bewehrung dokumentiert, stellt sich mir die Frage: Wurde nach Feststellung des Querschnittsverlusts der schlaffen Bewehrung eine erneute Berechnung des Ankündigungsverhaltens durchgeführt?

Antwort der Stadtverwaltung:
Herr Lzinski, wie bereits erwähnt, hat die schlaffe Bewehrung keinen Einfluss auf die Tragfähigkeit des Brückenzugs C. Die Frage des Ankündigungsverhaltens bezieht sich auf den Spannstahl, der nach den bisherigen Erkenntnissen nicht von der Chloridbelastung betroffen war. Die schlaffe Bewehrung, die im Gutachten vom 15. April untersucht wurde, hat lediglich eine untergeordnete Funktion für die Gesamtkonstruktion.

Was die Berechnung des Ankündigungsverhaltens betrifft, so haben wir in den 19 Anfragen, die Sie gestellt hatten, bereits entsprechende Antworten gegeben. Eine erneute Berechnung des Ankündigungsverhaltens wurde nicht veranlasst, da die bisherigen Berechnungen keinen Anlass zur Sorge gaben. Die Sanierung der Brücke, die zum Jahresende beginnen soll, wird alle erforderlichen Maßnahmen umfassen, um die Schäden zu beseitigen.

Nachfrage von Herrn Lzinski:
Vielen Dank für Ihre Klarstellung. Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass die Berechnungen aus dem Jahr 2002 stammen und sich seitdem die Situation erheblich verändert hat. Ich hoffe, dass die Stadtverwaltung die Notwendigkeit einer erneuten Berechnung des Ankündigungsverhaltens prüft, um mögliche Risiken auszuschließen.

Schlussbemerkung der Stadtverwaltung:
Wir werden Ihre Anmerkungen berücksichtigen und die Situation im Rahmen des geplanten Sanierungsprozesses weiter beobachten. Die nächste Sitzung des Bauausschusses, in der wir die aktuellen Ergebnisse präsentieren werden, findet am 6. November statt. Wir freuen uns auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

„Falsch dargestellt“: Unternehmer Marco Scheel wehrt sich gegen NDR-Bericht

Von

Arne Petrich

25/10/2024

In dem Konflikt zwischen Marco Scheel, einem Unternehmer, und dem Landrat Tino Schomann geht es um eine Baugenehmigung und eine Nutzungsuntersagung für Marcos Produktionshalle. Marco Scheel kritisiert die Berichterstattung des NDR-Videos, das seiner Meinung nach seine Position falsch darstellt, und schildert seine Sichtweise, die folgende Punkte umfasst:

Falschdarstellung durch den NDR: Marco Scheel empfindet die Darstellung im Video als vereinfachend und irreführend. Er kritisiert, dass er als „dickköpfiges Kind“ dargestellt werde, das die Situation nicht lösen wolle.

Mangelnde Kommunikation mit dem Landrat: Marco Scheel hebt hervor, dass er mehrfach versucht habe, mit dem Landrat zu kommunizieren, aber dieser die Gespräche verweigert und sogar seine Handynummer blockiert habe.

Unverhältnismäßige Auflagen: Marco Scheel beklagt, dass der Ermessensspielraum des Landkreises ausgereizt werde und jeder Ermessensfall als verbindlich ausgelegt werde, während in anderen Landkreisen mehr Flexibilität bei ähnlichen Bauvorhaben bestehe.

Langwierige bürokratische Prüfungen: Marco Scheel kritisiert die langen Prüfprozesse, bei denen immer wieder neue Anforderungen gestellt würden, was zu erheblichen Verzögerungen und Kosten führe.

Ablehnung individueller Lösungen: Die Bauaufsicht verlange standardisierte Lösungen, obwohl Marcos Bauingenieur und Statiker die Sicherheit seiner individuellen Lösungen bestätigt hätten.

Kritik an der Digitalisierung der Bauverwaltung: Obwohl ein digitales Portal für Bauvorlagen existiere, würden einige Sachbearbeiter weiterhin Papierunterlagen bevorzugen, was den Prozess weiter verlangsame.

Marco Scheel’s Wunschszenario:
– Aufhebung der Nutzungsuntersagung, da er überzeugt ist, dass keine Gefahr für Leib und Leben mehr bestehe.
– Klare Vorgaben, was noch zu tun sei, um die Halle abnehmen zu können.
– Versöhnung und Zusammenarbeit mit dem Landrat, um sein Unternehmen weiterentwickeln zu können.

Marco Scheel betont, dass das Bauprojekt für seine Existenz entscheidend sei, er kooperationsbereit sei und bereits viele Nachweise erbracht habe. Auch verweist er auf die fachliche Expertise seiner Ingenieure, die die Sicherheit seiner Lösungen bestätigen. Zusammenfassend kritisiert Marco Scheel die Darstellung im NDR-Video, die langwierigen Prozesse und die starre Haltung der Bauaufsicht, und fordert eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Landkreis.

Das Vermächtnis der sowjetischen Militärtribunale in der frühen DDR

Von

Arne Petrich

24/10/2024

Im Rahmen eines 75-minütigen Interviews (klicke auf das Bild, um zum Video zu gelangen) diskutiert Dr. Bert Pampel, Leiter der Dokumentationsstelle Dresden, ausführlich mit Prof. Dr. Mike Schmeitzner über die Praxis sowjetischer Militärtribunale (SMT) in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) und in den frühen Jahren der DDR. Die Schwerpunkte des Interviews liegen auf der Entstehung, Organisation und Arbeitsweise der SMT, die während der unmittelbaren Nachkriegszeit eine zentrale Rolle in der Besatzungsjustiz spielten. Besonders intensiv widmen sich die Gesprächspartner der Todesstrafe, die von diesen Militärtribunalen verhängt wurde, sowie den Folgen für die betroffenen deutschen Zivilisten.

Prof. Dr. Mike Schmeitzner, geboren 1968 in Dresden, ist ein renommierter Historiker am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden. Seit 2018 ist er dort auch außerplanmäßiger Professor für Neuere und Neueste Geschichte. Schmeitzner, der sich intensiv mit der Geschichte des 20. Jahrhunderts beschäftigt, ist in der Forschung zur Weimarer Republik, zum Nationalsozialismus sowie zur SBZ und DDR ein führender Experte. Seine Arbeiten konzentrieren sich besonders auf die historischen Entwicklungen in Sachsen. Im Interview beleuchtet Schmeitzner die Rolle der sowjetischen Militärjustiz, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zahlreiche Deutsche verurteilte. Viele dieser Urteile betrafen Zivilisten, die oft unter dem Vorwurf von Kriegsverbrechen, Kollaboration oder politischem Widerstand gegen die sowjetische Besatzung zur Verantwortung gezogen wurden.

Ein zentrales Thema des Interviews ist die Todesstrafe, die von den sowjetischen Militärtribunalen in großer Zahl verhängt wurde. Diese Strafen wurden gegen Menschen ausgesprochen, die als Bedrohung für die sowjetische Besatzungsmacht galten, sei es aufgrund ihrer Rolle im Nationalsozialismus oder aufgrund oppositioneller Aktivitäten gegen die sowjetische Besatzungsverwaltung. Schmeitzner erklärt, dass die Verfahren häufig unter äußerst harten Bedingungen stattfanden. Den Angeklagten wurden oft grundlegende Rechte verwehrt, und die Prozesse selbst entsprachen nicht westlichen rechtsstaatlichen Standards. Trotzdem spielten diese Tribunale eine wesentliche Rolle im sowjetischen Besatzungsregime, da sie der Durchsetzung von Kontrolle und Repression dienten.

Das Interview geht jedoch über die bloße Darstellung der historischen Ereignisse hinaus und bietet auch eine kritische Reflexion über die Aufarbeitung dieser Geschehnisse in der deutschen Geschichtsschreibung. Sowohl die Erforschung der sowjetischen Militärjustiz als auch ihre gesellschaftliche Aufarbeitung in der Nachkriegszeit und den folgenden Jahrzehnten werden ausführlich thematisiert. Schmeitzner hebt hervor, dass die sowjetischen Militärtribunale lange Zeit ein relativ unbeachtetes Thema in der Forschung waren. Erst in den letzten Jahren hat sich das Interesse der Historiker stärker auf diese Institutionen gerichtet, insbesondere im Hinblick auf ihre Rolle bei der Durchsetzung der sowjetischen Besatzungspolitik in Deutschland.

Prof. Schmeitzner bringt in das Gespräch seine umfassenden Kenntnisse ein, die er in zahlreichen Publikationen zur Thematik verfasst hat. Zu seinen wichtigsten Arbeiten zählt die Mitherausgeberschaft von „Sowjetische Militärtribunale, Band 2: Die Verurteilung deutscher Zivilisten 1945-1955“ (Köln 2003), in dem die systematische Verurteilung von Zivilisten durch diese Tribunale dokumentiert wird. Eine weitere wichtige Veröffentlichung ist das Werk „Todesurteile sowjetischer Militärtribunale gegen Deutsche (1944-1947)“ (Göttingen 2015), das sich detailliert mit den Fällen beschäftigt, in denen Deutsche von den Tribunalen zum Tode verurteilt wurden. Neben diesen wissenschaftlichen Beiträgen hat Schmeitzner auch biografische Studien verfasst, wie zum Beispiel „Doppelt verfolgt. Das widerständige Leben des Arno Wend“ (Berlin 2009) und „Der Fall Mutschmann. Sachsens Gauleiter vor Stalins Tribunal“ (Beucha 2012). Diese Werke geben einen tieferen Einblick in die individuellen Schicksale von Menschen, die in den Strudel der sowjetischen Militärjustiz gerieten.

Das Interview von Dr. Pampel und Prof. Schmeitzner ist somit nicht nur eine historische Untersuchung der sowjetischen Militärtribunale, sondern auch ein Beitrag zur Erinnerungskultur und zur wissenschaftlichen Aufarbeitung dieser dunklen Kapitel der Nachkriegszeit. Es zeigt, wie sehr die Geschichte dieser Tribunale mit der politischen und sozialen Realität der SBZ und frühen DDR verknüpft war und verdeutlicht die langfristigen Auswirkungen der sowjetischen Besatzungspolitik auf die deutsche Gesellschaft. Durch die Erschließung und Veröffentlichung von Archivmaterialien sowie die biografische Forschung leistet Schmeitzner einen wertvollen Beitrag zur Aufarbeitung der militärischen und politischen Repression in der unmittelbaren Nachkriegszeit.

Das Interview schließt mit einem Ausblick auf die gegenwärtige Forschung zur Thematik und die noch offenen Fragen, die Historiker in den kommenden Jahren beschäftigen werden. Die militärische Justiz der Sowjets und ihre Rolle in der Nachkriegsgesellschaft Deutschlands bleibt weiterhin ein faszinierendes und relevantes Thema, das sowohl die wissenschaftliche Gemeinschaft als auch die breite Öffentlichkeit beschäftigt.

Relikte des Kalten Krieges: Bunker in Ostdeutschland

Von

Arne Petrich

24/10/2024

Die Furcht vor einem Atomkrieg zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt war eine zentrale Bedrohung während des Kalten Krieges und prägte das Leben in vielen Ländern, besonders in Ostdeutschland. Da das Land im Brennpunkt dieses geopolitischen Konflikts lag, wurde ein Netzwerk von Bunkern errichtet, die im Falle eines Angriffs Schutz bieten sollten. Einer der bekanntesten dieser Bunker ist der „Zeppelin“-Bunker in Wünsdorf, einer der größten Nachrichtenbunker weltweit. Er wurde ursprünglich in der NS-Zeit gebaut, später jedoch von den sowjetischen Besatzungstruppen zu einem hochmodernen Kommandozentrum umgebaut. Dieser Bunker war nicht nur gegen konventionelle Angriffe geschützt, sondern auch so konzipiert, dass er einem Atomschlag standhalten konnte. Von hier aus wurden alle sowjetischen Truppenbewegungen in der DDR koordiniert, und alle Meldungen liefen von Wünsdorf direkt nach Moskau.

Neben dem Zeppelin-Bunker sind in Wünsdorf weitere Überreste militärischer Infrastrukturen aus verschiedenen Epochen zu finden. Dazu zählen unter anderem die sogenannten „Maybach“-Bunker, ehemalige Stabsbunker der Wehrmacht. Diese Bunker spielten eine entscheidende Rolle im Zweiten Weltkrieg, denn von hier aus wurden die strategischen Angriffe der deutschen Armee gesteuert. Obwohl die Alliierten nach dem Krieg versuchten, die Nazi-Militäranlagen zu zerstören, erwiesen sich viele dieser Bunker als extrem robust und widerstandsfähig.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges übernahmen die sowjetischen Streitkräfte das Gelände in Wünsdorf und bauten es zu ihrem zentralen Hauptquartier in Deutschland aus. Mit einer Truppenstärke von bis zu 70.000 Soldaten und Militärangehörigen war Wünsdorf die größte Garnison der Sowjetunion außerhalb ihres eigenen Territoriums. Die strategische Bedeutung des Standorts wuchs während des Kalten Krieges stetig, als die Supermächte immer weiter aufrüsteten und die Angst vor einem Atomkrieg allgegenwärtig war. Überall auf der Welt standen sich tausende nukleare Sprengköpfe gegenüber, und ein Krieg dieser Art hätte katastrophale Folgen gehabt.

Ein streng geheimer Ort in Ostdeutschland spielte dabei eine besondere Rolle: Hier lagerten die Sowjets Atomwaffen, deren Existenz der Öffentlichkeit nicht bekannt war. Der Historiker Stefan Bütner erhielt exklusiven Zugang zu diesem Gelände und widmet sich der Aufgabe, Spuren dieser tödlichen Waffen zu finden. Bei seinen Recherchen entdeckte er Hinweise auf die Lagerung von Kurzstreckenraketen vom Typ Luna M und Totchka, deren Sprengkraft doppelt so stark war wie die der Bombe, die 1945 auf Hiroshima abgeworfen wurde. Im Inneren des Bunkers fand er Abdrücke von Rollen, die belegen, dass hier Container mit nuklearen Sprengköpfen gelagert worden waren. Anhand dieser Spuren schätzte Bütner, dass in diesem Bunker bis zu 16 Container mit Atomwaffen untergebracht gewesen sein könnten. Insgesamt gab es auf dem Gelände vier solcher Bunker, die in diesem geheimen Atomwaffenlager der Sowjets genutzt wurden.

Neben den militärischen Bunkern gab es in Ostdeutschland auch Schutzanlagen für die politische Führung der DDR. Ein markantes Beispiel dafür ist der sogenannte „Mielke-Bunker“, benannt nach dem Chef des Ministeriums für Staatssicherheit, Erich Mielke. Dieser Bunker, der sich in Biesenthal, etwa 50 Kilometer von Berlin entfernt, befindet, war als Rückzugsort für die Führungsspitze der Stasi im Kriegsfall gedacht. Ausgestattet mit allem Notwendigen für das Überleben – einschließlich unabhängiger Stromversorgung, Wasseraufbereitung, Luftfiltersystemen sowie automatischen Brand- und Löschanlagen – bot der Mielke-Bunker einen hochmodernen Schutz. Sogar gegen Angriffe mit betonbrechenden Bomben war die Decke des Bunkers ausgelegt, was die extreme Sicherheitsarchitektur verdeutlicht.

Im Gegensatz zu diesen hochgesicherten Anlagen für die politische Elite war der Schutz für die allgemeine Bevölkerung in der DDR jedoch weitaus weniger umfassend. Lediglich für etwa 11% der Bevölkerung gab es Schutzräume, und selbst diese hätten im Falle eines Atomangriffs nur minimalen Schutz geboten. Diese Diskrepanz zwischen der umfassenden Vorsorge für die Führung und den unzureichenden Schutzmaßnahmen für die Bürger verdeutlicht das tiefgreifende Misstrauen und die Prioritäten der DDR-Regierung.

Die Bunker und Schutzräume in Ostdeutschland stehen heute als Mahnmale und erinnern an die Bedrohung eines möglichen Atomkrieges, der während des Kalten Krieges über Jahrzehnte hinweg im Raum stand. Sie dokumentieren aber auch die unterschiedlichen Standards und Prioritäten, die zwischen der politischen Führung und der allgemeinen Bevölkerung gezogen wurden. Während sich die Führungseliten in aufwendig ausgestattete Bunker zurückziehen konnten, mussten die Bürger mit schlecht ausgestatteten Schutzräumen vorliebnehmen, die kaum in der Lage gewesen wären, sie im Ernstfall zu schützen. Die Bunker sind heute nicht nur ein Symbol für die ständige Angst vor dem nuklearen Konflikt, sondern auch ein Zeugnis der sozialen Ungleichheit, die in der DDR zwischen Machthabern und Volk bestand.

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