Soll es kostenfreie Hygieneprodukte in Jena und Erfurt geben?

Jena | Erfurt. Schottland ist das Vorbild. Nicht für die sparsamen Menschen, sondern für die kostenfreie Abgabe von Hygieneprodukten. Hochschulen wie die Universität Bonn und die Friedrich-Schiller-Universität Jena setzen auf Geschlechtergerechtigkeit, Entstigmatisierung und Ausgleich von „Ungleichheiten finanzieller und sozialer Art“: In den Toilettenräumen finden sich kostenfreie Menstruationsprodukte. Die Anregungen kamen aus der Studierendenschaft.

Fast zeitgleich beschäftigen sich die Stadträte in Jena und in der Landeshauptstadt ebenfalls mit diesem Thema. In beiden Fällen geht es jeweils um einen Prüfauftrag in Hinblick auf eine baldige Umsetzung spätestens ab Frühjahr 2023.

So heißt es im Beschluss des Jenaer Stadtrates (22/1440-BV vom 14. Juli 2022):

„001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die organisatorischen und logistischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ab Januar 2023 in allen Sanitärbereichen von Liegenschaften, welche sich im Eigentum der Stadt Jena befinden oder von ihr genutzt werden, Möglichkeiten für die kostenfreie Abgabe von Monatshygiene geschaffen werden. Die entstehenden Kosten sind im Haushaltsentwurf für 2023 separat auszuweisen.

Dies betrifft insbesondere:
• Rathaus und Verwaltungsgebäude
• städtische Kindertageseinrichtungen, Schulen und Berufsschulen
• städtische Museen, Kultur-, Jugend- und Freizeiteinrichtungen
• städtische Bibliotheken.

002 Darüber hinaus soll geprüft werden, ob ein analoges Angebot auch in den öffentlichen Toiletten im Stadtgebiet umgesetzt werden kann. Sofern dies möglich scheint, sollen auch diesbezüglich die Voraussetzungen geschaffen und mit einer Umsetzung zum Januar 2023 begonnen werden.

003 Zudem wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung und den Ministerien, den Hochschulen und weiteren Landeseinrichtungen im Jenaer Stadtgebiet dafür einzusetzen, dass eine kostenfreie Abgabe von Artikeln der Monatshygiene dort ebenfalls ermöglicht wird, soweit diese nicht schon besteht.

004 Der Oberbürgermeister wird weiter beauftragt, sich gegenüber freien Trägern von Schulen, Jugend- und Kultureinrichtungen für Rahmenbedingungen einzusetzen, die eine kostenfreie Abgabe von Artikeln der Monatshygiene ermöglichen.

Die geänderte Beschlussvorlage wurde durch die anwesenden 28 Stimmberechtigten
mehrheitlich bestätigt.“ Hier tritt der Oberbürgermeister als ein Antragsteller neben den Fraktionen von SPD und B’90/Die Grünen auf.

Anders in der Landeshauptstadt Erfurt. Dort reichte die Linksfraktion am 23. Juni 2022 einen Antrag „Bereitstellung von kostenfreien Periodenprodukten in öffentlichen Einrichtungen der Stadt Erfurt“ (DS 1083/22) ein. Zu diesem Beschluss har die Stadtverwaltung öffentlich eine Stellungnahme abgegeben.

Diese Stellungnahme liest sich etwas Besserwisserisch und befürwortet die Ablehnung aus Kostengründen. So heißt es: „Unter Zugrundelegung der Zuarbeit des Dezernates Finanzen und Liegenschaften ergeht folgende Stellungnahme:

Die Kalkulation der Gesamtkosten ist aufgrund fehlender Informationen nicht möglich, da sie von vielen Faktoren abhängen. Zunächst muss festgelegt werden, in welcher Form, Umfang und Mengen Hygieneprodukte ‚für Frauen‘ zur Verfügung gestellt werden sollen.

Zudem müssen Hygieneprodukte unter einwandfreien hygienischen Bedingungen aufbewahrt und gelagert werden, wofür eine Verteilung in Form von Ausgabeautomaten notwendig wäre. Hierbei entsteht ein enormer zusätzlicher Aufwand für die Aufstellung und Wartung der Geräte, die Reparaturen bei Vandalismus sowie für Kontrolle der Befüllung und dem Nachfüllen der Automaten.

Von einer großen tatsächlichen Nachfrage von ‚Frauen‘ Hygieneprodukten ist nicht auszugehen.

Ein Missbrauch des Angebots und missbräuchliche Verwendung der kostenfrei zur Verfügung gestellten Produkte ist hierbei nicht ausgeschlossen. Daher sollte auch der Kosten-Nutzenfaktor berücksichtigt werden.

Die Bereitstellung kostenfreier Hygieneartikel in öffentlichen Einrichtungen der Stadt Erfurt stellt erneut eine zusätzliche und freiwillige Aufgabe dar. Die Haushaltsituation lässt eine Finanzierung weiterer freiwilliger Aufgaben nicht zu. Aufgrund vermehrter Kostensteigerungen im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Krise und des Russland- Ukraine-Konfliktes können keine zusätzlichen Ausgaben im Verwaltungshaushalt (VWH) für das Jahr 2022 ff. aufgenommen werden, um den Haushaltsausgleich der Folgejahre nicht zu gefährden. Aus vorgenannten Gründen kann nicht empfohlen werden, der DS zu folgen.“

Am morgigen Mittwoch, den 16. November, berät und entscheidet der Stadtrat in Erfurt über den Antrag der Linken. Der Stadtrat in Jena hat – nach kontroverser Diskussion – am 14. Juli den Beschluss „Kostenlose Bereitstellung von Monatshygiene auf städtischen
Toiletten“ gefasst.

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