Kritik an Ratsbeschluss: Sabine Heyer fordert Klarheit beim Erhalt der Kleingärten in Jena

Sabine Heyer, die Initiatorin des Einwohnerantrags der Jenaer Kleingartenfreunde, plant, ihre Perspektive vor der kommenden Ratssitzung zu schildern. Nachdem der Antrag bereits intensiv politisch diskutiert wurde, zeigt sich Heyer enttäuscht über die Entwicklung. Der für nächste Woche angesetzte Beschluss im Stadtrat scheint ihrem ursprünglichen Anliegen, den Erhalt aller Kleingärten und Kleingartenanlagen auf städtischen Grundstücken, entgegenzuwirken.

Der Einwohnerantrag, der vor der Sommerpause beim Oberbürgermeister eingereicht wurde, erhielt insgesamt 477 gültige Unterschriften, obwohl nur 300 erforderlich gewesen wären. Nun liegt es am Stadtrat, sich mit dem Anliegen auseinanderzusetzen und darüber zu entscheiden. Heyer ist besorgt darüber, dass der geplante Ratsbeschluss den Kern ihres Anliegens verfehlt. Statt des formulierten Ziels, „alle Kleingärten zu erhalten“, steht im Entwurf des Ratsbeschlusses lediglich, dass „die Rolle von Kleingärten und Kleingartenanlagen als wichtigen Bestandteil der städtischen Grün- und Freiflächenlandschaft sowie des kommunalen Lebens anerkannt“ wird. Der Beschluss betont, dass der hohe Anteil kleingärtnerischer Flächen im Stadtgebiet „bedarfsgerecht erhalten“ werden soll, basierend auf dem Gartenentwicklungskonzept.

Heyer äußert ihre Enttäuschung darüber, dass der Text des Beschlusses nach ihrer Ansicht zu unkonkret ist und nicht dem entspricht, was die Bürger unterschrieben haben. Sie fühlt sich nicht ernst genommen und ist ratlos über das Verfahren. Im Stadtentwicklungsausschuss hatte sie die Gelegenheit, ihre Sichtweise darzulegen, doch sie hatte den Eindruck, dass ihre Bedenken nicht ernst genommen wurden. Besonders stört sie, dass die Parteien in ihren Wahlprogrammen den Erhalt der Kleingärten versprochen haben, dies aber anscheinend nicht in die aktuelle Politik eingeflossen ist.

Heyer fordert mehr Flexibilität im Jenaer Wohnungsmarkt, um die Wohnungsprobleme zu lösen und den Neubau zu reduzieren. Sie kritisiert zudem die unzureichende Anbindung des Umlands an den öffentlichen Nahverkehr und stellt die Frage, warum es keine Fortschritte bei der S-Bahn gibt. Der Kommentar des FDP-Stadtrats Alexis Taeger, der in einer Ausschusssitzung äußerte, dass ein absoluter Beschluss des Bürgerantrags den Wohnungsbau in Jena unmöglich machen könnte, lässt sie zweifeln und fragen: „Ist das wirklich so?“

Die bisherige Behandlung des Einwohnerantrags hat Heyer frustriert zurückgelassen. In einer Broschüre der Stadt hat sie gelesen, dass sie im Falle einer Unzufriedenheit mit der Entscheidung des Stadtrates vor das Verwaltungsgericht ziehen könnte – eine Perspektive, die ihr wenig Hoffnung auf eine Lösung gibt.

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