Warum die Umweltunion die vielleicht größte Erfolgsgeschichte des Einigungsvertrages ist und wie ein juristischer Kniff „blühende Landschaften“ erst möglich machte.
Während Treuhand und Renten bis heute polarisieren, gibt es ein Kapitel des Einigungsvertrages, das fast uneingeschränkt als Erfolgsgeschichte gilt: Die Umweltunion (Artikel 34). Die DDR stand 1990 ökologisch vor dem Kollaps. Regionen wie das Chemiedreieck Bitterfeld-Wolfen oder das Leuna-Revier waren toxische Zonen. Flüsse schillerten bunt, die Luft war schwefelgelb. Die Lebenserwartung lag hier deutlich unter dem Durchschnitt.
Der juristische Hebel: Altlastenfreistellung
Das Problem für den Neuaufbau war gigantisch: Kein Investor bei Verstand hätte im Osten investiert, wenn er für die Umweltsünden der letzten 40 Jahre hätte haften müssen. Das deutsche Bodenrecht sieht eigentlich das Verursacherprinzip vor. Um diese Investitionsblockade zu lösen, griff der Einigungsvertrag auf das bereits im Juli 1990 in Kraft getretene Umweltrahmengesetz (URG) zurück.
Der entscheidende Mechanismus war die „Altlastenfreistellung“ (Art. 1 § 4 URG). Investoren konnten beantragen, von der Haftung für Altschäden befreit zu werden. Die Kosten für die Sanierung übernahm die öffentliche Hand – ein Milliardenrisiko für den Staat, aber der einzige Weg, um Standorte wie Leuna zu retten.
Milliarden für echte blühende Landschaften
Diese Regelung ermöglichte gigantische „Ökologische Großprojekte“ (ÖGP). In Leuna und Bitterfeld wurden hunderte Millionen Euro investiert, um das vergiftete Grundwasser abzupumpen und zu reinigen. Allein in Leuna werden jährlich 350.000 Kubikmeter Grundwasser gereinigt. In Bitterfeld wurde der berüchtigte „Silbersee“ saniert.
Das Ergebnis ist sichtbar: Wo früher Mondlandschaften waren, gibt es heute moderne Chemieparks und renaturierte Seenlandschaften wie im Leipziger Neuseenland. Die Umweltunion hat physischen Lebensraum gerettet und die Lebensqualität im Osten massiv erhöht. Hier hat der Einigungsvertrag sein Versprechen von „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ am eindrucksvollsten eingelöst – finanziert durch den Westen, umgesetzt im Osten. Es ist der stille Triumph der Einheit.