Der Präsident des Bundeskartellamtes zu Kraftstoffpreisen und Senkung der Energiesteuer

Deutschland. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir sehen seit Monaten eine Entkopplung von Rohölpreis und Raffinerie- bzw. Tankstellenpreisen. Wir beobachten die Preisentwicklung deshalb mit sehr hoher Aufmerksamkeit. Unser Monitoring haben wir vor dem 1. Juni mit Blick auf die anstehenden Steuersenkungen noch einmal intensiviert. Zudem haben wir eine Untersuchung der Raffinerien und der Großhandelsebene eingeleitet, um maximale Transparenz für den gesamten Kraftstoffmarkt herzustellen. Auch wenn es keine rechtliche Verpflichtung gibt die Steuersenkung eins zu eins weiterzugeben, handeln die Mineralölkonzerne hier unter dem „Brennglas“ des Bundeskartellamtes. Als Wettbewerbsbehörde können wir hohe, auch sehr hohe Preise nicht einfach verbieten.

Kartellrechtswidriges Verhalten können wir abstellen und mit hohen Bußgeldern ahnden. Dafür gibt es aber bislang keine Hinweise. Hohe Preise können viele Gründe haben und auch im Wettbewerb entstehen. Im Kraftstoffmarkt funktioniert der Wettbewerb allerdings nur eingeschränkt. Deshalb beobachten wir die Branche auch so genau.“

Im Mai sind die Preise für E5 und E10 durchschnittlich um rund 15 Cent gestiegen. Der Dieselpreis ist um rund drei Cent im Durchschnitt gefallen. Seit Mitte der vergangenen Woche (seit dem 25. Mai) verzeichnen wir bei E5 und E 10 einen durchschnittlichen Preisanstieg um rund sechs Cent und bei Diesel um rund fünf Cent.

weitere aktuelle Beiträge

Schließung des Strandbades Aga durch das Ordnungsamt Gera

Personalkapazität und Rettungsmittel im notwenigen Umfang nicht vorhanden Am gestrigen Donnerstag (30.06.) führten Mitarbeitende des Ordnungsamtes Gera eine Kontrolle...

Abellio Rail Mitteldeutschland beendet Schutzschirmverfahren

Sanierung erfolgreich ABELLIO TRITT ALS SANIERTES UNTERNEHMEN AUS DEM SCHUTZSCHIRM HERAUS UND KANN SOMIT SEINEN GESCHÄFTSBETRIEB ALS...

Intitative Innenstadt Jena fordert alternative Parkmöglichkeiten durch den Nichtbau des Parkhauses

„Stadt baut Inselplatz Parkhaus nicht!“ Diese Schlagzeile und die Ausführungen der Stadtverwaltung durften auch wir als Initiative Innenstadt Jena...

Standortwettbewerb für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation startet

Carsten Schneider, Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland: "Das Zukunftszentrum ist eines der wichtigsten Projekte für die...

Thüringer Verbände und Einrichtungen fordern Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Einrichtungsbezogene Impfpflicht muss ausgesetzt werden: „Wir können uns das fehlende Personal in der jetzigen Situation nicht leisten“ Angesichts der...

Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Google ab

Deutschland. Beim Anlegen eines Google-Kontos verleite der Internetkonzern Verbraucher:innen dazu, der Überwachung durch das Unternehmen zuzustimmen – obwohl...

1. Jugendlandtag im Thüringer Landtag

Landtagspräsidentin Keller: „Demokratie heißt, sich einmischen“ Thüringen | Erfurt. Mit selbstgewählten Themen und eigenständig gebildeten Fraktionen startet am Freitag...

Thüringen fördert Geschäftsstelle des Thüringer Automobilverbands mit 850.000 Euro

Tiefensee: Wichtigster Partner bei Bewältigung des Strukturwandels in der Automobilwirtschaft Einen Förderbescheid über 850.000 Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe...

Thüringer Verbände und Einrichtungen fordern Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Einrichtungsbezogene Impfpflicht muss ausgesetzt werden: „Wir können uns das fehlende Personal in der jetzigen Situation nicht leisten“ Angesichts der...

Standortwettbewerb für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation startet

Carsten Schneider, Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland: "Das Zukunftszentrum ist eines der wichtigsten Projekte für die...

Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Google ab

Deutschland. Beim Anlegen eines Google-Kontos verleite der Internetkonzern Verbraucher:innen dazu, der Überwachung durch das Unternehmen zuzustimmen – obwohl...

Einfach vorbeikommen: „Vertrautes Wohnen“-Schauraum in Gera eröffnet

Zuhause mit einem Assistenzsystem in der SMARTCity Gera Im "Vertrautes Wohnen"-Schauraum in der Platanenstraße dreht sich alles um das...

Intitative Innenstadt Jena fordert alternative Parkmöglichkeiten durch den Nichtbau des Parkhauses

„Stadt baut Inselplatz Parkhaus nicht!“ Diese Schlagzeile und die Ausführungen der Stadtverwaltung durften auch wir als Initiative Innenstadt Jena...

IG Metall: Ökologischer Umbau der Industrie darf Ungleichheit zwischen Ost und West nicht vertiefen

- Betriebsrätekonferenz Ost: Arbeitnehmervertreter*innen fordern Sicherheit im Wandel - Betriebsräte von FTE Möve Antriebssysteme für besonderes Engagement ausgezeichnet Betriebsräte aus...

Deutscher Städtetag mahnt Neuausrichtung von Staat und Gesellschaft an

Der Hauptausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat eine Resolution zur „Zeitenwende“ verabschiedet. Der anhaltende Krisenmodus, getrieben durch...

Stadt schreibt Ateliers für Magdeburger Künstler*innen neu aus

Atelierstipendium Bildende Kunst – Bewerbungen ab sofort möglich Die Landeshauptstadt Magdeburg schreibt die mietfreie Vergabe von Ateliers für bildende...

weitere Beiträge

Schließung des Strandbades Aga durch das Ordnungsamt Gera

Personalkapazität und Rettungsmittel im notwenigen Umfang nicht vorhanden Am gestrigen Donnerstag (30.06.) führten Mitarbeitende des Ordnungsamtes Gera eine Kontrolle...

Abellio Rail Mitteldeutschland beendet Schutzschirmverfahren

Sanierung erfolgreich ABELLIO TRITT ALS SANIERTES UNTERNEHMEN AUS DEM SCHUTZSCHIRM HERAUS UND KANN SOMIT SEINEN GESCHÄFTSBETRIEB ALS...

Intitative Innenstadt Jena fordert alternative Parkmöglichkeiten durch den Nichtbau des Parkhauses

„Stadt baut Inselplatz Parkhaus nicht!“ Diese Schlagzeile und die Ausführungen der Stadtverwaltung durften auch wir als Initiative Innenstadt Jena...

Standortwettbewerb für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation startet

Carsten Schneider, Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland: "Das Zukunftszentrum ist eines der wichtigsten Projekte für die...

Thüringer Verbände und Einrichtungen fordern Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Einrichtungsbezogene Impfpflicht muss ausgesetzt werden: „Wir können uns das fehlende Personal in der jetzigen Situation nicht leisten“ Angesichts der...

Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Google ab

Deutschland. Beim Anlegen eines Google-Kontos verleite der Internetkonzern Verbraucher:innen dazu, der Überwachung durch das Unternehmen zuzustimmen – obwohl...

1. Jugendlandtag im Thüringer Landtag

Landtagspräsidentin Keller: „Demokratie heißt, sich einmischen“ Thüringen | Erfurt. Mit selbstgewählten Themen und eigenständig gebildeten Fraktionen startet am Freitag...

Thüringen fördert Geschäftsstelle des Thüringer Automobilverbands mit 850.000 Euro

Tiefensee: Wichtigster Partner bei Bewältigung des Strukturwandels in der Automobilwirtschaft Einen Förderbescheid über 850.000 Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe...

Dresdner Zukunftsstadt-Forum 2022: Bürger-Projekte starten in einen „heißen Sommer“

Großes Netzwerk-Treffen am 30. Juni im neuen Bürgerlabor und im Livestream Seit Anfang Juni 2022 arbeiten sechs neue Zukunftsstadt-Projekte...

Jena kann im Standortwettbewerb um das Zukunftszentrum punkten

Bei einer Pressekonferenz stellte Oberbürgermeister Thomas Nitzsche das Jenaer Projektteam für die Bewerbung um das „Zukunftszentrum Europäische Transformation...

Neuer digitaler Marktplatz „Locally Happy“ startet in Leipzig

Das im Oktober 2021 gekürte Konzept „Locally Happy – dein regionaler Marktplatz für Leipzig“ geht mit den ersten...

Steuerzahlerbund: Kurswechsel in der Haushaltspolitik überfällig!

BdSt zum Bundeshaushalt 2022: Schuldentempo springt auf 4.898 Euro pro Sekunde Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert einen zügigen...