Künftig wird über Baumfällungen in Jena öffentlich informiert

Einstimmiger Stadtratsbeschluss zum Thema „Öffentliche Information über Baumfällungen“

Jena. Man nimmt sie wahr und hält sie für ganz selbstverständlich. Dass es bei Baumaßnahmen sehr häufig zu Baumfällungen kommt, ist nachvollziehbar. Als Auflage wird meist eine Ersatzpflanzung vorgesehen. Dass ein junger Baum keinen Baum von 50, 60 Jahren ersetzen kann, ist dabei auch verständlich. Wenn ein gesund aussehender Baum zum Beispiel wegen einer Einrichtung einer Ersatzhaltestelle gefällt wird, gefällt es den Bürgerinnen und Bürgern nicht. Die Fragen häufen sich bei den Ortsteilbürgermeistern, die sich wiederum überrumpelt und nicht informiert genug sehen. Die Eigenbetriebe und auch der Nahverkehr halten die Informationen, wann und wo welcher Baum einer Maßnahme weichen muss, zurück.

Das soll nun ein Ende haben. Die bündnisgrüne Stadtratsfraktion und Christian Gerlitz (SPD), der Stadtentwicklungsdezernent und Bürgermeister ist, haben im Frühjahr einen entsprechenden Antrag eingereicht, dass über Baumfällungen informiert werden solle. Diese Informationen sollen in das Baumkataster der Stadt eingefügt und über das Open-Data-Portal online verfügbar gemacht werden. Am gestrigen Mittwoch beschloss der Jenaer Stadtrat einstimmig, dieser Antrag zu folgen.

Der mehrfach aktualisierte Beschluss (22/1402-BV) sieht Folgendes vor:

001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Öffentlichkeit spätestens mit Abschluss von Baumfällungen auf städtischen Grundstücken zu informieren, soweit diese

– Landschafts- und Ortsbild prägende Bäume und Baumgruppen
– Bäume und Baumgruppen mit besonderer ökologischer Funktion
– Bäume mit besonderem Schutzstatus (Naturdenkmäler)

betreffen.

Dabei ist über die Gründe der Fällung sowie vorgesehene Ausgleichsmaßnahmen und die beteiligten Gremien und Ämter zu informieren.

002 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das städtische Baumkataster über das Open-Data-Portal zugänglich gemacht werden kann. Auch die in 001 genannten Informationen sollen dazu im Baumkataster verfügbar gemacht werden. Im Open-Data-Portal sind dann Maßnahmen für alle erfassten Bäume darzustellen. Für die Erweiterungen und Anpassungen der Software sind im Wirtschaftsplan die notwendigen Mittel einzustellen.

Begründung:

Baumfällungen sind regelmäßig von öffentlichem Interesse. In den letzten Jahren gab es eine Vielzahl von Nachfragen aus der Bürgerschaft zu Baumfällungen, sobald diese im Stadtgebiet als prägend oder auffallend wahrgenommene Bäume betrafen. Dies führt auch immer wieder zu aggressiven Äußerungen gegenüber den Verantwortlichen und Ausführenden der betreffenden Arbeiten. In den allermeisten Fällen waren die betreffenden Arbeiten begründet, teilweise waren auch die Ortsteilräte und andere Gremien informiert.
Dies dringt aber nicht hinreichend an die Öffentlichkeit durch.
Mit dieser Beschlussvorlage soll eine Information der Öffentlichkeit erreicht werden, ohne dass dies zu einem unvertretbaren bürokratischen Aufwand führt. Es sind vorrangig die in der Bevölkerung als besonders wertvoll wahrgenommenen, älteren, großen Bäume angesprochen, die freistehend oder in kleineren Gruppen das Stadtbild besonders prägen. Es ist davon auszugehen, dass die hier geforderten Informationen im Rahmen der Erteilung der Fällgenehmigung ohnehin vorliegen, es ist also kein übermäßiger Mehraufwand zu erwarten.

Das städtische Baumkataster enthält umfangreiche Informationen zum Baumbestand im Stadtgebiet. Diese Informationen sollten im Open-Data-Portal zur Verfügung gestellt werden, wo es bisher nur einen Test mit einem kleinen Ausschnitt der Daten gibt. Die Informationen zu Baumfällungen sollen dann an dieser Stelle und damit für alle erfassten Bäume zur Verfügung gestellt werden.

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