Das Projekt „Kantine Zukunft Brandenburg“ hat seine Informationen für interessierte Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung in einem neuen Portal gebündelt. Die Internetseite https://kantine-zukunft-brandenburg.de/ ist online. Ziel der Kantine Zukunft Brandenburg ist es, Kantinen als Orte zu gestalten, an denen gesunde, nachhaltige und schmackhafte Mahlzeiten angeboten werden. Dabei wird die gesamte Küche mitgedacht und gemeinsam ein nachhaltiges Speisenangebot entwickelt, das nicht nur den Gästen schmeckt, sondern auch Umwelt und Gesellschaft zugutekommt. Das Projekt ist eine zentrale Maßnahme der „Ernährungsstrategie Brandenburg“, die das Verbraucherschutzministerium gemeinsam mit anderen Ressorts der Landesregierung und mit dem Brandenburger Ernährungsrat erarbeitet und Mitte Oktober vorgestellt hat.

Die „Kantine Zukunft Brandenburg“ verfolgt das Ziel durch Beratung und Unterstützung von Küchenteams, die Speisenqualität in Brandenburger Kantinen zu steigern. Dabei steht die Zusammenarbeit mit Köchinnen und Köchen der Gemeinschaftsgastronomie im Mittelpunkt. Mit dem sogenannten Beratungsangebot „Kantinen-Werkstatt“ werden die Küchenteams direkt in den Betrieben mit einer intensiven, individuellen und praktischen Begleitung tatkräftig unterstützt. Einkauf, Angebot, Kochen und Team – das sind die vier Handlungsfelder, auf denen die Kantinen-Werkstatt beruht.

Für das Projekt stehen im Doppelhaushalt 2023/2024 jeweils 600.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Bereits 19 Einrichtungen beziehungsweise Träger mit gleich mehreren Einrichtungen partizipieren an der Umsetzung des Projektes, darunter sind Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Mensen, Betriebskantinen und Senioreneinrichtungen.

Auf der neuen Internetseite können sich interessierte Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung für das Beratungsprogramm „Kantinen-Werkstatt“ anmelden. Die Teilnahme ist kostenlos und dauert zwischen sechs bis zwölf Monate.

Verbraucherschutzstaatssekretärin Dr. Antje Töpfer: „Die Gemeinschaftsverpflegung kombiniert mit Ernährungsbildung ist ein zentraler Schlüssel. Denn Ernährung findet zu einem wesentlichen Teil in Kantinen und Mensen statt, in denen Kinder, Jugendliche und Erwachsene täglich essen. Hier kann die Gesundheit vieler Menschen langfristig gefördert und können Ernährungsgewohnheiten geprägt werden. Das ist wichtig, denn viele Menschen in Brandenburg leiden unter Übergewicht, Diabetes, Herz-Kreislauf- und ähnlichen ernährungsmitbedingten Erkrankungen. Hier wollen wir gegensteuern und den Zugang zu gesunden, nachhaltigen und leckeren Lebensmitteln erleichtern. So schützen wir unsere Gesundheit und unsere natürlichen Lebensgrundlagen.“

Das Projekt „Kantine Zukunft Brandenburg“ wird von der „Speiseräume – Büro für angewandte Ernährungspolitik“ GmbH mit Förderung des Verbraucherschutzministeriums durchgeführt. „Speiseräume“ ist ein Forschungs- und Beratungsunternehmen mit viel Erfahrung in den Bereichen der kommunalen Ernährungspolitik, Weiter- und Erwachsenenbildung sowie der nachhaltigen Transformation von Großküchen.

Hintergrund zur Ernährungsstrategie

Die „Ernährungsstrategie Brandenburg“ stellt einen strategischen Handlungsrahmen dar. Sie bildet die Grundlage für die zukünftige Arbeit, bündelt die Aktivitäten verschiedener Ressorts der Landesregierung entlang der gesamten Wertschöpfungskette und formuliert weitere Maßnahmen unter dem Leitbild „Brandenburg ernährt sich nachhaltig: gesund, regional, vielfältig, fair!“.

Die Ernährungsstrategie verfolgt drei Hauptziele:

1.       Ernährungsumgebungen in Brandenburg gesundheitsfördernd und nachhaltig gestalten (unter Ernährungsumgebung versteht man die Summe aller Faktoren, die Einfluss auf das eigene Ernährungsverhalten haben)

2.       Akteurinnen und Akteure entlang der Wertschöpfungskette stärken – Auf- und Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten unterstützen

3.       Brandenburgerinnen und Brandenburger für eine gesundheitsfördernde und nachhaltige Ernährungsweise gewinnen – Ernährungskompetenzen stärken, Wertschätzung erhöhen

Die „Ernährungsstrategie Brandenburg“ ist als Broschüre auf der Seite des Verbraucherschutzministeriums veröffentlicht: https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/ernaehrungsstrategie-land-brandenburg/

Angesichts der Verlängerung der Antragsfrist für den Härtefallfonds des Bundes für DDR-Renten appelliert die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne, an alle Berechtigten in Sachsen-Anhalt, ihre Rentenansprüche zu prüfen. Noch bis zum 31. Januar 2024 können sie eine pauschale Einmalzahlung von 2.500 Euro beantragen. Die Frist war ursprünglich am 30. September dieses Jahres abgelaufen und wurde von der Bundesregierung einmalig verlängert. Bis zu diesem Zeitpunkt waren rund 3.300 Anträge aus Sachsen-Anhalt bei der Stiftung eingegangen.

Ministerin Petra Grimm-Benne: „Vor allem in Ostdeutschland gibt es aktuell mehrere zehntausend Seniorinnen und Senioren, denen durch die Ost-West-Rentenüberleitung unverschuldet erhebliche Nachteile entstanden sind.“ Dazu zählten ehemalige Beschäftigte bei der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post, des Gesundheits- und Sozialwesens sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. „Natürlich können mit dieser Einmalzahlung nicht alle Erwartungen von Betroffenen erfüllt werden, doch die Abmilderung von besonderen Härten steht ihnen einfach zu“, sagt Grimm-Benne.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte im November 2022 eine Stiftung Härtefallfonds mit einem Vermögen von rund 500 Millionen Euro ins Leben gerufen. Für die konkreten Anspruchsvoraussetzungen und Fragen stehen Mitarbeitende der Stiftung Härtefallfonds montags bis donnerstags von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr unter der kostenfreien Telefonnummer (0800) 7241634 zur Verfügung. Die Antragstellung sowie weiterführende Informationen gibt es hier.

Hintergrund

Der Bund hat im November 2022 eine Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler errichtet. Träger der Stiftung ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Die Nettoausgaben für Arzneimittel zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung haben im Jahr 2022 mit 52,9 Mrd. Euro wieder einen neuen Rekordwert erreicht. Im Zehn-Jahres-Vergleich sind die Nettokosten um 88,0 Prozent angestiegen. Die Kosten für patentgeschützte Arzneimittel haben sich in diesem Zeitraum sogar verdoppelt: Sie lagen 2022 bei 27,8 Mrd. Euro, während es 2013 noch 13,9 Mrd. Euro waren. Damit entfiel bei den Arzneimittel-Ausgaben 2022 mehr als jeder zweite Euro auf patentgeschützte Arzneimittel (52,6 Prozent). Zum Vergleich: Die Wirtschaftskraft Deutschlands stieg – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – im selben Zeitraum gerade einmal um knapp 38 Prozent.

Eine Auswertung der verordneten Tagesdosen zeigt, dass die patentgeschützten Arzneimittel nur 6,8 Prozent der Versorgung abdecken. Im Jahr 2013 lag dieser Wert noch bei 12,2 Prozent; er ist damit in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 30 Prozent gesunken. „Der langjährige Trend, dass patentierte Arzneimittel immer mehr kosten, jedoch gleichzeitig immer weniger zur Versorgung beitragen, hat sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt“, sagt Helmut Schröder, Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). „Die 2011 mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz eingeführten gesetzlichen Regelungen zur frühen Nutzenbewertung und zu nachgelagerten Preisverhandlungen haben ganz offensichtlich nur begrenzten Einfluss auf die Preisgestaltung der Hersteller patentierter Arzneimittel.“

Verdoppelung der Kosten für patentgeschützte Arzneimittel

Während die Nettokosten der Arzneimittel in den letzten zehn Jahren um 88,0 Prozent gestiegen sind, ist die Anzahl der Verordnungen lediglich um 12,6 Prozent angestiegen – bei einem Anstieg der GKV-Versicherten um 5,5 Prozent. Ursachen des Anstiegs der Arzneimittel-Ausgaben sind neben einem generellen Anstieg der Verordnungsmenge auch die jährlich wachsenden Arzneimittelpackungs-Preise. Im Jahr 2022 ist der Wert je Verordnung erneut um 0,2 Prozent gestiegen, die Anzahl der Verordnungen stieg um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Dezember 2022 betrug der durchschnittliche Preis für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel 1.763,32 Euro, im Vorjahresmonat waren es noch 1.260,99 Euro (+ 39,8 Prozent). Patentgeschützte Arzneimittel wiesen im Dezember 2022 im Durchschnitt sogar einen Preis von 20.631,41 Euro pro Packung auf. Dieser Wert liegt 44,4 Prozent über dem Preis für patentgeschützte Arzneimittel des Vorjahresmonats (durchschnittlich 14.289,81 Euro). Auch aus diesem Grunde wurde im Jahr 2022 jeder zweite Euro der Arzneimittelkosten für diese patentgeschützten Arzneimittel (52,6 Prozent) ausgegeben – bei einer nur geringen Verordnungsabdeckung von 6,8 Prozent (gemessen an den verordneten Tagesdosen). „Auch im laufenden Jahr ist trotz gesetzlicher Maßnahmen wie dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz keine Trendumkehr zu erwarten. Es ist mit einem erneuten Anstieg der GKV-Ausgaben zu rechnen“, prognostiziert Helmut Schröder.

Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) sorgt seit 2011 dafür, dass neue patentgeschützte Arzneimittel ohne Zusatznutzen für Patientinnen und Patienten erkannt werden. „Denn neu ist nicht immer innovativ“, betont Helmut Schröder. Dies zeigten die Ergebnisse der AMNOG-Verfahren bis 2021: Bei 61,5 Prozent der adressierten Patientengruppen konnte im AMNOG-Bewertungsverfahren kein Zusatznutzen gegenüber der existierenden Vergleichstherapie ermittelt werden. Relativ hohe Kosten entfallen auf neue Arzneimittel, die keinen Zusatznutzen gegenüber den bereits im Markt befindlichen Mitteln vorweisen können. Zwischen 2012 und 2021 hat die GKV 16,6 Milliarden Euro für Arzneimittel ohne jeglichen Zusatznutzen aufbringen müssen, allein im Jahr 2021 belief sich die Summe auf 3,8 Milliarden Euro. „Auch wenn mit dem AMNOG-Bewertungsverfahren die Spreu vom Weizen getrennt wird, wird durch eine Vielzahl dieser neuen Arzneimittel offenkundig keine Verbesserung der Versorgungsqualität erreicht“, so Schröder.

Ein Drittel der patentgeschützten Arzneimittel für Krebserkrankungen

Das umsatzstärkste Arzneimittel des Jahres 2022 ist Keytruda (Pembrolizumab, eingesetzt bei Krebserkrankungen) mit 1.308 Mio. Euro Nettokosten (+ 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, 471 Tsd. Verordnungen), gefolgt von Eliquis (Apixaban, bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen) mit 1.257 Mio. Euro Nettokosten (+ 12 Prozent, 5,5 Mio. Verordnungen) und Xarelto (Rivaroxaban, bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen) mit 861,6 Mio. Euro Nettokosten (+ 4 Prozent, 3,1 Mio. Verordnungen). Alle drei Arzneimittel stehen unter Patenschutz.

Insgesamt wurden im Patentmarkt ca. 8,1 Mrd. Euro bei 3,2 Mio. Verordnungen für Krebserkrankungen ausgegeben. Dies ergibt einen Wert von etwa 2.500 Euro je Verordnung. Damit entfallen immerhin 15,2 Prozent aller Arzneimittelkosten auf Krebstherapien, die gerade einmal einen Verordnungsanteil von 0,4 Prozent ausmachen. Patentfreie Mittel gegen Krebserkrankungen wiesen Nettokosten von 2,4 Mrd. Euro bei 5,3 Mio. Verordnungen auf. Dies ergibt einen Wert je Verordnung von ca. 450 Euro – knapp ein Fünftel des Preises der patentgeschützten Mittel gegen Krebserkrankungen. Dies ist dadurch begründet, dass nach Patentablauf die Preise der Arzneimittel aufgrund des Wettbewerbs mit den Generika-Anbietern meist stark absinken.

WIdO-Veröffentlichung beleuchtet Entwicklung des Arzneimittelmarktes

Die aktuelle WIdO-Veröffentlichung „Der GKV-Arzneimittelmarkt: Klassifikation, Methodik und Ergebnisse 2023“ beleuchtet das Marktgeschehen im Arzneimittelbereich. So werden nicht nur Gründe für Marktbewegungen bei bestimmten Wirkstoffgruppen beschrieben, sondern auch die verordnenden Facharztgruppen ausgewertet. Die meisten Arzneiverordnungen wurden 2022 mit 24.965 definierten Tagesdosen (DDD, Defined Daily Dose) von Hausärztinnen und Hausärzten getätigt, gefolgt von den hausärztlich tätigen Internistinnen und Internisten mit 12.434 DDD. Die höchsten durchschnittlichen Nettokosten je Ärztin/Arzt waren mit 5.233 Tsd. Euro bei den Fachärztinnen und Fachärzten für Hämatologie/Onkologie zu verzeichnen. Die WIdO-Publikation informiert auch darüber, wie viele Arzneimittel jeder GKV-Versicherte im Jahr 2022 in Deutschland erhalten hat: Durchschnittlich wurden im vergangenen Jahr 645 DDD verordnet. Den niedrigsten Arzneimittelverbrauch wiesen die 25- bis 29-Jährigen mit durchschnittlich 110 DDD je GKV-Versicherten auf. Die meisten Verordnungen erhielt die Gruppe der 80- bis 84-Jährigen mit durchschnittlich 1.877 DDD. Nicht nur in den Altersgruppen gab es Unterschiede in den Verordnungen, sondern auch zwischen den Geschlechtern. Frauen erhielten mit 690 DDD ca. 15 Prozent mehr Verordnungen als Männer mit 597 DDD.

Mit dem PharMaAnalyst bietet das WIdO auch ein Online-Portal für Analysen zum Arzneimittelmarkt an. Der PharMaAnalyst ermöglicht den Anwenderinnen und Anwendern passgenaue Auswertungen aller Verordnungsdaten der GKV für die Jahre 2012 bis 2022. Die jährlich 3.000 verordnungs- und umsatzstärksten Arzneimittel, die der GKV-Arzneimittelindex im WIdO qualitätsgesichert aufbereitet, stehen für individuelle Analysen zur Verfügung. Auswertungen können im PharMaAnalyst nach konkreten Fertigarzneimitteln sowie nach einzelnen Wirkstoffen oder Wirkstoffgruppen durchgeführt werden. Zudem besteht die Möglichkeit, sich die 100 umsatz- oder verordnungsstärksten sowie die teuersten Präparate im gesamten GKV-Arzneimittelmarkt in Ranglisten anzeigen zu lassen.

Die Berechnungen des WIdO basieren auf anonymisierten Verordnungsdaten, welche in öffentlichen Apotheken und Krankenhausapotheken in der ambulanten Versorgung zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung abgerechnet werden. Die Daten basieren auf rund 468 Mio. Rezeptblättern und ca. 820 Mio. einzelnen Verordnungen.

Originalpublikation:

Kenan Ajanovic, Salka Enners, Dr. Katja Niepraschk-von Dollen, Viola Paschke, Dr. Anette Zawinell: Der GKV-Arzneimittelmarkt: Klassifikation, Methodik und Ergebnisse 2023.

Der deutsche Beamtenbund hat erneut die Staatsaufgaben mit dem vorhandenen Personal abgeglichen. Das Ergebnis ist verheerend.
Regelmäßig fragt der dbb als Dachverband den Personalbedarf in den einzelnen Arbeitsbereichen des öffentlichen Dienstes und seiner privatisierten Bereiche bei seinen Fachgewerkschaften ab. Aktuell fehlen dem Staat demnach mindestens 551.500 Beschäftigte. Vom Fachkräftemangel betroffen sind praktische alle Sektoren der Daseinsvorsorge, etwa Bildung, Gesundheit, Infrastruktur sowie Innere und Äußere Sicherheit. Der ständige Aufgabenzuwachs bei den Kommunen schlägt sich ebenfalls deutlich in der Erhebung nieder.

Zu der bisher umfassendsten Analyse der Personalsituation des öffentlichen Dienstes erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom 7. November 2023): „Wir haben noch weitere Berufsgruppen in unsere Abfrage integriert, etwa Bundeswehrbeschäftigte, Richter und Lebensmittelkontrolleure. Bei Pflege, Schulen und Kitas sind jetzt alle Teilbereiche und Trägerschaften erfasst, nicht mehr nur staatliche Träger. Sonderbelastungen kommen hinzu – etwa die Grundsteuerreform und die höheren Schülerzahlen aufgrund des Migrationsdrucks. Und dann ist da noch der sich weiter fortsetzende Abgang der Babyboomer.“ In den nächsten zehn Jahren scheiden 1,36 Millionen (entspricht 27 Prozent) der Beschäftigten altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst aus.

Neben besseren Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst etwa durch konkurrenzfähige Gehälter forderte der dbb Chef erneut, die Aufgaben der Verwaltungen zu reduzieren: „Wir müssen dringend an die Digitalisierung und den Bürokratieabbau ran. Das wird zwar immer viel in Sonntagsreden versprochen, aber tatsächliches passiert kaum etwas.“ Der dbb hat bereits in der Vergangenheit immer wieder einen gesellschaftlichen Dialog darüber angemahnt, welche Leistungen vom Staat erbracht werden sollen. Diese Auseinandersetzung werde von den Verantwortlichen gerade in Bund und Ländern aber gescheut. „Die Bundesregierung ist an unserer Expertenmeinung nicht interessiert. Das merken wir schon daran, dass uns in Gesetzgebungsverfahren oft nur noch 24 Stunden Zeit für Stellungnahmen eingeräumt werden. Das ist kein ernsthafter Dialog.“