In einer angespannten Landespressekonferenz hat CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Bühl die jüngsten politischen Forderungen radikaler Parteimitglieder scharf kommentiert und den dringenden Handlungsbedarf betont, konkrete Ergebnisse zu liefern. Im Mittelpunkt der Debatte stand dabei vor allem die Reaktion auf Forderungen von Herrn Höcke, der angesichts des jüngsten Wahlergebnisses eine komplette strategische Neuausrichtung der CDU – mit Blick auf eine mögliche schwarz-blaue Koalition – propagiert hatte.
Gegen den Kurswechsel: „Wenn Herr Höcke das fordert, dann ist es ja genau der richtige Grund, genau das nicht zu tun“
Bühl machte unmissverständlich klar, dass die CDU sich nicht von radikalen Stimmen in der Partei vereinnahmen lasse. „Wenn Herr Höcke das fordert, dann ist es ja genau der richtige Grund, genau das nicht zu tun“, betonte er und stellte damit die Grundhaltung seiner Fraktion in den Vordergrund. Die Rede war von einem politischen Versuch, die Partei zu überwinden – eine Entwicklung, die Bühl entschieden ablehnt. Für ihn liege der Schlüssel zur Rückgewinnung der Wähler in einer Politik, die auf konkrete Veränderungen statt auf reine Versprechen setzt.
Erste Erfolge des 100-Tage-Programms und der Blick auf Thüringens Zukunft
Bereits seit dem 1. September wird in Thüringen an einem umfassenden Reformprogramm gearbeitet – das sogenannte 100-Tage-Programm. Bühl verwies auf erste positive Rückmeldungen, etwa aus dem Schulbereich, und betonte, dass Veränderungen im Migrationsmanagement ebenfalls spürbar seien. „Die Menschen haben uns die Wahlversprechen einfach nicht abgenommen, weil sie gesagt haben, na gut, wir warten lange genug dran“, so Bühl. Die CDU wolle nun mit konkreten Maßnahmen punkten, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und die politische Landschaft neu zu gestalten.
Blockade im Parlament: Umgang mit der AfD
Ein weiterer zentraler Punkt der Konferenz war der Umgang mit der AfD im parlamentarischen Betrieb. Trotz des hohen Stimmenanteils – laut Bühl haben fast 40 Prozent der Bürger für die AfD gestimmt – sei die CDU darauf bedacht, den ordnungsgemäßen Betrieb der Gremien zu sichern. Insbesondere in wichtigen Ausschüssen wie dem Richterwahlausschuss und dem Staatsanwaltschaftswahlausschuss sieht Bühl eine Blockadehaltung der AfD, die es zu umgehen gelte.
„Wir werden nächste Woche einen Gesetzentwurf einbringen, der das Wahlverfahren in diesen Gremien neu aufstellt – eine klare Aufteilung zwischen Regierung und Opposition soll sicherstellen, dass die Arbeitsfähigkeit des Parlaments nicht weiter gefährdet wird“, kündigte er an. Damit reagiert die CDU auf die immer wieder laut werdenden Vorwürfe der AfD, systematisch benachteiligt zu werden – ein Narrativ, das Bühl entschieden zurückweist.
Interne Parteidynamik und Zukunftsperspektiven
Neben der parlamentarischen Arbeit skizzierte Bühl auch die internen Herausforderungen der CDU. So gelte es, bestehende Positionen kritisch zu hinterfragen und bei Bedarf auch personelle Veränderungen vorzunehmen. Ein Beispiel dafür sei die Debatte um den Landtags-Vizepräsidenten, bei der der bisherige Kandidat als „verbraucht“ galt. Ein neuer Kandidat müsse her, um den politischen Herausforderungen gewachsen zu sein. Gleichzeitig betonte Bühl, dass die Regierungsarbeit in Thüringen trotz interner Diskussionen und externer Kritik fortgesetzt werde – unter der Führung von Ministerpräsident Mario Vogt.
Haushaltsverhandlungen und das schwierige politische Klima
Ein weiterer Brennpunkt der Konferenz waren die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Mit einem Änderungsvolumen von 164 Millionen Euro sei der finanzielle Spielraum stark begrenzt – große „Geschenke“ an politische Interessensgruppen seien nicht vorgesehen. Gespräche mit der Linken laufen bereits, insbesondere im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Abschiebehaftanstalt im Heimatwahlkreis Amstadt. Auch hier steht fest: Nur konkrete Maßnahmen und ein konsequenter, lösungsorientierter Kurs können das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.
Ein Appell an alle politischen Kräfte
Bühl schloss die Konferenz mit einem Appell an alle politischen Akteure – unabhängig von parteipolitischen Differenzen. Er mahnte, dass der Staat funktionieren müsse und forderte insbesondere die AfD dazu auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Nur so, so Bühl, könne verhindert werden, dass populistische Strategien den politischen Betrieb lähmen und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen weiter untergraben.
Ein Politik-Wendepunkt?
Die Pressekonferenz in Thüringen zeigt einmal mehr, wie angespannt und zugleich dynamisch das politische Klima im Bundesland derzeit ist. Während radikale Kurswechsel innerhalb der CDU laut werden, setzt Andreas Bühl auf eine Politik des Machbaren – mit konkreten Reformen und einer klaren Abgrenzung gegenüber populistischen Forderungen. Ob diese Strategie langfristig gelingt und das Vertrauen der Bürger wiederhergestellt werden kann, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Doch eines ist sicher: Die politische Landschaft in Thüringen steht vor entscheidenden Weichenstellungen, die weit über Parteigrenzen hinaus Auswirkungen auf die Zukunft des Bundeslandes haben könnten.
