Sitzung des Stadtrates von Halle (Saale) am 27. November 2024

Sitzung des Stadtrates von Halle (Saale) am 27. November 2024

Die Stadtratssitzung in Halle am 27. November 2024 war von intensiven Diskussionen und wichtigen Beschlüssen geprägt, insbesondere in Bezug auf das Haushaltskonsolidierungskonzept sowie verschiedene Bau- und Schulprojekte. Ein zentraler Punkt der Sitzung war die Debatte und der Beschluss des Haushaltskonsolidierungskonzeptes für das Jahr 2025. Besonders kontrovers wurde der Änderungsantrag zur Streichung der geplanten Erhöhung der Kita-Beiträge diskutiert. Die Befürworter dieses Antrags argumentierten, dass die Erhöhung eine zusätzliche Belastung für die Eltern darstelle und in Anbetracht der angespannten finanziellen Lage der Stadt nicht vertretbar sei. Kritiker, wie Christoph Bergner, wiesen jedoch darauf hin, dass die Erhöhung ein wichtiger Bestandteil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes sei und ihre Streichung rechtliche Probleme verursachen könnte. Der Bürgermeister, Egbert Geier, betonte, dass die Stadt bei Ablehnung des Änderungsantrages durch das Landesverwaltungsamt gezwungen sei, die Erhöhung durch andere Sparmaßnahmen zu ersetzen. Letztlich wurde der Änderungsantrag mit großer Mehrheit angenommen.

Neben dem Haushaltskonsolidierungskonzept wurden auch zahlreiche andere Themen behandelt. Dazu gehörten unter anderem die Wahl des Kreisjägermeisters und der Mitglieder des Jagdbeirates, die Weiterleitung finanzieller Mittel aus dem Modellprojekt Smart Cities sowie die Zustimmung zu Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen. Ein weiterer wichtiger Beschluss war der Baubeschluss für die Grundschule Rosa Luxemburg sowie Änderungen an der Sanierung des südlichen Tunneleingangs in der Silberhöhe. Zudem wurde der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 92 sowie die Aufhebung des Beschlusses zur Containerbeschaffung für die Grundschule Ottfried Preußler verabschiedet.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war der Antrag zur Umwandlung der Gemeinschaftsschule Heinrich Heine in eine Integrierte Gesamtschule. Befürworter des Antrags sahen darin eine Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit, während Kritiker rechtliche Bedenken äußerten. Der Antrag wurde schließlich mit 35 zu 10 Stimmen angenommen.

Hitzige Debatten entbrannten auch zu anderen Themen, wie der Schadenbeseitigung und Freigabe von Parkplätzen in der Straße der Opfer des Faschismus, der Prüfung der Auswirkungen von Verwaltungsvorlagen auf den motorisierten Individualverkehr und der Priorität der Planung eines Parkhauses am Riebeckplatz.

Im Verlauf der Sitzung gab es wiederholt Diskussionen über Verfahrensfragen, insbesondere über die Redezeiten zu Änderungsanträgen und die Zulässigkeit von Geschäftsordnungsanträgen. Trotz der schwierigen finanziellen Lage zeigte die Sitzung, dass es in Halle einen starken Gestaltungswillen gibt und die Fraktionen bereit sind, Kompromisse zu finden, um zukunftsweisende Entscheidungen für die Stadt zu treffen.

Redakteur/Blogger/Journalist: Arne Petrich

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