Im Zuge der bundesweiten Diskussion über eine Neuausrichtung der Asyl- und Migrationspolitik meldet sich Nordhausens Landrat Matthias Jendricke (SPD) deutlich zu Wort. Aus seiner Sicht gibt es vier zentrale Punkte, die sofort in Thüringen angegangen werden müssen, um mehr Ordnung und Struktur in der Migrationspolitik zu schaffen. Diese Punkte betreffen sowohl landespolitische Entscheidungen als auch die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und dem Bund. Die Migrationsthematik ist nicht nur in Thüringen ein drängendes Thema, sondern beschäftigt die ganze Bundesrepublik, während in Berlin die Ampelkoalition nach einer Einigung ringt. Doch Jendricke sieht insbesondere auf Landesebene dringenden Handlungsbedarf und fordert grundlegende Veränderungen.
1. „Ende der grün gefärbten Migrationspolitik“ in Thüringen
Der erste Punkt, den Jendricke anspricht, ist die Migrationspolitik der vergangenen Jahre, die seiner Meinung nach stark von den Grünen in Thüringen beeinflusst wurde. Für Jendricke ist es essenziell, dass diese Politik jetzt ein Ende findet, um mehr Ordnung und Struktur in die Abläufe zu bringen. Er kritisiert, dass die Grünen oft unrealistische Forderungen gestellt hätten, die sich in der Praxis schwer umsetzen ließen. Besonders problematisch sei die Forderung nach einer Einzelunterbringung von Geflüchteten in Wohnungen gewesen. „Die Grünen haben immer besonders viel gewollt, egal, ob es praktisch machbar war oder nicht“, sagt Jendricke.
In einigen Landkreisen habe es sogar Schwierigkeiten gegeben, überhaupt Sammelunterkünfte zu finden. Die Einzelunterbringung sei nicht nur logistisch oft kaum umsetzbar gewesen, sondern habe auch zu einer zusätzlichen Belastung der kommunalen Strukturen geführt. Für Jendricke ist klar: Ein pragmatischer Ansatz, der die tatsächlichen Kapazitäten der Landkreise berücksichtigt, ist notwendig, um Chaos in der Migrationspolitik zu vermeiden. Die Forderung nach einer „grünen“ Migrationspolitik habe die Realität vor Ort oftmals ignoriert.
2. Wiedereinführung der Residenzpflicht auf Landkreisebene
Ein weiterer zentraler Punkt auf der Agenda Jendrickes ist die Wiedereinführung der Residenzpflicht auf Landkreisebene. Er fordert, dass Geflüchtete wieder dazu verpflichtet werden, sich in einem bestimmten Landkreis aufzuhalten. „Wir sind da aktuell zu lasch“, so Jendricke. Die Residenzpflicht war in der Vergangenheit ein Instrument, um die Verteilung der Geflüchteten auf die Kommunen zu regeln und zu kontrollieren. Mit der Abschaffung dieser Regelung sei jedoch eine erhöhte Mobilität der Asylbewerber eingetreten, was zu Problemen geführt habe.
Jendricke argumentiert, dass die Residenzpflicht notwendig sei, um die Kontrolle über die Situation zu behalten und zu verhindern, dass sich bestimmte Kommunen stärker belastet fühlen als andere. Die oft angeführte Begründung, dass Asylverfahren zu lange dauern, sei in den meisten Fällen nicht zutreffend. „Die Verfahren gehen heute deutlich schneller. Dort, wo es länger dauert, liegt es oft daran, dass die Geflüchteten nicht ausreichend bei der Klärung ihrer Identität mitarbeiten“, betont Jendricke. Die Residenzpflicht könne dabei helfen, Geflüchtete besser zu überwachen und mögliche Verstöße schneller zu erkennen.
3. Eigene Abschiebehaftplätze für Thüringen
Ein weiteres großes Problem, das Jendricke sieht, ist der Mangel an Abschiebehaftplätzen in Thüringen. Derzeit verfügt das Land nur über einen einzigen Abschiebehaftplatz in Ingelheim in Rheinland-Pfalz. Ist dieser belegt, gestaltet sich die Anordnung von Abschiebehaft äußerst schwierig. „Wir scheitern regelmäßig vor Gericht, weil keine Abschiebehaft angeordnet wird, wenn der einzige Platz belegt ist“, kritisiert Jendricke.
Für den Nordhäuser Landrat ist es nicht hinnehmbar, dass abzuschiebende Personen quer durchs Land transportiert werden müssen, nur um in Ingelheim untergebracht zu werden, und anschließend erneut über lange Strecken transportiert werden, um den Abschiebeflug zu erreichen. Jendricke fordert daher eine eigene Abschiebehaftanstalt in Thüringen und schlägt vor, eine gemeinsame Einrichtung mit den Nachbarländern Sachsen und Sachsen-Anhalt zu organisieren. Eine zentrale Abschiebehaftanstalt für den mitteldeutschen Raum würde nicht nur die logistischen Abläufe verbessern, sondern auch den Gerichten mehr Handhabe bei der Anordnung von Abschiebehaft geben.
4. Beendigung der Thüringer Aufnahmeprogramme für Syrien und Afghanistan
Der letzte Punkt auf Jendrickes Liste betrifft die Aufnahmeprogramme des Landes Thüringen für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan. Diese Sonderaufnahmeprogramme, so Jendricke, sollten entweder sofort beendet oder keine weiteren Programme gestartet werden. Seiner Meinung nach sollte die Aufnahme von Geflüchteten aus Krisenregionen ausschließlich dem Bund überlassen werden. Thüringen habe in der Vergangenheit zusätzliche Programme aufgelegt, um besonders schutzbedürftige Menschen aufzunehmen, doch Jendricke sieht darin keine nachhaltige Lösung. „Sonderaufnahmeprogramme sind etwas, das man bitte dem Bund überlassen sollte“, betont er.
Jendricke sieht nun eine Gelegenheit, diese Programme zu beenden, da die Grünen nicht mehr im Thüringer Landtag vertreten sind. In seinen Augen war es vor allem die grüne Partei, die auf solche Sonderprogramme gedrängt hat. Thüringen, so Jendricke, müsse sich stärker auf seine eigenen Kapazitäten und Ressourcen konzentrieren und keine zusätzlichen Verpflichtungen eingehen, die über die bundesweite Regelung hinausgehen. Der Bund sei in der Lage, solche Programme auf nationaler Ebene zu organisieren und besser zu koordinieren, während Thüringen sich auf die Bewältigung der bereits bestehenden Herausforderungen konzentrieren solle.
Für Landrat Matthias Jendricke steht fest, dass die Migrationspolitik in Thüringen eine klare Wende braucht. Die vier von ihm geforderten Punkte – das Ende der grünen Migrationspolitik, die Wiedereinführung der Residenzpflicht, eigene Abschiebehaftplätze für Thüringen und die Beendigung der Sonderaufnahmeprogramme – zielen darauf ab, mehr Ordnung und Struktur in die chaotischen Verhältnisse zu bringen, die seiner Meinung nach in den letzten Jahren vorherrschten. Ob diese Forderungen politisch umsetzbar sind, bleibt abzuwarten, doch eines ist sicher: Jendricke will Klarheit und Veränderungen, um die Migrationspolitik in Thüringen zu reformieren.