Hinter den Zahlen: Was der neue Büromarktbericht für Jena wirklich bedeutet

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06/10/2025

Offizielle Berichte erzählen oft eine klare, aufgeräumte Geschichte, doch die wahre Spannung verbirgt sich häufig zwischen den Zeilen. Der kürzlich veröffentlichte 10. Büromarktbericht von Jena Wirtschaft ist hier keine Ausnahme. Dieser Beitrag wirft einen genaueren Blick auf die Zahlen und beleuchtet die ungelösten Spannungen und tieferen Fragen, die für die Zukunft des Standorts entscheidend sein könnten.

Globale Trends, lokale Unschärfe – Wie stark trifft die Transformation Jena wirklich?
Zutreffend benennt der Bericht die makroökonomischen Kräfte, die den Büromarkt derzeit prägen: allgemeine Unsicherheiten, gestiegene Zinsen und der Homeoffice-Trend. In Jena schlagen sich diese Entwicklungen in einem leichten Anstieg des Leerstands auf 2,4 % nieder. Doch während die bundesweiten Trends korrekt identifiziert werden, bleibt die spezifische Kausalität für Jena diffus. Der Bericht lässt offen, warum der Leerstand unter genau diesen Bedingungen bei 2,4 % liegt und nicht bei 2 % oder 3 %. Diese Unschärfe verhindert ein tieferes Verständnis der lokalen Marktresilienz.

Um die Anfälligkeit Jenas gegenüber diesen Makrotrends wirklich zu bewerten, wäre eine genauere Analyse nötig. Es stellt sich die Frage: Wie stark schlägt der Homeoffice-Trend in den für Jena typischen Branchen durch? Angesichts der in Jena stark vertretenen forschungs- und technologieintensiven Sektoren, in denen flexible Arbeitsmodelle oft überdurchschnittlich verbreitet sind, könnte die lokale Betroffenheit sogar stärker ausfallen als im Bundesdurchschnitt – eine Hypothese, die der Bericht offenlässt. Eine solche Analyse wäre deutlich aussagekräftiger als die reine Nennung allgemeiner Trends.

Das Bau-Paradox – Baut Jena am neuen Bedarf vorbei?
Noch frappierender wird diese Unschärfe, wenn man den Blick auf die Bautätigkeit wirft. Eine zentrale Spannung des Berichts ergibt sich aus der Gegenüberstellung zweier scheinbar widersprüchlicher Entwicklungen: Einerseits wird eine rekordhohe Bautätigkeit von über 65.000 Quadratmetern, getrieben durch eindrucksvolle Leuchtturmprojekte, als starker „Vertrauensbeweis in den Standort“ gewertet. Andererseits wird die aktuelle Nachfrage gleichzeitig als „zurückhaltend“ beschrieben.

Hinter diesem Paradox verbirgt sich die Sorge, dass ein Überangebot an neuen Flächen entstehen könnte, die nicht mehr zur strukturell veränderten Nachfrage passen. Der Markttrend geht klar hin zu kleineren, flexibleren und top ausgestatteten Büroeinheiten. Die entscheidende Frage lautet daher, ob die aktuellen Großprojekte wirklich das bieten, was der Markt jetzt sucht, oder ob sie an der neuen, kleinteiligeren Nachfragestruktur vorbeizielen. Sollte Letzteres der Fall sein, droht nicht nur ein Leerstand in Neubauten, sondern es geraten vor allem die alten Bestände massiv unter Druck. Dieser potenzielle Druck auf Bestandsimmobilien ist ein entscheidender Kontext, der die scheinbar stabilen Mietpreise in einem neuen Licht erscheinen lässt.

Die trügerische Stabilität – Was die Mietpreise wirklich verbergen
Auf den ersten Blick wirken die Mietpreise in Jena mit einem Durchschnitt von 11,30 €/m² und Spitzenwerten von 16 €/m² stabil. Doch die Interpretation, dies sei allein ein Zeichen für eine ungebrochene Qualitätsnachfrage, greift möglicherweise zu kurz. Mehrere Faktoren könnten diesen Durchschnittswert verzerren und ein zu positives Bild zeichnen. So stützen bestehende, langfristige Mietverträge den Durchschnitt, spiegeln aber nicht die aktuelle Marktlage bei Neuabschlüssen wider. Gleichzeitig könnte in weniger attraktiven Segmenten, wie unsanierten Flächen oder in Randlagen, bereits ein verdeckter Preisdruck bestehen, der im Gesamtdurchschnitt untergeht. Zudem tauchen Anreize bei Neuverträgen – etwa mietfreie Zeiten oder Zuschüsse zu Ausbaukosten – in der reinen Kaltmiete nicht auf, sind aber ein klares Indiz für einen angespannteren Markt.

Ein klareres Bild würde eine differenziertere Analyse liefern. Eine Aufschlüsselung nach Lage, Objektqualität und insbesondere eine gesonderte Betrachtung der Konditionen bei Neuverträgen würde die tatsächliche Preisdynamik wesentlich genauer abbilden. Auch die Frage, wie groß die tatsächliche Spanne zwischen den teuersten und den günstigsten Angeboten ist, würde helfen, die Marktsegmentierung besser zu verstehen und die Stabilität der Preise richtig einzuordnen.

Mehr Fragen als Antworten?
Die Analyse des Berichts deckt drei zentrale, miteinander verwobene Spannungsfelder auf: die unklaren lokalen Auswirkungen der globalen Transformation, das Paradox zwischen einem historisch hohen Bauvolumen und einer sich wandelnden Nachfragestruktur sowie eine Mietpreisstabilität, deren Aussagekraft hinterfragt werden muss. Der Bericht liefert eine wichtige Bestandsaufnahme, doch die entscheidende Frage für die Zukunft lautet: Wie gut sind die Akteure in Jena wirklich auf die strukturellen Veränderungen vorbereitet, die sich hinter den Durchschnittswerten verbergen?

Isserstedt im Planungsstau: Neue Häuser ja, aber der Bus fährt nicht

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Arne Petrich

06/10/2025

Jena-Isserstedt steckt in einem Dilemma: Trotz ambitionierter Ziele, den Ortsteil zu einem attraktiven Wohnort zu entwickeln, stagniert die Schaffung neuer Bauflächen seit fast drei Jahren. Gleichzeitig kritisieren Anwohner drastische Einschnitte im Nahverkehr. Experten sehen eine „Dissonanz“ zwischen Stadtentwicklung und Mobilitätsplanung.

Das geplante Bauvorhaben B-Plan BS10 sieht die Entwicklung von rund 30 Einfamilienhäusern vor. Ziel ist es, Isserstedt zu einem „lebendigen, vielgestaltigen und attraktiven Wohnort“ zu machen.

Doch dieser Anspruch steht in direktem Widerspruch zur aktuellen Verkehrssituation: Das nächtliche Anrufsammeltaxi wurde gestrichen. Die Folge: Der letzte Bus am Wochenende fährt bereits um 20:16 Uhr vom Zentrum in den Ortsteil. Dies sei „ein echtes Hindernis“ und ein „erheblicher Einschnitt“, insbesondere für jüngere Einwohner ohne eigenes Auto oder Fahrerlaubnis. Es fehle an einer kohärenten Planung, die Mobilitätsbedürfnisse konsequent mitdenkt. Eine Option wäre, alternative Angebote wie Shuttledienste zu prüfen oder eine Spätverbindung über die Regionalbuslinie der PVG Weimarer Land anzustreben.

Intransparenz beim Wohngebiet
Die Unsicherheit wird durch den Stillstand beim Bebauungsplan verstärkt. Obwohl der Einleitungsbeschluss bereits im November 2022 erfolgte, ruht das Verfahren offiziell, ohne Begründung oder einen Ausblick, wann die Bürgerbeteiligung starten kann. Diese Hängepartie, die Anwohner seit fast drei Jahren erleben, schafft Unsicherheit.

Kritisiert wird die Intransparenz der Stadtverwaltung. Statt lediglich mitzuteilen, dass das Verfahren ruht, fordern Beobachter eine proaktive und offene Kommunikation über die Gründe für die Verzögerungen, etwa Personalmangel, Gutachten oder Erschließungsfragen.

Bürgerbeteiligung als Minimum
Zusätzlich wird die geplante Bürgerbeteiligung hinterfragt. Offiziell sieht man keine Notwendigkeit für eine Beteiligung, die über das formale Minimum hinausgeht. Angesichts der Mengelage vor Ort – gekürzter Nahverkehr und stockender Wohnungsbau – wirke diese Einschätzung, als würde man die realen Sorgen unterschätzen.

Vorgeschlagen wird stattdessen, frühzeitigere, informelle Formate zu nutzen, die bewusst beide Themen (Baugebiet und Nahverkehr) koppeln, um Akzeptanz zu fördern und Vertrauen aufzubauen.

Jena verliert Klimaförderung: 3 überraschende Fakten, die jeder Bürger kennen sollte

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Arne Petrich

06/10/2025

Die Nachricht machte schnell die Runde: Die Stadt Jena wird vom Freistaat Thüringen für verfehlte Klimaziele bestraft. Eine Schlagzeile, die auf den ersten Blick klar erscheint – die Stadt hat versagt und muss nun dafür zahlen. Doch was steckt wirklich hinter dieser Behauptung? Eine offizielle Anfrage der Fraktion DIE LINKE Jena an die Stadtverwaltung bringt Licht ins Dunkel und enthüllt eine Realität, die weitaus nuancierter und interessanter ist als eine einfache Strafzahlung. Schauen wir uns die Fakten genauer an.

Fakt 1: Es ist keine „Strafe“, sondern entgangene Förderung
Der vielleicht überraschendste Punkt zuerst: Jena wurde nicht mit einer Geldstrafe oder Sanktion belegt. In ihrer offiziellen Antwort stellt die Stadtverwaltung klar, dass der Begriff irreführend ist. Stattdessen geht es um entgangene Fördermittel.

Der Mechanismus dahinter ist clever, aber auch hart: Der Freistaat Thüringen knüpft die finanzielle Förderung für konventionelle Fahrzeuge, wie neue Dieselbusse, an eine Bedingung. Eine Stadt erhält diese Gelder nur, wenn sie gleichzeitig nachweisbar in den Aufbau einer emissionsfreien Flotte investiert. Da Jena diese Bedingung nicht im erforderlichen Umfang erfüllt hat, wurden die Fördermittel für die Anschaffung neuer Dieselbusse schlicht nicht ausgezahlt. Dies ist mehr als nur eine semantische Feinheit; es verdeutlicht die Strategie des Landes. Statt Fehlverhalten nachträglich zu bestrafen, wird proaktives Handeln durch einen „Bonus“ belohnt, der bei Nichterfüllung entfällt. Das Ziel ist Lenkung, nicht Bestrafung.

Die Stadtverwaltung formuliert es so:
Der Begriff „Sanktion“ ist in diesem Zusammenhang missverständlich. Korrekt ist: Der Freistaat Thüringen gestaltet seine Förderpraxis so, dass insbesondere die Umstellung auf emissionsfreie Antriebe unterstützt werden soll.

Fakt 2: Ein konkretes Ziel wurde verfehlt – mit spürbaren finanziellen Folgen
Auch wenn es keine „Strafe“ war, hat die Stadt ein klar definiertes Ziel nicht erreicht. Das sogenannte Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz gibt vor, dass im Referenzzeitraum vom 2. August 2021 bis zum 31. Dezember 2025 eine Quote von 45 % für „saubere“ bzw. emissionsfreie Busse über 5 Tonnen Gesamtgewicht erreicht werden muss. Dieses Mindestziel hat Jena verfehlt. Und weil die Fördergelder für konventionelle Busse an die Erfüllung dieser Quote geknüpft sind, hatte dies direkte und spürbare finanzielle Konsequenzen.

Die Kalkulation des finanziellen Schadens basiert auf dem Plan, im Zeitraum von 2021 bis 2025 insgesamt 15 neue Busse anzuschaffen. Durch das Nichterreichen der Quote gingen der Stadt erhebliche Fördergelder verloren:
• 100.000 € pro Gelenkbus
• 70.000 € pro Standardbus

Dieses Geld fehlt nun an anderer Stelle und verdeutlicht, wie eng Klimaschutzziele und kommunale Finanzen mittlerweile verknüpft sind.

Fakt 3: Der Weg zur Lösung ist komplex und langwierig
Die Stadtverwaltung ist sich des Problems bewusst und arbeitet an Lösungen, um zukünftige Förderverluste zu vermeiden. Die vorgestellten Maßnahmen zeigen jedoch, dass es hier keine schnelle und einfache Antwort gibt. Die Umstellung auf eine emissionsfreie Busflotte ist ein Marathon, kein Sprint.

Die geplanten Schritte umfassen:

• Eine neue Studie: Als eine der Hauptmaßnahmen wurde am 24.09.2025 die „Studie zur Einführung alternativer Antriebe“ des Jenaer Nahverkehrs vorgestellt. Sie soll die Grundlage für die zukünftige Strategie bilden.

• Anschaffung kleinerer E-Busse: Anstelle von ursprünglich geplanten Dieselbussen prüft die Stadt nun die Anschaffung kleinerer Elektrobusse, um die Quote zu verbessern.

• Betonung der Komplexität: Die Verwaltung betont, dass die vollständige Umstellung des Fuhrparks inklusive der Ladeinfrastruktur und der Betriebsabläufe ein enormes Vorhaben ist. Dies erfordert realistische Zeitpläne und eine solide Finanzierung, was verdeutlicht, dass die Transformation des ÖPNV eine Generationenaufgabe ist, die weit über den bloßen Fahrzeugkauf hinausgeht.

• Kontext durch frühere Investitionen: Es wird auch darauf hingewiesen, dass Jena in den letzten Jahren bereits stark in die Infrastruktur der Straßenbahn investiert hat – ein entscheidender Beitrag zur Emissionsreduktion im Nahverkehr.

Ein Anreiz mit Nebenwirkungen?
Die Analyse der offiziellen Dokumente zeichnet ein klares Bild. Die Kernpunkte sind: Es handelt sich nicht um eine Strafe, sondern um verlorene Fördermittel; ein konkretes, gesetzlich verankertes Klimaziel bei der Busbeschaffung wurde verfehlt; und die Lösung ist ein komplexer, langfristiger Prozess.

Dass diese Fakten durch eine Anfrage der Opposition ans Licht kamen, zeigt, wie wichtig die politische Kontrolle für die Transparenz bei der Umsetzung von Klimazielen ist. Die Förderpolitik des Freistaats ist dabei ein klares Steuerungsinstrument, das Druck auf die Kommunen ausübt. Das wirft eine spannende Frage auf, über die jeder Bürger nachdenken kann: Ist dieser finanzielle Anreiz der richtige Weg, um Städte zu mehr Klimaschutz zu bewegen, oder erschwert der Entzug von Geldern am Ende genau jene Transformation, die er eigentlich beschleunigen soll? Was ist Ihre Meinung dazu?

Ex-Kanzlerin Merkel bricht Schweigen

Von

Arne Petrich

03/10/2025

Angela Merkel war 16 Jahre lang Kanzlerin – und doch blieb ein Teil ihrer Geschichte im Verborgenen. Erst ganz am Ende, in ihrer Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2021, sprach sie offen über die Verletzungen, die mit ihrer Herkunft aus der DDR verbunden waren. Nun erklärt sie, warum sie so lange geschwiegen hat: Es war Selbstschutz.

Ein Erlebnis von 1992 zeigt das Dilemma. In Schwerin erzählte Merkel beiläufig von ihrer Promotionsarbeit zum Marxismus-Leninismus – und davon, dass sie eine schlechte Note bekam, weil sie den Bauern zu viel, den Arbeitern zu wenig Gewicht gab. Was als kleine Anekdote gedacht war, löste eine regelrechte Jagd nach dieser Arbeit aus. Dass sie nie gefunden wurde, weil es in der DDR keine Kopien gab und das Original vernichtet war, spielte keine Rolle. Zurück blieb das Misstrauen. Merkel zog ihre Konsequenz: Keine offenen Worte mehr über die eigene Biografie, solange nicht jede Quelle wasserdicht belegt war. Der „Ostdefekt“ sollte ihr nicht nachgesagt werden können.

Genau hier liegt ein Kernproblem der deutschen Einheit. Ostdeutsche Biografien wurden zu lange als Belastung gelesen – als Makel, nicht als Erfahrung. Noch 30 Jahre später war in Büchern vom „Ballast“ der DDR-Sozialisation die Rede. Wer so urteilt, macht Millionen Menschen zu Objekten: zu Tätern oder Opfern, selten zu eigenständigen Lebensläufen.

Merkel widerspricht dieser Engführung. Sie erinnert daran, dass viele Ostdeutsche unter schwierigen Bedingungen Wege gefunden haben, integer zu leben. Dass sie gelernt haben, zwischen den Zeilen zu lesen, Unsicherheiten auszuhalten, Umwege zu meistern. Das sind Fähigkeiten, die auch im heutigen Deutschland dringend gebraucht würden. Aber statt diese Ressourcen anzuerkennen, müssen sich viele bis heute rechtfertigen, dazuzugehören.

Die Zahlen sprechen für sich: Für 62 Prozent der Ostdeutschen war die Einheit ein Gewinn. Im Westen hingegen gaben zwei Drittel an, sie habe ihr Leben kaum verändert. Wer die Kluft in der Wahrnehmung verstehen will, muss genau hier hinschauen. Für die einen war es ein tiefer Einschnitt, für die anderen nur eine Randnotiz.

Angela Merkel nennt die Wiedervereinigung einen „großen Glücksfall“ – und setzt einen stillen Kontrapunkt: Heute sitzt sie im Büro, in dem einst Margot Honecker regierte. Das ist mehr als Ironie der Geschichte. Es ist die Erinnerung daran, dass Systeme scheitern können – aber Biografien bleiben. Und sie verdienen Respekt, nicht Misstrauen.

35 Jahre Einheit – und der Osten läuft leer

Von

Arne Petrich

03/10/2025

35 Jahre nach der Wiedervereinigung wird die deutsche Einheit gern als Erfolgsgeschichte erzählt: Mehr Menschen leben heute in Deutschland, mehr Wohlstand, mehr Modernität, mehr Globalität. So klingen die Berichte, so tönen die Reden. Doch ein Blick auf die nackten Zahlen offenbart einen zentralen Widerspruch.

Denn wenn die Einheit so erfolgreich gewesen wäre, wie sie gefeiert wird, müssten die Menschen im Osten geblieben sein. Sie hätten investiert, Familien gegründet, Häuser gebaut. Kapitalismus verspricht Aufstieg, Sicherheit, Chancen – und wer Chancen hat, bleibt. Doch im Osten trat das Gegenteil ein: Abwanderung in Massen. Minus 16 Prozent seit 1990. Ganze Landstriche leer, junge Menschen weg, zurück blieben Alter und Leere. Bayern und Baden-Württemberg boomten, Sachsen-Anhalt verlor ein Viertel seiner Bevölkerung. Die Einheit – offiziell triumphal – zeigt hier ihre Schattenseite.

Selbst Jena, die angebliche „Perle des Ostens“, entkommt dem Schrumpfungsproblem nicht. Wirtschaftlich erfolgreich, reich an Forschung, Universitäten und Arbeitsplätzen – und trotzdem verlassen die Menschen die Stadt. Das ist kein Zufall, das ist ein Alarmsignal: Wenn selbst ein Vorzeigeort des Aufschwungs seine Einwohner nicht halten kann, dann ist das Eingeständnis, dass die Erzählung vom erfolgreichen Osten nur eine Fassade ist. Es reicht nicht, Zahlen zu präsentieren oder Rankings zu feiern. Die Einheit funktioniert nicht in den Köpfen der Menschen, sie schafft keine Bindung, keine Heimatperspektive. Jena zeigt ungeschminkt: Wer nur auf Wirtschaft setzt, verliert am Ende das Wichtigste – die Menschen selbst.

Ein weiterer zentraler Punkt wird oft übersehen: Die sogenannten „Leuchttürme“ – Städte, die wirtschaftlich, kulturell und wissenschaftlich stark sind – hätten konsequent ausgebaut werden müssen. Berlin, Leipzig und Dresden machen es vor: Hier werden Infrastruktur, Arbeitsplätze und Lebensqualität gezielt gestärkt. Im ländlichen Umland hingegen fehlen die Voraussetzungen, um den Erfolg einfach weiterzugeben. Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern hinken hier noch weit hinterher. Wer die Leuchttürme nicht stützt, kann die Regionen nicht retten. Das ist eine der Hauptursachen für Abwanderung und Einwohnerschwund.

Und doch wird weiter von Erfolg gesprochen. Paraden, Jubiläen, Sonntagsreden. Gemessen an Wanderungsbewegungen, Demografie, an dem, was Menschen tatsächlich tun, sieht die Bilanz anders aus: Politisch vereint, ökonomisch gespalten. Das ist der zentrale Widerspruch der Einheit – und er ist bis heute ungelöst. Solange die Menschen nicht bleiben, solange Regionen schrumpfen, solange Perspektiven junger Generationen fehlen, bleibt die Einheit eine Geschichte der Zahlen – nicht der Lebenswirklichkeit.
35 Jahre Einheit: Erfolg auf dem Papier, Minuszeichen in der Realität.

Einheit unter der Lupe: Jugendkongress fordert „Update“ statt Konsens

Von

Arne Petrich

24/09/2025

35 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der Begriff „Deutsche Einheit“ für die junge Generation (15 bis 35 Jahre) kein Grund zum Jubilieren, sondern Anlass für eine tiefgreifende und kritische Debatte. Beim Jugendkongress „Einheit: Jetzt!“ in Berlin, veranstaltet von der Bundesstiftung Aufarbeitung und der Deutschen Gesellschaft e.V., forderten junge Teilnehmende, die Einheit nicht als abgeschlossenen Zustand zu betrachten, sondern als andauernden, mühsamen Prozess.

Die Ergebnisse der intensiven Gespräche und Workshops – in vielfältiger Form als Manifeste, Videos oder Texte übermittelt – machten deutlich, dass die Einheit ein „politisches Wunder“ sei, das die deutsche und europäische Teilung beendete, gleichzeitig jedoch von „Brüchen, Konflikten und Enttäuschungen“ gekennzeichnet ist.

Der kritische Blick auf den Begriff „Einheit“
Viele junge Teilnehmer äußerten „Bauchschmerzen“ mit dem Wort „Einheit“, da es als zu homogenisierend empfunden wird und die anhaltenden Ungleichheiten überdecke. Stattdessen wurden alternative Begriffe wie „Post-Einheit“, „Zusammenkommen“ oder „Verständigung“ in die Diskussion eingebracht.

Die Kernerkenntnis des Kongresses: Einheit könne nur dann funktionieren, wenn die Vielfalt an Perspektiven akzeptiert wird. Sie erfordert eine gemeinsame Aushandlung und die gleichwertige Gültigkeit von Perspektiven (Ost und West, Alt und Jung).

Ein Manifest der Teilnehmenden betonte, dass die Einheit sich „nicht ehrlich anfühlt“ und forderte, die Unterschiede anzuerkennen, anstatt sie zu übergehen. Die Einheit sei ein Prozess, der Vielfalt respektieren müsse und nicht bloß eine „Anpassung der einen an die anderen“ bedeuten dürfe.

Strukturelle Ungleichheiten bleiben bestehen
Die Diskussion, an der auch hochrangige politische Vertreterinnen und Journalisten teilnahmen, beleuchtete die anhaltenden strukturellen Differenzen. Für Westdeutsche brachten die Jahre ab 1990 zwar Veränderungen mit sich, diese waren jedoch nicht existenziell. Für Ostdeutsche hingegen änderte sich „praktisch alles“, was eine historische Zensur in alle Lebensbereiche darstellte.

Die Journalistin Marieke Reimann lieferte konkrete Zahlen zu den Disparitäten:

• Westdeutsche Haushalte besitzen im Durchschnitt das doppelte Vermögen ostdeutscher Haushalte.
• 30 % der Ostdeutschen arbeiten im Niedriglohnsektor.
• Ostdeutsche verdienen durchschnittlich 824 Euro weniger brutto und arbeiten gleichzeitig anderthalb Stunden länger pro Woche.
• Nur etwa 12 % der Personen in Spitzenpositionen haben eine Ost-Biografie, obwohl Ostdeutsche 20–25 % der Bevölkerung ausmachen.

Der Jurist Jonathan Schramm ergänzte, dass der Fokus auf Einheit nicht dazu genutzt werden dürfe, die negativen Unterschiede zu ignorieren, etwa bei Vermögensunterschieden oder der Verteilung von Stiftungen und Wohnungsbaugesellschaften.

Franziska Schubert, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag, berichtete, dass ganze Betriebe verloren gingen und Städte wie ihre Heimatregion in der Oberlausitz 30 % ihrer Einwohner verloren. Sie betonte, dass diese Zeit ihrer Generation eine „gewisse Bruchkompetenz“ im Umgang mit tiefgreifenden Veränderungen mitgegeben habe.

Die unsichtbaren Linien und die Rolle der Medien
Während die physischen Spuren der innerdeutschen Grenze heute kaum noch zu sehen sind, existieren die „unsichtbaren Linien in Biografien, Mentalitäten und Wahrnehmungen“ fort. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, mahnte in einer Grußbotschaft, dass die entscheidende Grenze heute nicht mehr zwischen Ost und West verläuft, sondern zwischen denen, die sich als Teil eines Ganzen sehen, und jenen, „die sich abgehängt fühlen“.

Junge Teilnehmende kritisierten die westlich dominierte Erinnerungskultur und Medienberichterstattung:

1. Erinnerungskultur: Die offizielle Erinnerung basiert auf Artikel 1 des Einigungsvertrags, der besagt, dass die DDR der BRD beitritt. Dies erzeuge das Gefühl des „Dranklatschens“ und lasse die spezifische Geschichte und Identität der Ostdeutschen unbeachtet. Es fehle die Anerkennung von Errungenschaften der DDR wie der besseren Kindertagesstätten-Infrastruktur oder bestimmten Gleichstellungsthemen.

2. Medien-Framing: Die Berichterstattung sei oft stark pauschalisierend, fokussiere auf Krisen oder Wahlen und argumentiere aus einer westlichen Norm. Stereotypisierung und negatives Framing, wie im Fall eines Dorfes in Sachsen, das in Medien als „rechts“ dargestellt wurde, führen dazu, dass sich Ostdeutsche von überregionalen Medien abwenden, da sie sich dort „verhöhnt oder verlacht“ fühlen.

Die Journalistin Reimann forderte, dass mehr Menschen mit ostdeutscher Biografie in Führungspositionen von Medien vertreten sein müssen, um die Berichterstattung aufzubrechen.

Identitätssuche und politische Verantwortung
Die Suche nach Identität sei besonders in ostdeutschen ländlichen Räumen ein zentrales und problematisches Thema, welches sich im „harten rechten Kurs“ vieler junger Männer manifestiere.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Josephine Ortleb (SPD), räumte ein, dass die Perspektiven junger Menschen in den Reden von Politikern zu Feiertagen praktisch gar nicht vorkommen. Sie betonte, sie nehme die Impulse aus der Diskussion mit in den Bundestag, wo Menschen aus ostdeutschen Ländern in politischen Fraktionen, wie der ihren, stark unterrepräsentiert seien.

Angesichts des Erstarkens trennender und exklusiver Kräfte (wie AfD und BSW) forderten die Teilnehmenden, dass die demokratischen Kräfte den Dialog suchen und die Vielfalt der Erfahrungen ernst nehmen. Es brauche Formate wie die Runden Tische und Bürgerrechtsbewegungen, die in der Wendezeit funktionierten, um die Verankerung in der Gesellschaft zu stärken.

Junge Ostdeutsche, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, leisteten „demokratische Arbeit“, was oft nicht entsprechend gewürdigt werde.

Der Jugendkongress dient als Anstoß, die Zukunft der Einheit jetzt zu gestalten. Ein Teilnehmender fasste die Aufgabe zusammen: Die Frage sei nicht nur „was war, sondern auch wo geht es hin“.

„Unser System steht vor dem KOLLAPS!” – Experte warnt vor dramatischer KI-Revolution

Von

Arne Petrich

24/09/2025

Die größte Transformation der Arbeitswelt hat bereits begonnen. Führende Zukunftsforscher wie Prof. Dr. Pero Mićić warnen davor, die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz (KI) und Robotik zu unterschätzen, und fordern eine radikale Neuaufstellung unseres Wirtschaftssystems. Andernfalls droht das „Horrorszenario“.

Pero Mićić, international anerkannter Experte für Zukunftsmanagement, der bereits 1991 das erste Unternehmen für Zukunftsmanagement in Europa gründete, schlägt Alarm. Er gilt als Koryphäe seines Fachgebiets und berät Führungsteams großer Konzerne und Mittelständler zu Zukunftsstrategien. Mićić zufolge befindet sich die Welt bereits auf einer Exponentialkurve der Entwicklung in den Bereichen KI und Robotik.

Geschwindigkeit und Bedeutung: Warum es diesmal anders ist
Während viele Menschen die Befürchtungen über Jobverluste durch KI mit Verweis auf vergangene Industrielle Revolutionen abtun, warnen Experten vor einem gefährlichen Trugschluss. Das Argument, dass bisher immer neue Jobs entstanden sind (wie nach der Dampfmaschine oder der Einführung des Internets), hat diesmal gewichtige Einschränkungen.

Die aktuelle technologische Entwicklung unterscheidet sich laut Mićić in dreifacher Hinsicht von früheren Umbrüchen:

1. Die Geschwindigkeit: Eine Technologie hat sich noch nie in dieser Geschwindigkeit entwickelt.

2. Die Bedeutung: Bisher wurden primär körperliche und Teile der kognitiven Fähigkeiten erweitert. Jetzt wird tatsächlich das menschliche Gehirn erweitert.

3. Die Emotionen: Menschen tendieren zum Confirmation Bias, indem sie Nachrichten herausfiltern, die ihre eigene positive Erwartung bestätigen.

Die Leistungsfähigkeit moderner KI wird massiv unterschätzt. Modelle erreichen mittlerweile Intelligenzquotienten von 140 und mehr. Kein Mensch kann all jene Aufgaben lösen, die die besten KIs heute in dieser Geschwindigkeit bewältigen.

Die Konsequenzen sind drastisch und dramatisch: Innerhalb eines langfristigen Horizonts von 10 bis 15 Jahren werden 60 bis 80 Prozent der heutigen menschlichen Tätigkeiten nicht mehr durch Menschen erledigt.

Der Webfehler des Systems und das Eigentum
Die Mehrheit der Menschen baut ihre Existenz auf ihrer Arbeitsleistung auf. Das derzeitige System, in dem über 90 Prozent der Menschen abhängig beschäftigt sind, hat 200 Jahre lang gut funktioniert, wird aber in der Post Labor Economy versagen. Mićić spricht hier vom katastrophalen Webfehler unseres Wirtschaftssystems.

Um einen Zusammenbruch zu verhindern, muss das System geändert werden. Die einzige Gruppe, die sich heute schon auf die KI-Welt freut und keine Angst vor zunehmender Automatisierung hat, sind die Eigentümer produktiven Vermögens (Anteile an Unternehmen, die sich auf KI vorbereitet haben).

Die logische Konsequenz ist, Menschen zu Eigentümern produktiven Vermögens zu machen. Dies ist eine riesige Aufgabe, die politisch bisher kaum angegangen wurde, da politische Akteure selten zukunftsintelligent handeln.

Als konkrete Maßnahmen nennt Mićić unter anderem:

• Startkapital bei Geburt: Jedes Baby könnte 100.000 Euro erhalten, auf die es bis zum 60. Lebensjahr nicht zugreifen darf, die es aber beleihen könnte.

• Investitionsförderung: Menschen, die ihren Job an autonome Technologie verlieren (z. B. LKW-Fahrer an autonome LKWs), müssen geholfen werden, direkt in diese neuen Technologien zu investieren.

Grundeinkommen und Negative Einkommenssteuer
Da der Aufbau von Vermögen Zeit benötigt, werden Transferleistungen nötig sein. In der Diskussion stehen das bedingungslose Grundeinkommen (Existenzsicherung) und das von Elon Musk geforderte Universal High Income (UHI).

Mićić hält ein bedingungsloses Grundeinkommen für nicht notwendig. Er schlägt stattdessen eine negative Einkommenssteuer vor. Dieses Konzept sieht vor, dass nur jene einen Betrag vom Finanzamt aufgefüllt bekommen, die in ihrer Steuererklärung ein Einkommen unter einem bestimmten Betrag nachweisen. Dadurch könnte das gesamte Sozialsystem theoretisch ersetzt werden, da die Infrastruktur (Software, Daten, Prozesse) bereits vorhanden ist.

Als plausibelste Finanzierungsquelle für diese Transfers sieht der Experte nicht die Besteuerung großer Vermögen (die nur für wenige Monate reichen würde) oder die Maschinensteuer, sondern die Unternehmenssteuern. Mićić argumentiert, dass die Produktivität besteuert werden müsse, da der Unternehmensertrag die gesamte Wertschöpfung abbilde.

Der wahrscheinlichste Pfad: Krise vor Überfluss
Obwohl langfristig ein Überflussszenario (Sustainable Abundance) möglich ist, in dem die Lebensqualität enorm zunimmt und die Lohn- und Gehaltskosten aus Produkten und Dienstleistungen verschwinden (massive technische und wirtschaftliche Deflation), glaubt Mićić, dass der Weg dorthin steinig wird.

Der Mensch sei ein kurzsichtiges Wesen (Homopräsenz), das Risiken meiden möchte. Die Angst vor dem Risiko führt paradoxerweise zum größten Risiko.

Da die Menschen nicht reibungslos agieren und das deutsche Sprachgebiet aufgrund der Risikoaversion nicht zu den Vorreitern gehören wird, erwartet Mićić, dass wir zuerst in ein mehr oder minder schlimmes Krisenszenario geraten, bevor wir uns langsam dem Überflussszenario nähern.

Das Horrorszenario skizziert Mićić wie folgt: Unternehmen werden aus Wettbewerbsgründen gezwungen sein, KI und humanoide Roboter zu nutzen. Humanoide Roboter könnten pro Stunde nur 3 bis 4 Euro kosten. Wenn Menschen dadurch weniger traditionelle Arbeitsplätze und Einkommen haben, können sie weniger kaufen. Dies führt zu sinkenden Umsätzen bei Unternehmen und fehlenden Steuereinnahmen beim Staat, der die Transfers nicht zahlen kann. Es entsteht eine Abwärtsspirale, die politisch und gesellschaftlich schwierig wird.

Die Rolle des Menschen: Unternehmer sein
In dieser transformierten Welt sind die menschlichen Fähigkeiten wichtiger denn je. Mićić rät dringend dazu, nicht länger in Berufen oder Jobs zu denken, sondern sich auf Probleme von Menschen zu konzentrieren und deren Lösung zur eigenen Mission zu machen.

Die Rolle des Menschen sei es, Mensch zu sein—und zwar ein exzellenter Mensch. Maschinen können dies nicht. Gefragt sind:

• Logisches Denken
• Empathie und emotionale Intelligenz
• Selbstinitiative und unternehmerisches Handeln
• Handeln nach ethischen Prinzipien

Ergänzend dazu sei eine technologische Qualifikation in der Tiefe nötig.
Der Arbeitsmarkt wird sich stark verändern. Das Angestelltenverhältnis, das Mićić als „Selbstständigkeit mit einem Kunden“ beschreibt, werde weniger sicher. Er erwartet einen starken Trend hin zur Gig Economy. Angesichts der Unsicherheit, die KI in traditionelle Jobs bringt, sei es sicherer, mehrere Kunden als Freiberufler oder Selbstständiger zu haben. Mićić rät Studierenden: „Have a business und sei auch nur nebenbei“.

Das Positive daran ist, dass wir Menschen uns künftig mehr um das kümmern können, was uns wirklich wichtig ist, etwa um unsere Mitmenschen. Es besteht die Hoffnung auf eine menschlichere Welt.

Jenas Bevölkerung wächst nur dank Zuwanderung – Hohe Hürden für Ausländer auf dem Arbeitsmarkt

Von

Arne Petrich

24/09/2025

Die Bevölkerung Jenas ist zunehmend auf Zuwanderung angewiesen: Mittlerweile leben über 19.600 Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund in der Stadt. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung stieg von 8,3 Prozent im Jahr 2011 auf 18,2 Prozent im Jahr 2024. Ohne diesen Zuwachs wäre die Bevölkerung Jenas in den letzten Jahren deutlich geschrumpft.

Die Migration nach Jena verläuft kontinuierlich, jedoch mit Phasen unterschiedlicher Dynamik. Besonders starke Anstiege gab es in den Jahren 2014 bis 2018 sowie 2022, hauptsächlich bedingt durch den Zuzug von Geflüchteten. Der russische Überfall auf die Ukraine führte 2022 zu einem besonders hohen Wanderungssaldo von 1.160 Personen, da 7.637 Personen zuzogen und nur 6.477 wegzogen. Mehr als 4.000 der Zugezogenen waren Ausländerinnen und Ausländer, darunter fast 1.800 Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Zahl ukrainischer Staatsangehöriger stieg von rund 400 Ende 2013 auf fast 2.000 Ende 2024, womit sie 13,4 Prozent der Ausländer in Jena ausmachen. Die zweitgrößte Gruppe bilden Syrer mit knapp 1.800 Personen (12,3 Prozent).

Obwohl die Anzahl ausländischer sozialversicherungspflichtig Beschäftigter kontinuierlich steigt, sind ausländische Staatsangehörige in Jena deutlich stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als Deutsche. Im Dezember 2024 waren 1.061 Ausländerinnen und Ausländer arbeitslos gemeldet. Dies entspricht einem Anteil von 22,4 Prozent an allen Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II und III.

Dieser Anteil liegt nicht nur über dem Vorjahreswert (plus 4,7 Prozent gegenüber 2022), sondern auch deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 15,4 Prozent. Im Gegensatz dazu hat sich die Arbeitslosenquote bei Deutschen in den letzten 15 Jahren halbiert, während sie bei Ausländern unverändert geblieben ist.

Der technologie- und wissenschaftsorientierte Jenaer Arbeitsmarkt stellt hohe Zugangshürden dar. Als Gründe für die hohe Arbeitslosenquote werden fehlende Deutschkenntnisse, langwierige Anerkennungsprozesse von Qualifikationsnachweisen sowie notwendige Nachqualifikationen genannt. Der jüngste Anstieg der Quote ist insbesondere auf den Abschluss beziehungsweise das Auslaufen von sprachlichen und/oder beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen für ukrainische Geflüchtete zurückzuführen.

Bildungsmigration spielt ebenfalls eine zentrale Rolle: Rund 27 Prozent der 2020 Befragten gaben an, zum Zweck der Bildung nach Jena gekommen zu sein. Obwohl die Gesamtzahl der Studierenden in Jena seit dem Wintersemester 2014/2015 stagniert oder sogar leicht zurückgeht (seit WS 2021/2022), ist der Anteil ausländischer Studierender von 12 auf 17 Prozent aller Studierenden gestiegen.

Besonders hoch ist der Anteil an der Ernst-Abbe-Hochschule (EAH) mit 24 Prozent, gegenüber 15 Prozent an der Friedrich-Schiller-Universität (FSU). Die meisten ausländischen Studierenden stammen aus asiatischen Staaten (70 Prozent an der EAH, 58 Prozent an der FSU).
Räumlich konzentriert sich der Anteil von Schülern mit nicht-deutscher Familiensprache im Planungsraum Lobeda. Dort gehen 50 Prozent dieser Schüler (755 Schüler) zur Schule, und der relative Anteil an der Gesamtschülerschaft ist mit 21 Prozent am höchsten.

Hinweis: Die vorliegenden Daten stammen aus dem Migrationsbericht der Stadtverwaltung Jena, der alle zwei Jahre erstellt wird, unter Federführung des Dezernats für Soziales, Gesundheit, Zuwanderung und Klima, in Zusammenarbeit mit dem Fachdienst Finanzen und Timourou Wohn- und Stadtraumkonzepte.

Jenas Migrationsbericht – Zwischen Integration und Gentrifizierung

Von

Arne Petrich

24/09/2025

Wer sich durch die 80 Seiten des neuen Migrationsberichts der Stadt Jena kämpft, erkennt schnell: Die Stadt bemüht sich, sie integriert, sie qualifiziert. Aber sie kann an vielem schlicht nichts ändern – die Zuweisung von Flüchtlingen erfolgt von außen.

Und doch fällt auf: Ein strategischer Fehler prägt Jena bis heute. Als die großen Flüchtlingswellen kamen, hat man es versäumt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – obwohl die Angebote damals auf dem Tisch lagen. War es Kalkül, Flüchtlinge gar nicht dauerhaft unterbringen zu wollen? So oder so: Der Konkurrenzkampf um Wohnungen verschärfte sich, die Gentrifizierung nahm Fahrt auf.

Bis heute landen Menschen mit Migrationshintergrund oft in Winzerla, Lobeda oder Jena-Nord – weil dort die billigeren Wohnungen stehen und der Staat die Miete zahlt. Doch ein echter Sicherungseffekt für das Gemeinwesen blieb aus. Auch die Chance, die Stadt für Zuzüge aus dem Umland attraktiver zu machen, hat man vertan.

Hinzu kommt: Man sieht auch, in welche Bereiche Migranten letztlich nachrücken – vor allem in den Dienstleistungssektor, in Reinigung, in einfache Tätigkeiten. Nicht selten fehlt die Qualifikation oder sie wird in Deutschland schlicht nicht anerkannt. Hier muss klar unterschieden werden: zwischen Geflüchteten auf der einen Seite und ausländischen Arbeitskräften, die bewusst als Fachkräfte angeworben werden. Doch gerade in diesem Bereich wissen wir, wie schwierig es ist, tatsächlich hochqualifizierte Menschen dauerhaft zu gewinnen.

Ein weiterer strategischer Fehler war der Glaube, man könne die Qualität der Stadt durch das Umland „mitqualifizieren“. Das war schon immer eine Illusion. Die eigentliche Qualität kam direkt aus Jena – aus den Universitäten, den Instituten, den Unternehmen, dem Leben in der Stadt. Durch das Verwischen mit dem Umland ist diese Qualität eher gesunken. Heute sehen wir, dass Kindergärten schließen müssen, weil das Fundament brüchig geworden ist. Die alten Ideen der Impulsregion, der Impulsstädte Erfurt-Weimar-Jena, hätten beibehalten werden müssen – nicht nur in Wissenschaft und Wirtschaft, sondern auch im gesellschaftlichen Leben. Doch stattdessen hat man Jena Stück für Stück ans Umland angepasst, anstatt die Stadt als Impulsgeberin stark zu halten.

Und dann stellt sich die große Frage: Wo war eigentlich die Politik in all den Jahren? Seit Jahren nickt der Stadtrat alles ab. Obwohl es genügend Angebote gab, wirklich guten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist nichts passiert. Wo sind sie denn alle nur hin, die Verantwortlichen? Warum hat niemand aus den Fehlern gelernt?

Es betrifft letztlich alle Parteien – alle haben sie zugesehen, wie Jena Stück für Stück seine Chancen verspielt. Alle haben sie aufgegeben, noch das Beste aus dieser Stadt herauszuholen. Man sieht es nicht nur beim Thema Wohnraum, sondern auch bei Ordnung und Sicherheit: Stillstand, Ratlosigkeit, Wegducken.

Worum es jetzt gehen müsste, ist klar: weg von den Geschäftsmodellen mit Grund und Boden, hin zu gutem, bezahlbarem Wohnraum. Nicht mehr Rendite, sondern Lebensqualität. Nicht mehr Marktlogik, sondern Gemeinwesen. Alles andere führt Jena weiter in die Sackgasse.

Ultimatum aus Weimar: TLVwA warnt Jena vor Liquiditätskrise

Von

Arne Petrich

24/09/2025

Das Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA) hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Jena für die Jahre 2025 und 2026 (Stadtratsbeschluss vom 19.12.2024) zwar formal in Teilen genehmigt, diese Freigabe jedoch mit harten Rügen und einer ernsten Warnung vor der Zahlungsunfähigkeit verbunden. Der Bescheid, adressiert an Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche und datiert auf den 17. April 2025, legt offen, dass Jena mit massiven administrativen Rückständen kämpft und die Liquidität der Stadt ab 2026 aufgebraucht sein wird.

I. Administratives Versagen: Chronische Rückstände bei den Jahresabschlüssen

Das TLVwA kritisiert die Stadt Jena scharf für die Verzögerungen in der Rechnungslegung. Die Stadt genügt den gesetzlichen Anforderungen an den Haushaltsplan derzeit nicht.

• Der letzte geprüfte Jahresabschluss der Stadt, der dem TLVwA vorliegt, ist jener für das Haushaltsjahr 2021.

• Laut Gesetz müsste der geprüfte Jahresabschluss 2024 dem Stadtrat spätestens bis zum 31. Dezember 2025 zur Feststellung vorliegen.

• Die Behörde macht eine klare Ansage: Jena muss die bestehenden Rückstände bis zur Aufstellung der Haushaltssatzung 2027 abgebaut haben. Andernfalls werde eine Beanstandung der Haushaltssatzung in Betracht gezogen.

Da Jena keine geprüfte Jahresrechnung des Vorvorjahres vorweisen kann, wird sie den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, welche unter anderem die Gegenüberstellung der Ergebnisse des Haushaltsvorvorjahrs im Plan vorschreiben.

II. Liquiditätsprobleme und der unschlüssige Cash-Pool

Obwohl der Haushaltsausgleich formal gewährleistet ist, führt die Finanzplanung der Stadt zu einer künftig angespannten Liquiditätssituation aufgrund erheblicher Investitionen sowie Zuweisungen und Zuschüsse an die Sondervermögen.

• Die aktuell verfügbaren liquiden Mittel der Stadt in Höhe von 62.056.239,35 EUR werden nach der Finanzplanung im Jahr 2026 voraussichtlich vollständig aufgebraucht sein.

• Die Stadt plant, zur Deckung die Mittel des Cash-Pools zu beanspruchen, obwohl diese Mittel vollständig als Forderung der Eigenbetriebe gegenüber der Stadt gebunden sind.

• Das TLVwA hält die Begründung der Stadt Jena, dass der Cash-Pool nicht kreditmindernd eingesetzt werden könne, da 80 % der Liquidität dem Eigenbetrieb KSJ zuzuschreiben seien, für „nicht schlüssig und nachvollziehbar“. Die Aufsichtsbehörde argumentiert, dass die Stadt die Cash-Pool-Mittel selbst zum Großteil zur Deckung der eigenen Auszahlungen verwendet.

• Jena wird nachdrücklich aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahlungsfähigkeit durch eine angemessene Liquiditätsplanung sicherzustellen.

• Zukünftig müssen voraussichtlich erzielte Überschüsse in den Jahren 2027 (576.060 EUR) und 2028 (816.040 EUR) kreditmindernd eingesetzt und dürfen nicht vorgetragen werden.

III. Unwirksamkeitsrisiko bei Kultur und Marketing Jena (KMJ)

Auch beim Eigenbetrieb „Kultur und Marketing Jena“ (KMJ) existieren Planungsdefizite:

• Der festgesetzte Höchstbetrag für Kredite zur Liquiditätssicherung von KMJ für 2026 in Höhe von 3.000.000 EUR konnte nicht beurteilt werden, da der Wirtschaftsplan 2026 fehlte.

• Sollten im Wirtschaftsplan 2026 für KMJ Erträge von weniger als 18 Mio. EUR vorgesehen werden, würde dies die Genehmigungspflicht des Liquiditätskredites auslösen. Da diese Genehmigung fehlt, würde sich die Festsetzung des Höchstbetrags und damit die Ermächtigung zur Aufnahme von Liquiditätskrediten als unwirksam erweisen.

IV. Verstärkte Überwachung und Berichtspflichten

Angesichts der angespannten Finanzlage verlangt das TLVwA eine umfassende und kontinuierliche Berichterstattung:

• Die Stadt muss dem Landesverwaltungsamt unaufgefordert jährlich bis zum 30. September einen Beteiligungsbericht übersenden, falls kein geprüfter Gesamtabschluss vorgelegt wird. Das bedeutet, der Beteiligungsbericht für das Jahr 2024 ist bis zum 30.09.2025 zu übersenden.

• Alternativ müsste der geprüfte Gesamtabschluss 2024 nach Kenntnisnahme durch den Stadtrat (die bis zum 31.12.2025 zu erfolgen hat) der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden.

• Zudem muss dem TLVwA eine Liquiditätsübersicht des Kernhaushaltes und der Eigenbetriebe zum 01.01.2026 übermittelt werden.

• Die geprüften Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe und der Stadt Jena sind künftig jährlich zu übersenden.

Die Haushaltssatzung kann nun ausgefertigt und öffentlich bekanntgemacht werden, wobei auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme hinzuweisen ist. Die Stadt Jena steht jedoch unter strenger Beobachtung, um die festgestellten Mängel in der Rechnungslegung und Liquiditätssteuerung zu beheben.

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