Windräder sind nicht nur ein prägender Anblick in der Landschaft, sondern sorgen auch politisch für intensive Diskussionen. Vergangenen Freitag befasste sich der Ausschuss für Umwelt und Energie in Sachsen mit den Herausforderungen und möglichen Lösungen für die gesetzten Windkraftflächenziele. Der Druck auf den Freistaat wächst, denn der Bund schreibt vor, dass bis 2032 2% der Landesfläche für Windkraft ausgewiesen werden müssen. Derzeit liegt Sachsen jedoch bei lediglich 0,3%.
Um das vorgegebene Ziel zu erreichen, hat Sachsen das bundesweit geltende Schlussziel von 2,0% bereits auf Dezember 2027 vorgezogen – eine vorfristige Erfüllung um fünf Jahre. Dieses ehrgeizige Ziel bedeutet, dass derzeit intensiv nach neuen Flächen gesucht wird, auch in Regionen, die bisher unberührt blieben.
Alle Träger der Regionalplanung in Sachsen sind dabei, ihre Planwerke durch Teilverschreibungen auf diese Zielstellung auszurichten. Die Region Leipzig-Westsachsen hat beispielsweise eine erste Anhörungsrunde dazu absolviert und dabei über 1000 Einwendungen erhalten. Aktuell befindet sich die Region in der Offenlegungsphase der konkreten Flächen. Es wird betont, dass es größte Anstrengungen erfordert hat, die 2,0% Flächen für den Planentwurf nachzuweisen.
Die politischen Parteien im sächsischen Landtag haben unterschiedliche Ansätze. Die Fraktionen von CDU und SPD wollen den Ausbau nicht stoppen, sondern ihn praktikabler gestalten. Ihr Gesetzentwurf setzt auf mehr Zeit für die Planung und einen Abbau von Bürokratie. Um die Akzeptanz vor Ort zu stärken, schlagen sie eine zusätzliche finanzielle Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern im Umkreis von bis zu 2500 Metern um eine Windenergieanlage vor, zusätzlich zur Beteiligung der Kommunen. Diese Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten wird als tragfähiger und zukunftsorientierter Ansatz zur Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz gesehen.
Die AfD verfolgt hingegen das Ziel, den Ausbau der Windkraft auszubremsen und neue Anlagen möglichst zu verhindern. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass der Windenergieausbau weitgehend bundesrechtlich vorgegeben ist und aus Landesperspektive grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden kann – es gehe vielmehr um Detailfragen.
Das Thema Windkraftausbau stößt vielerorts auf Widerstand. Sorgen um Natur, Lärm, den Wert von Grundstücken oder fehlende Mitsprache bei der Planung sind Gründe für den Unmut. Dieser Unmut wird auch von politischen Akteuren aufgegriffen. Die rechtsextreme Gruppierung Freie Sachsen organisierte beispielsweise gezielt Protestaktionen gegen Windkraftprojekte, um neue Anhänger zu gewinnen.
Doch trotz der Proteste und kontroversen Debatten wird die Grundzielrichtung zum Ausbau der erneuerbaren Energien von den Expertinnen und Experten größtenteils nicht in Frage gestellt. Es gehe vielmehr darum, eine Nachjustierung des bestehenden gesetzlichen Regelungswerkes vorzunehmen, um die Praktikabilität und Akzeptanz in der Bevölkerung zu verbessern.
Der Ausbau der Windkraft ist und bleibt ein zentraler Bestandteil der sächsischen Energiepolitik und wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.
