Ein Blick hinter die Kulissen der Parteiwirtschaft der SED

Ende 1989, als die Bürger der DDR den Triumph über das diktatorische Regime feierten, begann für die alte SED – bald umbenannt in SED-PDS – ein Wettlauf um den Erhalt eines immensen Vermögens. In der aktuellen Folge der „Mittler-Geschichtsstunde“ liefert Historiker und Publizist Kai-Axel Aanderud einen scharfen und prägnanten Überblick über die Machenschaften, mit denen die Partei versuchte, ihren Reichtum zu sichern und vor den politischen Umbrüchen zu verstecken.

Politischer Neuanfang und strategische Weichenstellungen
Im Dezember 1989 versammelten sich über 2.100 SED-Delegierte in der Ostberliner Dynamo-Sporthalle. Dort wurde der 41-jährige Rechtsanwalt Gregor Gysi mit rund 95 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. In einer Rede, die den Grundstein für einen radikalen Neuanfang legen sollte, machte Gysi unmissverständlich klar: „Genossen, wir haben nichts zu verschenken.“ Mit diesem Satz stellte er die Weichen für ein Vorgehen, das den Erhalt des Parteivermögens in den Vordergrund stellte – und die SED auf einen schmalen Grat zwischen Umstrukturierung und Eigentumsschutz führte.

Finanzielle Konstruktionen und intransparente Transaktionen
Die Partei verfügte Ende 1989 über ein beachtliches Vermögen: rund 6 Milliarden Mark, 1.700 Immobilien und Hunderte von Unternehmen machten die SED-PDS zu einem der reichsten politischen Akteure Europas. Um den Zugriff auf diese Vermögenswerte zu sichern, entwickelte Gysi ein System aus zinslosen Darlehen und Treuhandverhältnissen. Treue Parteimitglieder wurden verpflichtet, Geld in festgelegte Unternehmensbeteiligungen zu investieren – immer mit dem Vorbehalt, dass im Bedarfsfall das Kapital an die Partei zurückfließen sollte. Diese Konstruktion sollte nicht nur den Bestand des Vermögens garantieren, sondern auch Angriffe von außen verhindern.

Die Enthüllungen der UKPV und juristische Auseinandersetzungen
Die undurchsichtigen Finanztransaktionen ließen jedoch keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise. Im Juli 2006 legte die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKPV) ihren Abschlussbericht vor. Die Kommission, die ursprünglich von der Regierung de Maizière eingesetzt worden war, dokumentierte, dass die SED-PDS nur unzureichend kooperierte – vielmehr mussten wiederholt rechtliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen zu erzwingen.

Besonders brisant waren die sogenannten „Putnik-Transaktionen“, bei denen fingierte Rechnungen und fiktive Altforderungen dazu dienten, Gelder in „schwarzen Kassen“ anzulegen. Der Druck nahm zu, als die Ermittler auch Transaktionen mit der Moskauer Firma Putnik aufdeckten, die in Zusammenarbeit mit der kommunistischen Partei der Sowjetunion abliefen. Immer wieder gerieten die Machenschaften der Partei ins Visier der Justiz, was in mehrfachen Durchsuchungen der PDS-Zentrale und einer Reihe langwieriger Gerichtsverfahren gipfelte.

Vermächtnis und aktuelle Bedeutung
Heute steht der verschwundene Milliarden-Schatz der SED als Symbol für eine Ära, in der politische Macht und finanzielle Ressourcen in undurchsichtigen Netzwerken verstrickt waren. Trotz zahlreicher juristischer Aufarbeitungen bleibt vieles im Dunkeln – und das Karl-Liebknecht-Haus, heute Sitz der Partei DIE LINKE, ist nahezu der einzige Zeuge der Geschichte dieser subversiven Finanzstrukturen.

Kai-Axel Aanderud gelingt es in seiner „Geschichtsstunde“, die komplexen Zusammenhänge und die Folgen der damaligen Entscheidungen verständlich und pointiert darzustellen. Der Beitrag zeigt eindrucksvoll, wie politische Umbrüche und wirtschaftliche Interessen oft untrennbar miteinander verbunden waren – und wie die Schatten der Vergangenheit noch heute nachwirken.

Das Auftrittsverbot der Klaus Renft Combo im September 1975

A) PROFIL AP: Hook: In den 1970er Jahren stellte sich auf den Schulhöfen der DDR oft die Frage, ob man den angepassten Rock bevorzugte oder die wilde Variante. Teaser: Wer sich für die Klaus Renft Combo entschied, wählte mehr als nur Musik. Die Band aus Leipzig stand für eine Unangepasstheit, die sich an westlichen Vorbildern orientierte und die Grenzen des Sagbaren in der DDR austestete. Die Musiker um Klaus Renft und Thomas Schoppe verkörperten einen Lebensentwurf, der sich nur schwer in die Pläne der Kulturbürokratie pressen ließ. Der Konflikt, der sich über Jahre aufgebaut hatte, eskalierte am 22. September 1975 in einem Leipziger Amtszimmer. Anlass war ein geplantes Album, das Themen wie Republikflucht offen ansprach. Die Reaktion der Bezirkskommission für Unterhaltungskunst war keine Diskussion über künstlerische Inhalte, sondern ein bürokratischer Akt der Härte. Ohne die neuen Lieder überhaupt anzuhören, wurde der Band mitgeteilt, dass sie "nicht mehr existent" sei. Dieses Urteil zog eine Kette von persönlichen Tragödien nach sich, von Inhaftierungen bis zu Ausbürgerungen. Die physische Präsenz der Band wurde beendet, ihre Musik aus den Medien verbannt. Was blieb, war die Erinnerung des Publikums, das den staatlichen Beschluss nicht akzeptierte. An den Häuserwänden Leipzigs fand sich der Slogan "Renft lebt" als stiller Protest gegen die administrative Wirklichkeit. Musik und kulturpolitischer Machtanspruch standen sich hier unversöhnlich gegenüber, wobei die administrativen Maßnahmen die kulturelle Bedeutung der Gruppe langfristig eher konservierten als löschten. B) SEITE AP: Hook: Am 22. September 1975 demonstrierte die DDR-Kulturbürokratie, wie schnell ein anerkanntes Künstlerkollektiv seinen Status verlieren konnte. Teaser: Die Klaus Renft Combo wurde an diesem Tag von der Bezirkskommission für Unterhaltungskunst in Leipzig vorgeladen. Was formell als Einstufung galt, war faktisch die Exekution eines Verbots. Die Band hatte geplant, auf ihrem dritten Album Texte zu veröffentlichen, die das Tabu der Republikflucht berührten. Die Reaktion des Staates war eindeutig: Da die Inhalte nicht mit der sozialistischen Realität übereinstimmten, wurde die Gruppe für "nicht mehr existent" erklärt. Der Vorgang illustriert die Mechanismen der Zensur in der DDR. Es bedurfte keines öffentlichen Prozesses, sondern einer administrativen Entscheidung, um Karrieren zu beenden und Biografien zu brechen. Die Musiker wurden kriminalisiert oder zur Ausreise gedrängt, ihre Werke aus der Öffentlichkeit entfernt. Dennoch zeigt der Fall auch die Grenzen staatlicher Kontrolle, da der Mythos der Band im privaten Gedächtnis der Bevölkerung überdauerte. C) SEITE JP: Hook: Ein heimlicher Mitschnitt dokumentiert das Ende der Klaus Renft Combo am 22. September 1975 in Leipzig. Teaser: Die Band war zur Einstufung geladen, doch die Kommission unter Ruth Oelschlägel verweigerte das Anhören der neuen Songs. Begründet wurde dies mit der fehlenden Übereinstimmung der Texte mit der sozialistischen Realität. Besonders die "Rockballade vom kleinen Otto" hatte die Grenzen des Systems überschritten. Das Urteil lautete, die Gruppe sei "nicht mehr existent". Dieser Verwaltungsakt beendete die legale Karriere einer der wichtigsten DDR-Rockbands. Es folgten Verhaftungen und Ausbürgerungen. Der Versuch, eine kulturelle Strömung durch bürokratische Maßnahmen zu stoppen, führte zur Zerschlagung der Band, konnte aber ihre Wirkung auf die Jugendkultur der 1970er Jahre nicht rückgängig machen.