Wagenknecht vergleicht Merz-Regierung mit DDR-Methoden

Es ist ein politisches Szenario, das an Dramatik kaum zu überbieten ist: Sahra Wagenknecht sitzt nicht im Bundestag, ihre Partei scheiterte mit denkbar knappen 4,98 Prozent an der Hürde. Doch im Interview mit dem YouTuber Ben („ungeskriptet“) gibt sich die BSW-Chefin keineswegs geschlagen. Im Gegenteil: Sie holt zum fundamentalen Gegenschlag aus und stellt die Legitimität der gesamten Regierung unter Friedrich Merz infrage.

„Wenn das rauskommt, ist Merz erledigt“, prophezeit Wagenknecht. Sie ist sich „zu 95 Prozent sicher“, dass ihre Partei bei einer korrekten Auszählung im Parlament wäre. Die Folge wäre ein politisches Erdbeben: Die fragile Mehrheit der Koalition würde kippen, Merz wäre ein Kanzler von Gnaden eines Rechenfehlers. Wagenknecht berichtet von Wahllokalen mit null Stimmen für das BSW, obwohl sich dort Wähler gemeldet hätten, und wittert eine bewusste Blockadehaltung der etablierten Parteien bei der Neuauszählung.

Besonders brisant wird ihre Argumentation, wenn sie gezielt ostdeutsche Befindlichkeiten adressiert. Wagenknecht verknüpft den Kampf um die Stimmenauszählung virtuos mit einem generellen Unbehagen gegenüber dem Staat, das sie im Osten stärker verortet als im Westen. Die aktuellen Maßnahmen gegen Desinformation und „Delegitimierung des Staates“ vergleicht sie unverblümt mit Repressionsmethoden der DDR. „Das kennen wir aus lange vergangenen Zeiten“, raunt sie und stilisiert den Ostdeutschen zum wahren Wächter der Freiheit, der sensibler auf staatliche Übergriffe reagiere.

Diese Rhetorik ist kein Zufall. Indem sie Parallelen zwischen der Ampel-Erbschaft und der SED-Diktatur zieht, delegitimiert sie das System der Bundesrepublik als Ganzes. Für ihre Anhänger in Thüringen und Sachsen ist das die Bestätigung eines gefühlten „Déjà-vus“: Wieder entscheiden Eliten über ihre Köpfe hinweg, wieder zählen ihre Stimmen (fast) nichts.

Das Interview ist damit mehr als Wahlanalyse; es ist die Grundsteinlegung für den Mythos der „gestohlenen Wahl“. Sollte das Bundesverfassungsgericht nicht eingreifen, wird Wagenknecht diesen Mythos nutzen, um die außerparlamentarische Opposition gegen Merz zu mobilisieren – mit dem Osten als ihrer Trutzburg.

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