Björn Höcke, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, sprach am 23. Januar 2025 in einer Landespressekonferenz ausführlich über die laufenden politischen Entwicklungen, insbesondere im Zusammenhang mit den Untersuchungsausschüssen zu den Corona-Maßnahmen. Die Themen seiner Ausführungen waren vielfältig, doch ein zentrales Anliegen war die Aufklärung über die Verantwortung der Thüringer Landesregierung während der Pandemie und die unterschiedlichen Ziele der beiden parallelen Ausschüsse. Zudem äußerte er sich zur Personalauswahl für wichtige Ämter und zu möglichen politischen Verhandlungen in Bezug auf die Wahlentscheidungen im Landtag.
Untersuchungsausschüsse und Corona-Maßnahmen
Höcke begann die Konferenz mit der Klärung der Situation bezüglich der Untersuchungsausschüsse zum Thema Corona. Es war bereits bekannt, dass es zwei parallele Ausschüsse geben würde, die beide dasselbe Thema behandeln sollten. Die AfD hatte ursprünglich vorgeschlagen, diese Ausschüsse zusammenzulegen, da es ihrer Ansicht nach keine erheblichen inhaltlichen Unterschiede zwischen den beiden gab. Sie hätten sich darauf geeinigt, dass die Untersuchungskommissionen komplementär zusammenarbeiten könnten. Doch das BSW (Bündnis für Soziale Verantwortung), eine andere politische Gruppierung, hatte sich schließlich entschieden, auf eine Zusammenlegung zu verzichten. Die genaue Begründung hierfür blieb unklar, und Höcke äußerte, dass dies vermutlich auf parteipolitische Differenzen und den Druck durch Koalitionspartner wie die SPD zurückzuführen war.
Er betonte, dass die AfD auf eine enge Zusammenarbeit gesetzt habe, um die Kosten für den Steuerzahler zu minimieren und die Untersuchung effektiver zu gestalten. Doch die Differenzen zwischen den Parteien hätten eine Einigung verhindert, sodass nun zwei Untersuchungsausschüsse betrieben werden müssten, was zusätzliche Ressourcen und Aufwand bedeuten würde.
Höcke erklärte, dass der zentrale Punkt der Untersuchung aus AfD-Sicht in der Verantwortung der Thüringer Landesregierung bei der Umsetzung der Corona-Maßnahmen liege. Es gehe darum, welche wissenschaftlichen und rechtlichen Grundlagen überhaupt die Basis für die harten Maßnahmen gebildet hätten, die unter anderem zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden und gesellschaftlichen Beeinträchtigungen führten. Besonders kritisch beurteilte Höcke die Auswirkungen der Corona-Politik auf das Wirtschaftsleben, das Schulleben und das öffentliche Leben im Allgemeinen. Zu den Maßnahmen zählte er die Schulschließungen, die Beschränkungen für die Gastronomie und den Einzelhandel sowie den sogenannten Maskenzwang, der von vielen als unnötig und schädlich empfunden wurde.
Die AfD forderte eine transparente Untersuchung der Verantwortlichkeiten und eine umfassende Aufarbeitung der politischen Entscheidungen. Höcke betonte, dass der Corona-Untersuchungsausschuss der AfD mehr Aufklärungswillen zeige als der Ausschuss des BSW, dessen Zielsetzung aus seiner Sicht wesentlich unklarer und politisch motiviert sei. Insbesondere vermutete er, dass die SPD als Regierungspartei während der Pandemie eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Maßnahmen gespielt habe und nun versuche, sich der Verantwortung zu entziehen. Auch die CDU, obwohl sie nicht direkt in die Landesregierung Thüringens eingebunden war, habe auf Bundesebene Verantwortung zu tragen, da viele der Corona-Maßnahmen unter der Regierung von Angela Merkel beschlossen wurden.
Höcke stellte klar, dass der Untersuchungsausschuss der AfD nicht darauf abzielt, direkt strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen oder Personen wie Ministerpräsidenten oder andere Verantwortliche in den Fokus zu stellen, sondern vielmehr Transparenz zu schaffen und die Grundlage für eine mögliche politische oder rechtliche Aufarbeitung der Ereignisse zu legen. Die Frage der „Täter“ und „Opfer“ sei eine schwierige und würde aus seiner Sicht durch die nachträgliche Dokumentation der Maßnahmen und ihrer Folgen besser nachvollziehbar werden.
Ein wichtiger Punkt war für Höcke auch die Frage der Entschädigung von Opfern der Corona-Maßnahmen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe die AfD einen Vorschlag für ein Corona-Unrechtsbereinigungsgesetz eingebracht, das die Frage aufwarf, wie den Menschen, die durch die Maßnahmen in ihren Rechten und Existenzen erheblich beeinträchtigt wurden, eine Entschädigung gewährt werden könnte. Höcke wies darauf hin, dass es keine ausreichende juristische Aufarbeitung in Bezug auf die politisch Verantwortlichen gegeben habe und dass daher der Untersuchungsausschuss eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Klarheit und einer Beurteilungsgrundlage für künftige rechtliche Schritte spiele.
Die Rolle von Untersuchungsausschüssen und ihre politische Relevanz
Die Bedeutung des Untersuchungsausschusses für die politische Kultur und den parlamentarischen Betrieb wurde von Höcke ebenfalls hervorgehoben. Der AfD-Fraktionsvorsitzende betonte, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitenrecht im Parlament sei, das den kleineren Fraktionen die Möglichkeit gebe, Missstände aufzuklären und parlamentarisch Einfluss zu nehmen. Dennoch erinnerte er daran, dass die politische Praxis oftmals versuche, die Arbeit solcher Ausschüsse zu blockieren oder deren Einfluss zu schwächen. So schilderte er eine Episode aus der letzten Legislaturperiode, als er selbst als stellvertretender Vorsitzender eines Ausschusses vorgeschlagen wurde, aber dreimal nicht gewählt wurde. Trotzdem habe die AfD auf die Durchführung des Ausschusses gedrängt, weil es für sie von zentraler Bedeutung war, die Aufklärung voranzutreiben, auch wenn das politische Klima nicht immer förderlich war.
Wahlentscheidungen und politische Auseinandersetzungen
Ein weiteres Thema, das Höcke während der Pressekonferenz ansprach, waren die kommenden Wahlen für verschiedene wichtige Ämter im Landtag, darunter die Wahl des Vorsitzes im Richter- und Staatsanwaltswahlausschuss. Insbesondere ging es um die Wahl des Kandidaten Profits, den die anderen Fraktionen im Landtag zuletzt abgelehnt hatten. Höcke machte deutlich, dass die AfD-Fraktion keinerlei spezielle Absprachen oder Deals mit anderen Parteien hinsichtlich der Wahl von Profit getroffen habe. Stattdessen solle diese Wahl in einer geheimen Abstimmung entschieden werden, ohne dass es im Vorfeld Kompromisse gebe.
Höcke betonte die Notwendigkeit, dass die AfD als stärkste Fraktion im Landtag mehr Verantwortung übernehmen müsse, um die politischen Entscheidungen in Thüringen mitzugestalten. Dies war ein deutliches Signal an die anderen Parteien, die seiner Ansicht nach oftmals die Bedeutung der AfD im Landtag unterschätzten oder versuchten, sie zu isolieren.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Landespressekonferenz von Björn Höcke vor allem durch seine klare Haltung zur Aufklärung der Corona-Maßnahmenpolitik geprägt war. Er sprach sich für eine transparente und tiefgreifende Untersuchung aus, die die Verantwortlichen für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden, die durch die Pandemie-Maßnahmen verursacht wurden, zur Rechenschaft ziehen könnte. Dabei betonte er die Unabhängigkeit der AfD bei der Einsetzung des Ausschusses und kritisierte die anderen Fraktionen für ihr vermeintlich mangelndes Aufklärungsinteresse. Die politische Agenda der AfD, so Höcke, sei auch im Hinblick auf die kommende Wahl politischer Ämter darauf ausgerichtet, eine stärkere Rolle im Landtag zu spielen und die politische Richtung in Thüringen nachhaltig zu beeinflussen.