30 Jahre SED-Unrechtsbereinigungsgesetze: Diskussion zur juristischen Aufarbeitung

Vor rund 30 Jahren trat nach langen Beratungen das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz in Kraft. Die Opfer der politischen Justiz in der DDR können seitdem die gegen sie rechtsstaatswidrig ergangenen Urteile aufheben lassen und rehabilitiert werden. Mit einer Podiumsdiskussion zieht die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur am 28. November um 18 Uhr mit Expertinnen und Experten aus Politik, Justiz und Opferberatung Bilanz: Was ist erreicht worden? Welche Fragen sind offen? Wo besteht noch Verbesserungsbedarf?

Nach einem Grußwort der Vorsitzenden des Kulturausschusses Katrin Budde, MdB, wird der Jurist Philipp Mützel (Verlag C.H. Beck) eine inhaltliche Einführung geben. Anschließend sprechen auf dem Podium die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur Anne Drescher, die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur Evelyn Zupke, der Bundesvorsitzende der UOKG Dieter Dombrowski sowie der ehemalige Vorsitzende Richter am Berliner Landgericht Hansgeorg Bräutigam über die Erfahrungen mit der Linderung des begangenen politischen Unrechts.

Dabei soll die Gesamtheit der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze betrachtet und in ihrer Wirksamkeit diskutiert werden. Seit 1992 wurden diese immer weiter angepasst und novelliert. Die letzte wichtige Novellierung der Rechtslage hat der Gesetzgeber unter anderem mit dem Wegfall sämtlicher Antragsfristen Ende 2019 eingeführt. Hierfür hatte sich nicht zuletzt die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur über Jahre immer wieder eingesetzt.

Umfangreiche Informationen zur juristischen Aufarbeitung des politischen Unrechts in der DDR sowie zu Unterstützungsangeboten bietet die Bundesstiftung Aufarbeitung auf ihrer Website: https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/erinnern/opfer-und-betroffene

30 Jahre SED-Unrechtsbereinigungsgesetze - Eine Bilanz

 

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