Der Thüringer Landesrechnungshof informiert

Erfurt. Mit dem Jahresbericht 2024 legt der Rechnungshof dem Landtag und der Landesregierung das Ergebnis seiner Prüfung der Haushaltsrechnung 2022 sowie der Haushalts- und Wirtschaftsführung für das entlastende Jahr, aber auch für frühere und spätere Jahre vor. Zunächst gibt der Rechnungshof eine Orientierung zur haushaltswirtschaftlichen Lage des Freistaats Thüringen. Weiterhin berichtet er über die Haushaltspolitik in Krisenzeiten mit Ausführungen zu den Auswirkungen des Urteils vom Bundesverfassungsgericht aus 2023 über das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz des Bundes 2021. Aufgrund seiner Prüfungserfahrungen und in seiner Funktion als unabhängige externe Finanzkontrolle gibt der Rechnungshof finanzwirtschaftliche Empfehlungen.

Im Teil B berichtet der Rechnungshof über seine Prüfung zur Haushaltsrechnung der Landesregierung für 2022 und erfüllt so seinen verfassungsrechtlichen Auftrag. Inhalt und Ergebnis ausgewählter Prüfungen sind anschließend in den Teilen C und D des Berichts erläutert. Zu den in Teil C aufgeführten Prüfungen folgt die Landesregierung nicht der Auffassung des Rechnungshofs; Empfehlungen bzw. Hinweisen wird nicht oder nur teilweise entsprochen. Insbesondere diese Prüfungen werden Gegenstand des Entlastungsverfahrens der Landesregierung im Thüringer Landtag sein.

Der Jahresbericht ist eine Grundlage für den Beschluss des Landtags zur Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2022.


Hier finden Sie die gesamte Pressemitteilung des Thüringer Rechnungshofes:

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Das System der kollektiven Erziehung in der DDR und seine Folgen

FACEBOOK-TEASER A) PROFIL Hook: Wer sich an die eigene Kindheit in der DDR erinnert, hat oft sofort den Geruch von Bohnerwachs in der Nase und das Bild der blauen Halstücher vor Augen. Der Staat war der unsichtbare Dritte am Abendbrottisch, und seine Institutionen prägten den Rhythmus des Alltags lange bevor man das Wort Ideologie buchstabieren konnte. Es war eine Kindheit, die in einem engen Korsett stattfand, das viele als Halt und andere als Fessel empfanden. Die Organisation des Lebens begann nicht erst mit der Schule, sondern bereits in der Krippe, wo der Tagesablauf synchronisiert war und das "Ich" Pause hatte, während das "Wir" den Takt vorgab. Diese Erfahrung einer totalen Verplanung bot eine Sicherheit, die man im Westen so nicht kannte, verlangte aber im Gegenzug eine ständige Anpassung an die Norm. Besonders prägend war das Erlernen einer doppelten Sprache. Kinder verstanden früh, dass es zwei Welten gab: die private Welt der Familie, in der man offen sprach, und die öffentliche Welt der Schule und der Pioniere, in der bestimmte Sätze erwartet wurden. Diese Schizophrenie des Alltags schulte das Gespür für Nuancen und lehrte eine Vorsicht, die tief sitzt. Man funktionierte in den Strukturen, sang die Lieder und stand beim Appell stramm, oft ohne die Inhalte wirklich zu glauben. Es entstand eine Distanz zwischen der offiziellen Fassade und dem inneren Erleben. Wenn man heute auf diese Bildungswege schaut, wird die Ambivalenz deutlich. Die fachliche Bildung war solide, die soziale Durchlässigkeit hoch, doch der Preis war die Unterordnung unter ein militärisch organisiertes Kollektiv, das Abweichung pathologisierte. Die Generation, die in diesen Strukturen groß wurde, ist heute erwachsen und prägt die Gesellschaft mit einer spezifischen Haltung. Sie ist oft pragmatischer, krisenfester, aber auch skeptischer gegenüber Autoritäten, die Gehorsam einfordern. Die Spuren dieser Erziehung sind nicht verschwunden, sondern haben sich in die Biografien eingeschrieben als eine Erfahrung von Grenzen und deren Überschreitung. B) SEITE 1 (Kontext) Hook: Das Bildungssystem der DDR war weit mehr als nur Wissensvermittlung, es war ein durchorganisierter Zugriff auf die Ressource Mensch. Um die Strukturen der DDR-Erziehung zu verstehen, muss man den Blick von der Pädagogik hin zur Ökonomie lenken. Der chronische Arbeitskräftemangel zwang den Staat dazu, Frauen fast vollständig in den Erwerbsprozess zu integrieren, was einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung notwendig machte. Diese Notwendigkeit wurde zur Tugend erklärt und bot der Staatsführung die Chance, die nächste Generation ab dem Kleinkindalter im Sinne der sozialistischen Ideologie zu formen. Krippe und Kindergarten waren keine bloßen Verwahranstalten, sondern der Beginn einer gezielten Kaderentwicklung. Die Effizienz dieses Systems zeigte sich in der Standardisierung aller Lebensbereiche. Vom gemeinsamen Topfsitzen in der Krippe bis zur Berufsberatung, die Lücken im Volkswirtschaftsplan füllte, war der Weg vorgezeichnet. Die Schule diente dabei nicht der Entfaltung individueller Talente, sondern der Produktion nützlicher Glieder der Gesellschaft. Wer sich diesem utilitaristischen Ansatz entzog oder politisch auffiel, spürte die Härte des Systems durch verwehrte Bildungschancen. Sicherheit gab es nur für jene, die auf den vorgegebenen Schienen blieben. C) SEITE 2 (pointiert, ruhig) Hook: Die Synchronisation der körperlichen Bedürfnisse in den DDR-Krippen sparte Zeit, lehrte aber vor allem eine frühe Lektion über das Verhältnis von Individuum und Kollektiv. Was aus heutiger Sicht oft befremdlich wirkt, folgte einer klaren inneren Logik des Systems. Wenn eine Erzieherin für eine große Gruppe von Kleinkindern zuständig war, musste der Tagesablauf wie ein Uhrwerk funktionieren. Das Individuum störte im Betriebsablauf, während die Gruppe die Norm setzte. Diese frühe Gewöhnung an den Rhythmus der anderen war der erste Schritt in eine Gesellschaft, die das "Wir" über alles stellte und das "Ich" oft als bürgerliches Relikt betrachtete. Die Mechanismen dieser Prägung wirken in den sozialen Gewohnheiten vieler Menschen leise nach.